Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 226

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 226 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 226); Präsident Dieckmann: Wie ich dem Hause schon mitgeteilt habe, liegt ein Antrag von irgendeiner Fraktion auf Ausschußberatung dieser Vorlage nicht vor. Da mithin das Haus von der Überweisung an einen Ausschuß absieht, was es nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung tun kann, nehme ich an, daß das Haus auch die erste und zweite Lesung miteinander verbinden will. Ich höre keinen Widerspruch. Ich eröffne nunmehr die Aussprache über das Gesetz und bitte um Wortmeldungen. Ich stelle fest, daß Wortmeldungen nicht vorliegen. Ich schließe die Beratung und schreite zur Abstimmung. Ich bitte, dabei zu beachten, daß der Wortlaut des Gesetzes in § 1 nach Mitteilung der Regierung eine Änderung insofern erfahren soll, als das letzte Wort des § 1 „ergänzt“ in „geändert“ geändert werden muß. Ich brauche nicht den ganzen Paragraphen vorzulesen, weil die Drucksache in Ihrer Hand ist. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Drucksache Nr. 41, den Antrag der Regierung auf Beschluß eines Gesetzes über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit. Ich bitte diejenigen Mitglieder des Hauses, die diesem Gesetz ihre Zustimmung geben wollen, dies durch Handerheben zu bekunden. Gegenstimmen? Stimmenhaltungen? Auch hier sind keine Stimmenthaltungen und keine Gegenstimmen. Auch dieses Gesetz hat die einstimmige Annahme durch die Volkskammer erfahren, was ich hiermit feststelle. (Beifall) Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen noch folgende Mitteilungen zum Ablauf der morgigen Tagesordnung machen. Außer der Ihnen bekanntgegebenen Tagesordnung, die drei Punkte enthält, und zwar: 1. Drittes Verzeichnis der beim Sekretariat der Provisorischen Volkskammer eingegangenen Eingaben usw., Drucksache Nr. 33, 2. Gesetz über den Haushaltsplan 1950, Drucksache Nr. 37, in Verbindung mit 3. Gesetz über die Abgaben der Republik usw., Drucksache Nr. 38, sind dem Präsidium noch zwei Eingänge zugegangen, von denen einer bereits in Ihrer Hand ist. Das ist die Anfrage der Liberaldemokratischen Fraktion, Drucksache Nr. 47. Die Regierung hat sich bereit erklärt, diese Anfrage bereits in der morgigen Sitzung der Provisorischen Volkskammer zu beantworten, so daß auf Grund der Geschäftsordnung diese Anfrage auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung zu setzen wäre. Ich stelle Ihr Einverständnis damit fest. Sodann liegt ein Antrag der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union vor, mit der Bitte, diesen Antrag morgen zum Dringlichkeitsantrag erklären zu wollen. Der Antrag hat zum Inhalt einen Protest gegen die Verletzung der Immunität des Landtagsabgeordneten Lehmann-Hannover und seine Verfolgung durch die britische Militärbehörde. Der Antrag wird Ihnen morgen zugehen, so daß Sie dann darüber nach der Geschäftsordnung zu entscheiden haben, ob Sie diesen Antrag zum Dringlichkeitsantrag erklären wollen, wonach er dann auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung der Provisorischen Volkskammer zu setzen wäre. Zuletzt darf ich noch darauf aufmerksam machen, daß die 12. Vollsitzung der Provisorischen Volkskammer für Mittwoch, den 22. Februar, vorgesehen ist. Die vorläufige Tagesordnung dieser Sitzung werde ich im Laufe des morgigen Tages noch bekanntgeben. Schließlich noch folgendes: Aus unterschiedlichen Gründen haben die Sitzungen der Provisorischen Volkskammer bisher in der Regel leider nicht pünktlich beginnen können. Es ist Vorsorge dafür getroffen, daß die morgige Sitzung pünktlicher beginnen kann. (Beifall) Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten also, pünktlich zur Stelle zu sein, damit wir, wie vorgesehen, um 13 Uhr mit den Beratungen beginnen können. Ich darf den Fraktionsrednern schon heute nahelegen, sich in der Aussprache, die morgen über die miteinander verbundenen beiden großen Gesetze, Haushaltsplan 1950 und Abgabengesetz, zu führen sein wird, so einzurichten, daß die Abgeordneten in die Lage versetzt werden, noch am Abend ihre Heimreise anzutreten. Also Beginn der Sitzung morgen pünktlich 13 Uhr! Die heutige Sitzung der Provisorischen Volkskammer ist geschlossen. 2L4;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit dem die sich darin ausdrücken, daß mit Hilfe einer- qualifizierten I- beit wertvolle Vorgänge erfolgreich abgeschlossen und bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.