Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 224

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 224 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 224); ertragsteigiernd auiswirken. Viele von diesen Wirtschaften leiden heute noch unter dem Mangel an Ge-spannkräften. Die Folge davon ist eine ungenügende Bodenbearbeitung, wie das im § 1 des Gesetzes sehr richtig festgestellt wird. Auf diesem Gebiet eine Verbesserung in der in wenigen Wochen beginnenden Frühjahrsbestellung zu erreichen, ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Steigerung der Erträge im Jahre 1950. Es wird von uns aus diesem Grunde ganz besonders begrüßt, daß ein festumrissener Teil der Produktion von Traktoren, landwirtschaftlichen Maschinen und Ersatzteilen bereits bis zum 31. März dieses Jahres der Landwirtschaft auszuliefem ist. Damit sind in der Frühjahrsbestellung bereits bessere Voraussetzungen in der Bodenbearbeitung gegeben. Ich möchte mich von dieser Stelle aus im Namen der Sozialistischen Einheitspartei ganz besonders an die Arbeiter und Angestellten der volkseigenen Betriebe, welche Traktoren, landwirtschaftliche Maschinen und Ersatzteile herstellen, wenden, um an sie die Bitte zu richten, durch ihre gesteigerte Leistung dafür zu sorgen, daß die im Gesetz vorgesehene Produktion von Maschinen und Ersatzteilen im Jahre 1950 nicht nur erreicht, sondern möglichst übererfüllt wird. Damit wird nicht nur den Bauern geholfen, sondern der gesamten Bevölkerung. Bessere Bodenbearbeitung und verlustlose Einbringung der Ernte sind die Voraussetzungen für die Steigerung der Erträge. Die Steigerung der Erträge ist wiederum die Voraussetzung für die Verbesserung der Versorgung, wie das in der Regierungserklärung durch den Herrn Ministerpräsidenten bereits verkündet und von der Volkskammer bereits gebilligt und beschlossen wurde. Die Traktoristen der MAS und der volkseigenen Güter sowie die Bauern selbst haben die große Verpflichtung, die ihnen zur Verfügung gestellten Maschinen und Geräte so zu nutzen, daß damit beste Qualitätsarbeit erreicht wird. Die Fraktion der Sozialistischen Einheitspartei unterstützt mit ganzer Kraft, daß die vorhandene Ackerfläche auch wirklich ackerfoauiich genutzt wird. Wenn heute hier und da von einzelnen, besonders größeren Bauern der Versuch gemacht wird, den ihnen gehörenden Boden nicht mehr bestellen zu wollen, so hat die Regierung die Verpflichtung, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit kein Hektar Ackerland ungenutzt bleibt. Das weitere Anwachsen der Viehbestände im Jahre 1950 erfordert eine Verbesserung und Sicherung der Futtergrundlage. Es ist aus diesem Grunde von ganz besonderer Bedeutung, daß durch das vorliegende Gesetz der Zwischenfruchtanbau eine außerordentliche Förderung erhält. Wenn der Zwischenfruchtanbau bisher nicht in genügendem Maße von den einzelnen Bauern durchgeführt wurde, dann mit aus dem Grunde, weil dem einzelnen Bauern dafür nicht immer genügend Saatgut zur Verfügung stand oder von ihm im Wege des Umtausches nicht beschafft werden konnte. Wenn nach diesem Gesetz für eine bestimmte Fläche im Zwischenfruchtanbau Saatgut ohne Umtausch und nur gegen Bezahlung geliefert wird, dann ist das ein außerordentlich großer Fortschritt. Die für den Zwischenfruchtanbau vorgesehene Fläche darf aber keineswegs eine Höchstfläche sein; es liegt vielmehr im Interesse aller Bauern, den Zwischenfruchtanbau so zu verstärken, daß die Futtergrundlage in Zukunft besser als bisher gesichert wird. Der Regelung der Düngemittelversorgung ist in diesem Gesetzentwurf ein breiter Raum gewidmet. Von uns wird besonders begrüßt, daß neben all den übrigen notwendigen Bestimmungen zur Hilfe für die Bauern die Hilfe durch Bereitstellung von verbilligten Krediten über die Dorfgenosserischaften gewährt wird. Damit wird zweifellos die Düngerabnahme in der Folgezeit zügiger vonstatten