Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 231

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 231 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 231); Dem Hause liegt das Verzeichnis, Drucksache Nr. 33, vor. Ich bitte, von diesem Verzeichnis Kenntnis nehmen zu wollen. Das ist der Fall. Der zweite Punkt der Tagesordnung ist: Wahl weiterer Richter des Obersten Gerichtshofes der Deutschen Demokratischen Republik nach Artikel 131 Abs. 1 der Verfassung. Ich beziehe mich zur Begründung dieses Antrages auf die schriftliche Begründung der Regierung, die ich soeben verlesen habe, und gebe nunmehr zusätzlich die Namen der vorgeschlagenen Personen bekannt. Es sind das folgende: 1. Oberrichter Helene Drechsler, Eberswalde, 2. Landgerichtsdirektor Elfriede Göldner, Berlin, 3. Oberstaatsanwalt Dr. Heinrich Löwenthal, Berlin, 4. Amtsgerichtsdirektor Dr. Wolfgang Melz, Görlitz, 5. Oberrichter Kurt Paschke, Gera, 6. Staatsanwalt Dr. Hans Rothschild, Dresden, 7. Landgerichtspräsident Alfred Trapp, Plauen, 8. Landgerichtspräsident Walter Ziegler, Halle. Wir treten in die Beratung dieses Antrages der Regierung ein. Ich bitte, die erste und zweite Lesung zu verbinden. Ausschußberatung ist nicht beantragt. Von der Überweisung an den Ausschuß kann demgemäß abgesehen werden. Ich stelle fest, daß das Haus damit einverstanden ist. Ich eröffne die Aussprache und bitte um Wortmeldungen. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich komme zur Abstimmung über den Ihnen mitgeteilten Antrag der Regierung, die verlesenen acht Persönlichkeiten zu Richtern des Obersten Gerichtshofes der Deutschen Demokratischen Republik zu wählen. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Danke! Gegenprobe: Wer will sich der Stimme enthalten? Wer will gegen den Antrag stimmen? Ich stelle fest, daß die Wahl der weiteren Mitglieder des Obersten Gerichtshofes einstimmig vom Hause in der vorgeschlagenen Form beschlossen worden ist. (Beifall) Ich darf hiermit den von der Regierung vorgeschlagenen und von der Provisorischen Volkskammer gewählten neuen Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes die herzlichen Wünsche für ihre Tätigkeit im Sinne der Demokratisierung der Justiz und fortschrittlicher Arbeit in unserer Rapublik in Ihrer aller Namen zum Ausdruck bringen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Antrag der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union, betr. Demontagestopp-Prozeß in Hannover und Verletzung der Immunität des Landtagsabgeordneten Lehmann (Drucksache Nr. 49), der durch Ihren Beschluß zum Dringlichkeitsantrag bestimmt worden ist. Will die Fraktion den Antrag begründen? Ich erteile Herrn Abgeordneten Nowak das Wort zur Begründung dieses Antrags. Abg. Nowak (CDU): Der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion hat folgenden Wortlaut: Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Die sieben angeklagten Frauen und Männer im Demontagestopp-Prozeß in Hannover versichert die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ihrer Solidarität im Kampf um die Erhaltung der Arbeitsplätze für 120 000 Menschen. Sie appelliert an sämtliche Länderparlamente und Landtagspräsidenten in Bayern, Württemberg-Baden, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Rhein- land-Pfalz, Südwürttemberg-Hohenzollern und Baden, sich für die Immunität des Landtagsabgeordneten Rudi Lehmann*) einzusetzen und gegen seine Verfolgung durch die britischen Militärbehörden schärfsten Protest zu erheben. Die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik wird alle Bestrebungen unterstützen, die dazu dienen, den durch ein völkerrechtswidriges Verfahren Verfolgten zu helfen. Die Angeklagten, von denen fünf zu langjährigen Zuchthaus- und Freiheitsstrafen zwischen 8 und 12 Jahren durch die Nazis verurteilt waren, sollen wissen, daß die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sich mit ihnen eins fühlen in ihrem Kampf um nationale und wirtschaftliche Unabhängigkeit. Meine Damen und Herren! Der Dringlichkeitsantrag meiner Fraktion enthält: 1. eine Solidaritätsbekundung für die 120 000 Werktätigen, die durch die Demontagepolitik der westlichen Besatzungmächte, mit ihren Angehörigen rund 500 000 Menschen, existenzlos gemacht werden sollen; 2. eine Aufforderung an die Länderparlamente, sich für die Grundrechte der Demokratie wirksam einzusetzen, damit die vom Volke gewählten Abgeordneten nicht gehindert werden, ihre Arbeit für eine neue Ordnung und für den Neuaufbau des Staates zu verrichten; 3. ein Versprechen der Provisorischen Volkskammer, den im Kampf gegen den Hitlerstaat verdienten Antifaschisten, die jetzt im Kampf um Deutschlands Einheit und Freiheit stehen, wieder und diesmal als Angeklagte vor den Schranken des Militärgerichtes stehen, zu helfen, wo und wie es immer nur möglich ist. Der Dringlichkeitsantrag ist gestellt worden, weil wir als deutsche Männer und Frauen, als Bürger unserer Deutschen Demokratischen Republik, als Bewohner der Gebiete östlich und westlich der Elbe das Recht für uns in Anspruch nehmen, am Rhein und an der Donau, am Main und an der Ruhr zu Hause zu sein und die dortige Ordnung mit bestimmen zu helfen. Uns beseelt alle ein großer Wunsch: durch die Zusammenfassung aller Kräfte im deutschen Volk zu einer neuen Ordnung zu kommen, neue, bessere Lebensgrundlagen für alle zu entwickeln. Das, was wir in Westdeutschland erleben, ist das Gegenteil von Ordnung und Aufbau. Zur Ordnung und zum Aufbau gehört vor allem, daß sämtliche Bürger des Staates verantwortliche, dem Ganzen dienende Arbeitsmöglichkeiten und menschenwürdige Existenzgundlagen erhalten. Bei der Größe der Zerstörungen an allen Ecken und Enden unseres Vaterlandes ist es nicht zu verantworten, sich mit dem fortdauernden Steigen der Arbeitslosenzahlen abzufinden und nichts dafür zu tun, diesen Zustand durch geeignete Gegenmaßnahmen abzustellen. Meine Damen und Herren! Die Zahl der Arbeitslosen in Westdeutschland, die Ende 1949 rund 1 600 000 betrug, ist bis zum Ende des Monats Januar auf 1 900 000 gestiegen. Einschließlich der 200 000 Arbeitslosen in Westberlin sind es rund 2100 000 Arbeitslose. Dazu kommt das große Heer der Kurzarbeiter. Diese Arbeitslosigkeit bedeutet zweifellos einen nationalen Notstand, dessen Beseitigung von allen Deutschen erstrebt werden muß. Das schnelle Wachsen der Arbeitslosigkeit, in erster Linie bedingt durch die Fehler der freien Marktwirtschaft, durch den Marshall-Plan, wird gesteigert durch die Demontagen. Wir alle wissen, daß die Demontagen dem Potsdamer Abkommen widersprechen. Nach dem Potsdamer Abkommen sollten die *) Es muß richtig heißen: Robert Lehmann (siehe Berichtigung durch den Präsidenten S. 252). 217;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit Hauptrichtungen und Inhalte zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.