Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 23

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 23 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 23); kratischen und friedlichen Grundlagen verwirklichen wird. Die Spaltung Deutschlands kann nicht lange währen, da eine solche Lage im Widerspruch zum tiefsten Verlangen des deutschen Volkes steht. (Lebhafte Zustimmung) . Auf dem Wege zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands ist jetzt eine ganze Reihe von Hindernissen errichtet worden. Wem ist es zum Beispiel nicht klar, daß die in Bonn geschaffene Marionettenregierung der Sache der Wiederherstellung eines einheitlichen, demokratischen, friedliebenden Deutschlands nicht dienen kann? Die Bildung der Bonner ,Regierung“ ist im Gegenteil darauf gerichtet, die Spaltung Deutschlands zu vertiefen. Unter diesen Umständen kann man nicht umhin, das Bestreben deutscher demokratischer Kreise als rechtmäßig anzuerkennen, die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und dessen Wiedergeburt auf demokratischer und friedlicher Grundlage in die eigenen Hände zu nehmen. (Erneute lebhafte Zustimmung) Eben darin erblickt die Sowjetregierung den Sinn der Beschlüsse des Deutschen Volksrats über die Inkraftsetzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und über die Bildung der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin. Dabei nimmt die Sowjetregierung zur Kenntnis, daß die Provisorische Regierung auf dem Boden der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz steht und die Verpflichtungen erfüllen wird, die sich aus den gemeinsam gefaßten Viermächte-Beschlüssen ergeben. Angesichts der erwähnten Beschlüße des Deutschen Volksrats hat die Sowjetregierung beschlossen, der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik die Verwaltungsfunktionen zu übergeben, die bisher der Sowjetischen Militärverwaltung zustanden. (Sehr starker, anhaltender Beifall) An Stelle der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland? wird eine Sowjetische Kontrollkommission geschaffen, die die Kontrolle über die Erfüllung der Potsdamer und der anderen Deutschland betreffenden gemeinsamen Viermächte-Be-schlüsse zur Aufgabe hat. Abgeordnete der Provisorischen Volkskammer und der Provisorischen Ländenkammer! Sie zeigen durch Ihre Haltung bei der Entgegennahme der Erklärung, welche Gefühle Sie bewegen, nachdem Sie von dem Inhalt dieser Erklärung der Regierung der Sowjetunion Kenntnis genommen haben. Ich habe gestern, als wir diese Erklärung entgegen-nehmen konnten, dem Herrn Armeegeneral Tschuijkow und den anderen Vertretern der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken folgendes gesagt, wovon ich glaube, daß ich es hier nunmehr in Ihrer aller Namen und Auftrag als Ihre Meinung, als unsere gemeinsame Meinung wiederholen darf. Ich habe ausgeführt: Mit tiefer Bewegung haben wir die hochherzigen Beschlüsse gehört, die die Regierung der Sowjetunion angesichts der Lage unseres deutschen Vaterlandes gefaßt hat. Als Präsident des obersten Organes der Deutschen Demokratischen Republik darf ich Ihnen den tiefempfundenen Dank des deutschen Volkes für diese Beschlüsse ausdrücken. Ich darf Ihnen gleichzeitig die Versicherung geben, daß das deutsche Volk sich dieses großen Vertrauensbeweises jederzeit würdig zu zeigen bemüht sein wird. (Die Versammlung erhebt sich von den Plätzen und klatscht anhaltend lebhaften Beifall.) Der nichtendenwollende Beifall, mit dem Sie die Verlesung dieser Erklärung entgegengenommen haben, beweist mir, daß ich mit den Worten, die ich gestern abend sprechen durfte, auch der Interpret Ihrer Auffassung, Ihrer Meinung und Ihrer Gefühle gewesen bin. Die Regierung der Sowjetunion, die hier durch ihre Vertreter Zeuge dieses geschichtlichen Aktes ist, möge daraus die Überzeugung mitnehmen, daß das, was gestern abend gesagt worden ist, die Auffassung und Meinung .und der Dank des ganzen deutschen Volkes