gehen, so daß dem ein- zelnen Bauern, besonders dem Klein- und Mittelbauern, die Möglichkeit gegeben wird, von allen Vergünstigungen in der Düngemittelversorgung Gebrauch zu machen und auch die besseren Anlieferungen in größerer Menge seinem Acker zuzuführen. Ausgehend von der Notwendigkeit der Anwendung besten Saatgutes als Voraussetzung für die Steigerung der Erträge auf den Friedensstand, wird von uns besonders begrüßt und unterstützt, daß ab 15. August d. J. der turnusmäßige Saatgutwechsel für Getreide und Kartoffeln nunmehr zur Pflicht gemacht wird. Dabei ist wieder von ganz besonderer Bedeutung und eine Erleichterung, daß die erforderlichen Saatgutmengen nicht mehr über den Weg des Umtausches, sondern einfach durch den Kauf beschafft werden können. Daß im Zuge dieser Entwicklung die Reorganisation der Saatguterzeugung, der Saatguterfassung und des Saatgutabsatzes in dieses Gesetz eingeplant und einbezogen wurde, ist ebenfalls nur zu unterstützen. Denn wir haben ja zu verhindern, daß sich ähnliche Vorgänge wie in einigen Saatgutbetrieben des Landes Sachsen-Anhalt in Zukunft wiederholen, d. h. daß nicht bestes Saatgut in andere Gebiete verschoben wird. Meine Fraktion erkennt weiter als besonders fortschrittliche und notwendige Maßnahme an, daß in diesem Gesetz der Beratung für die Bauern ein besonderer Raum eingeräumt wird. Einmal halten wir es für einen sehr wesentlichen Fortschritt und wir werden gerade diese Maßnahme mit allen Kräften unterstützen , daß nunmehr die Ackerbaüberater der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe im Rahmen der Dorfgemeinschaften wirken werden. Dadurch wird sich eine viel bessere Beratung des einzelnen Bauern ermöglichen lassen. Dadurch wird es auch leichter gelingen, die bisher zurückgebliebenen Betriebe wirklich auf den Stand zu bringen, daß auch sie in Zukunft zu einer Steigerung ihrer Erträge fähig sind. Eine gleiche Bedeutung wird die Viehwirtschaftsberatung einnehmen, um auch über diesen Weg zu einer Qualitätsverbesserung der Viehbestände zu gelangen. (Damit ist die Möglichkeit gegeben, gerade diesen kleinen zurückgebliebenen Wirtschaften durch die Beratung jene Hilfe zu geben, die sie leider in den letzten Jahren sehr oft vermissen mußten. Wenn der letzte Abschnitt des Gesetzes die Schulung und Aufklärung auf dem Dorf behandelt, so scheint uns das ganz besonders notwendig zu sein. Denn wie Herr Minister Goldenbaum bereits ausführte, sind immer wieder reaktionäre Kräfte oder direkte feindliche Agenten in den Dörfern unserer Republik tätig, die die Bauern und Landarbeiter von der vollen Erfüllung ihrer Pflicht abhalten wollen, sei es, daß sie von der Kollektivierung der Landwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik sprechen, sei es, daß sie gegen die Oder-Neiße-Grenze als Friedensgrenze auftreten und damit in einem Teil unserer dörflichen Bevölkerung falsche Hoffnungen erwecken, nämlich sie immer wieder zu dem Glauben verleiten, in ihre alte Heimat zurückkehren zu können. Es ist also notwendig, gerade auf dem Dorfe unter den Landarbeitern und Bauern die breiteste Aufklärung zu entfalten, damit kein Platz mehr für solche reaktionären Auffassungen und solche Agentenumtriebe vorhanden ist, wie das in der zurückliegenden Zeit noch oft der Fall war. Die Sozialistische Einheitspartei wird sich für die Verwirklichung all der Maßnahmen, die sich aus dem Gesetz ergeben, mit ihrer ganzen Kraft einsetzen. Sie wird gerade durch ihre Tätigkeit auf den Dörfern unter den Landarbeitern und werktätigen Bauern dafür wirken, daß sie alle erkennen, wie notwendig es ist, durch ihre Arbeit im Jahre 1950 bereits die Friedenserträge zu erreichen. Dabei werden wir den Bauern zum Bewußtsein bringen, daß wir in der Deutschen Demokratischen Republik eine Wirtschaftsplanung haben, die es uns ermöglicht, daß auch der Bauer in 212;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.