Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 230

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 230 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 230); Präsident Dieckmann: Die 11. Vollsitzung der Provisorischen Volkskammer ist eröffnet. Den Abgeordneten liegt der Vorschlag der Tagesordnung vor. Bevor ich in die Beratungen eintrete, möchte ich zunächst meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß wir wiederum als unsere Ehrengäste die Vertreter der Sowjetischen Kontrollkommission und verschiedener diplomatischer Missionen in unserer Mitte begrüßen können. Ich heiße die Herren auf das herzlichste wülkommen. (Beifall) An der heutigen Sitzung sind wegen Krankheit und aus anderen zwingenden Gründen an der Teilnahme folgende bisher hier gemeldete Abgeordnete verhindert: Ministerpräsident Otto Grotewohl, Minister Handke, Minister Dertinger, Bruschke, Frau Eppinger, Dr. Fischer, Krauspenhaar, Frau Kuckhoff, Hermann Müller, Oelßner, Prof. Polak, Richard Schmidt, Dr. Wirth, Hennecke, Braun, Schultheiß, Wolfgang Ulrich, Teubert, Rücker, Rambo, Leopold Becker, Wittenburg, Prof. Abendroth, Bredel, Prof. Havemann, Bernhard Kellermann, Prof. Rienäcker, Prof. Sedlaczek, Prof. Stubbe, Arnold Zweig, Zänkner, Frau Dr. Ruschmann, Richard Richter, Dr. Koltzenburg, Homann, Frau Goosmann, Dallmann, Heidenreich, Vieweg, Frau Friedei Becker, Mewis, Hans Müller. Nachträglich bitte ich davon Kenntnis zu nehmen, daß in der gestrigen Sitzung des Hauses Herr Minister Knabe, Dresden, wegen Krankheit entschuldigt war. Er nimmt heute wieder an unserer Sitzung teil. Zur Tagesordnung bitte ich von folgendem Kenntnis zu nehmen: Dem Hause liegt als Drucksache Nr. 47 eine Anfrage der LDP-Fraktion vor. Die Regierung hat noch keine endgültige Erklärung darüber abgegeben, wann sie in der Lage ist, diese Anfrage zu beantworten. Infolgedessen kann nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung diese Anfrage heute hier nicht behandelt werden. Weiter ist dem Hause ein Antrag der Fraktion der CDU Drucksache Nr. 49 zugegangen. Die Fraktion hat beantragt, diesen Antrag zum Dringlichkeitsantrag zu erklären. Ich frage das Haus, ob Bedenken dagegen bestehen und ob Einwendungen dagegen erhoben werden. Auf Beschluß der Mehrheit der Volkskammer ist es nach § 30 der Geschäftsordnung zulässig, solche Anträge als dringlich zu erklären und auf die Tagesordnung zu setzen. Wenn das Haus damit einverstanden ist und sich kein Widerspruch dagegen erhebt, wird diese Drucksache Nr. 49 als dritter Punkt in die Tagesordnung eingefügt. Ich habe zur Tagesordnung einen weiteren Vorschlag zu machen. Die Regierung hat dem Präsidium der Volkskammer einen Vorschlag zur Wahl der weiteren Mitglieder des Obersten Gerichtshofes der Deutschen Demokratischen Republik vorgelegt. Ich verlese das Schreiben des Stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Ulbricht, das beim Präsidium eingegangen ist: Nach Artikel 131 Abs. 1 der Verfassung und § 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. 12. 1949 über die Errichtung des Obersten Gerichtshofes werden alle Richter des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik auf Vorschlag der Regierung durch die Volkskammer gewählt. Bisher sind von der Volkskammer der Präsident, der Vizepräsident und drei Oberrichter für das Oberste Gericht gewählt. Beim Obersten Gericht sind nach § 3 des Gesetzes vom 8. 12. 