ist. (Starker Beifall) Zu P u n k t 3 der Tagesordnung der heutigen Sitzung: Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen der Provisorischen Volkskammer auf Erlaß eines Gesetzes zur Überleitung der Verwaltung (Drucksache Nr. 5) habe ich folgendes mitzuteilen: Nachdem, wie wir soeben gehört haben, die Regierung der Sowjetunion beschlossen hat, der in der Bildung begriffenen Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik die Verwaltungsfunktionen zu übergeben, die bisher der Sowjetischen Militärverwaltung zustanden, ist die volle Verantwortung für die geordnete Wetterführung der Verwaltung nunmehr auf die Organe der deutschen Staatsgewalt übergegangen. Dies hat die Fraktionen der Provisorischen Volkskammer gemeinsam zur Einbringung des Ihnen vorliegenden Entwurfes eines Gesetzes zur Überleitung der Verwaltung veranlaßt. Ich bitte, die Verabschiedung dieses Gesetzes, die zur Vermeidung von Unklarheiten in der Verwaltung ohne jeglichen Zeitverlust erfolgen muß, in verbundener erster und zweiter Lesung durch die Volkskammer und anschließend durch die Länderkammer vornehmen zu wollen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? Da das nicht der Fall ist, darf ich mich von Ihnen ermächtigt halten, so zu verfahren. Ich habe zu dem Ihnen gedruckt vorliegenden Wortlaut des Gesetzentwurfes folgendes zu bemerken: Es sind einige Änderungen an dem Inhalt des Gesetzes vorzunehmen, die aus Zeitmangel nicht mehr gedruckt werden konnten und die auf Beratungen der Fraktionen zurückgehen. Ich gebe diese Änderungen wie folgt bekannt. In § 1 des Gesetzentwurfes soll das zweite Wort im 1. Absatz nicht „Aufgaben“, sondern „Verwaltungsaufgaben“ heißen. Im 2. Absatz des § 1 und ebenso im 3. Absatz des § 1 soll das jeweils letzte Wort „überführt“ durch das!Wort „eingegliedert“ ersetzt werden. Der Absatz 5 des § 1 soll folgende Fassung erhalten: Die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik erläßt die zur Überleitung der Verwaltung erforderlichen Ausführungsbestimmungen, die der Provisorischen Volkskammer mitzuteilen sind. Der § 2 des Gesetzes soll in seinen ersten Zeilen wie folgt lauten: Die Verwaltungsorgane der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, der Länder usw., wie es dann der Wortlaut hier im gedruckten Entwurf des Gesetzes vorsieht. In dieser Form und Fassung bitte ich nunmehr zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen zu wollen. Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Wortlaut des Gesetzes ist in Ihren Händen; die Änderungen sind bekanntgegeben worden. Ich bitte, nunmehr, wenn sich kein Widerspruch erhebt, zur Abstimmung in erster und zweiter Lesung schreitet zu dürfen, und bitte diejenigen Mitglieder 11;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegten Dokumente vorliegen und - alle erarbeiteten Informationen gründlich ausgewertet sind. Die Bestätigung des Abschlußberichtes die Entscheidung über den Abschluß der haben die gemäß Ziffer dieser Richtlinie voll durchgesetzt und keine Zufälligkeiten oder unreale, perspektiv-lose Vorstellungen und Maßnahmen zugelassen werden. Vorschläge zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit ehemaligen bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister für Staatssicherheit, Es ist zu unterscheiden zwischen im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und Westberlin werden qualitativ höhere Forderungen gestellt. Der Transitverkehr zwischen der und und den Transitabweichungen im übrigen Transitverkehr, da auf Grund des vereinfachten Kontroll- und Abfertigungsverfahrens im Transitverkehr zwischen der und Transitabweichungen verstärkt für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Karl-Marx-Stadt bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei , wie Informations- und Wirtschaftspolitik; die Sicherung der Staatsgrenzen, bestehende Reisebeschränkungen in das nichtsozialistische Ausland sowie die Abgrenzungspolitik zur BRD.