1949 Senate zu bilden, die mit einem Oberrichter als Vorsitzenden und zwei Richtern zu besetzen sind. Die Zahl der zu bildenden Senate . bestimmt auf Vorschlag des Präsidenten des Obersten Gerichts die Regierung. Entsprechend dem Vorschläge des Präsidenten des Obersten Gerichtes hat die Provisorische Regierung heute beschlossen, daß zunächst vier Senate gebildet werden. Zur Besetzung dieser Senate sind acht Richter erforderlich. Der Präsident des Obersten Gerichts hat der Provisorischen Regierung für diese Richterstellen die nachgenannten acht Personen benannt, bei denen es sich nach seinem Urteil um fachlich gut qualifizierte, leistungsfähige und fortschrittliche Kräfte handelt. Die Provisorische Regierung hat heute beschlossen, diese acht Personen deren Namen ich nachher im Laufe der Tagesordnung verlesen werde der Provisorischen Volkskammer zur Wahl als Richter des Obersten Gerichts vorzuschlagen. Ich gestatte mir, Ihnen diesen Vorschlag hiermit zu übermitteln, mit der Bitte, die Wahl noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung der Provisorischen Volkskammer zu setzen. Ich darf darauf hinweisen, daß der Präsident des Obersten Gerichts gebeten hat, die Richter sobald als möglich zu berufen, damit das Oberste Gericht sich konstituieren und seine Arbeit aufnehmen kann. Ich glaube, daß die Gründe, die die Regierung in diesem Schreiben dargelegt hat, auch für die Volkskammer zwingend sind und daß wir dem Wunsche der Provisorischen Regierung zu entsprechen haben, die Wahl weiterer Richter des Obersten Gerichtshofes noch heute vorzunehmen. Ich schlage Ihnen demgemäß vor, diese Wahl weiterer Richter des Obersten Gerichtshofes der Deutschen Demokratischen Republik gemäß Artikel 131 Abs. 1 der Verfassung als zweiten Punkt in die heutige Tagesordnung einzugliedern. Die Tagesordnung würde demnach, wenn sich Einwendungen dagegen nicht erheben, wie folgt aussehen: Der erste Punkt, wie er in der Ihnen vorliegenden Tagesordnung vorgeschlagen ist. Als zweiter Punkt der eben behandelte Vorschlag der Wahl weiterer Richter des Obersten Gerichtshofes der Deutschen Demokratischen Republik gemäß Artikel 131 Abs. 1 der Verfassung. Als dritter Punkt der Antrag der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union, Drucksache Nr. 49, mit dem Wunsche, diesen Antrag zum Dringlichkeitsantrag zu erklären. Bevor wir hierüber beschließen, frage ich, ob sich Stimmen gegen die Erklärung dieses Antrages zum Dringlichkeitsantrag erheben. Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, daß das Haus damit beschlossen hat, diesen Antrag als Dringlichkeitsantrag zu behandeln und damit auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Dann würden als vierter und fünfter Punkt behandelt werden die bisherigen Punkte 2 und 3 der Tagesordnung: Gesetz über den Haushaltsplan 1950, Drucksache Nr. 37, in Verbindung mit: Gesetz über die Abgaben der Republik und der übrigen Gebietskörperschaften sowie über die Errichtung einer Abgabenverwaltung der Republik und von Abgabenverwaltungen der Länder (Abgabengesetz), Drucksache Nr. 38. Ich bitte Sie, die Tagesordnung in dieser Form zu genehmigen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, daß die Tagesordnung damit genehmigt ist. Wir kommen zum ersten Punkt der Tagesordnung: 3. Verzeichnis der beim Sekretariat der Provisorischen Volkskammer eingegangenen Eingaben, Beschwerden und Gesuche gemäß § 34 Abs. 3 der Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 33). 216;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben voll auszuschöpfen. Das setzt natürlich voraus, die entsprechenden rechtlichen Regelungen genau zu kennen und ihre Anwendungsmöglichkeiten sicher zu beherrschen. Dazu muß vor allem auch die Aktivitäten von Einrichtungen oder Personen des Auslandes aufzuklären, die von diesen zum Zwecke der Einflußnahme auf derartige Zusammenschlüsse unternommen werden.