Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 221

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 221 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 221); muß wissen, daß es das Ziel des Marshall-Planes ist, die Überschüsse nach Deutschland abzusetzen, auch dann, wenn der westdeutsche Bauer dabei zugrunde geht. Ich könnte dafür keinen besseren Zeugen anführen als den, den 'der Herr Minister auch schon genannt hat, nämlich den Ernährungsminister der westdeutschen Separatregierung. Er erklärte vor einigen Tagen, daß die Entwicklung in der westdeutschen Landwirtschaft zu Produktionseinschränkungen führen müßte, daß diese Entwicklung als Folge des Marshall-Planes ernste Besorgnis errege und daß er eine ernste Warnung an alle die erheben müßte, die dieses nicht erkennen. Unter anderem erklärte er: wir haben im Allgäu 16 000 Tonnen Käse liegen, die wir nicht absetzen können, weil wir nach dem Marshall-Plan zwangsläufig so viel Käse importieren müssen, daß wir die eigene Produktion nicht mehr absetzen können. Er sagte auch: im Jahre 1949 führten wir nach dem Marshall-Plan in unser Gebiet mehr Wein ein, als das frühere Gesamtdeutschland jemals in seinen besten Zeiten eingeführt hat. Deutschland, das ehemals der Margarineproduktion durch die Erfindung der Hydrierung der tierischen Fette zu ungeheurem Aufstieg qualitativ und quantitativ verholfen hatte, muß heute seine diesbezüglichen Industrien stülegen, weil der Marshall-Plan den wesdeutschen Markt mit Fertigwaren überschwemmt. Er meinte auch, man könne ebensogut Rohzucker in den Fabriken raffinieren wie die anderen und aus Melasse Viehfutter oder Alkohol hersteilen, aber heute zwingt man Deutschland, fertigen Weißzucker einzuführen. Adenauer und die Leute, die um und hinter ihm stehen, treiben damit amerikanische und keine deutsche Politik. Zu diesen Leuten gehört auch Niclas, wenn er dieses Treiben, das ich eben schilderte, duldet. Der deutsche Bauer im Westen Deutschlands soll nicht mehr seine ganze Kraft einsetzen, um die absolute Rohertragsproduktion zu steigern. Er soll nach amerikanisch-englischem Prinzip nur noch Geschäftemacher sein, d. h. es soll nur noch der landwirtschaften, der es am besten versteht, einen geldlichen Vorteil zu erringen. Landwirt sein soll dort also nicht mehr heißen, den deutschen Boden im Interesse der Gesamtwirtschaft oder der Gesamtproduktion zu bearbeiten. Ein solches Verfahren bedeutet den Ruin der Masse der Bauern, vor allem der kleinen, und die Stärkung und Vermehrung der Großgrundbesitzer, also jener, denen wir wegen ihres unheilvollen Einflusses für unsere Geschichte den Boden entzogen haben. Ich glaube, daß unsere Bauern wissen müssen, um was es geht, wissen müssen, daß es der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und all denjenigen, die hinter ihr stehen, darum geht, ihnen ein solches Schicksal zu ersparen. Aber auch das müssen sie wissen, daß sie selbst arbeiten und alles daransetzen müssen, daß sie unserem Volk die Nahrungsmittel schaffen, die es braucht, wenn sie nicht nur sich selbst helfen wollen, sondern wenn sie teilhaben wollen am Aufstieg unseres Volkes. Alle Zweige unserer Wirtschaft haben diesem Aufstieg zu dienen. Unter ihnen nimmt die Landwirtschaft eine besonders wichtige Stelle ein. Das vorliegende Gesetz will den im Volkswirtschaftsplan schon festgelegten Plan vertiefen. Es behandelt die wichtigsten Produktionszweige und -faktoren eingehend und legt weniger Wert auf zwingende Bestimmungen als auf die Betonung der Wichtigkeit der einzelnen Maßnahmen. Diese richtig zu erfassen und einzusetzen, verlangt neben Können folgerichtige Durchführung und zweckmäßige Anwendung. Das Gesetz bestimmt zwar, gibt aber in vielen Teilen nur Anregung und ist der Sprache der Bauern entsprechend gewissermaßen beratend gehalten. Wenn die Industrieplanung im Jahre 1950 im Maschinen- und Traktorenbau, in der Düngemittelbereitstellung usw. außerordentliche Hilfen für die Landwirtschaft vorsieht, so daß die größten Sorgen auf diesem Gebiet am Ende des Jahres 1950 als überwunden angesehen werden können, dann ist es notwendig, dieses auch der Landbevölkerung entsprechend zu übermitteln und darüber hinaus daraus einen Ansporn in der landwirtschaftlichen Arbeit abzuleiten. Das bedeutet eine Stärkung der landwirtschaftlichen Betriebe. Daraus erwächst der Landbevölkerung gegenüber der Gesamtheit eine Verpflichtung. Der Bauer will keine Geschenke. Er will nur wissen, woran er ist, und er wird dann selbst daraus seine Folgerungen für seine Arbeit ziehen. Er bedarf deshalb der Aufklärung. Wenn im Volkswirtschaftsplan für das Jahr 1950 die Aufhebung der Fleisch- und Fettbewirtschaftung noch nicht vorgesehen ist, so dient dies der Vermehrung des Viehbestandes der Bauern und damit der Stärkung ihrer Wirtschaft. Davon wird der Verbraucher in den nächsten Jahren den Vorteil haben. Für die Bauern entsteht daraus die Verpflichtung, alles daranzusetzen, den Plan 1950 voll zu erfüllen. Wir Nationaldemokraten stimmen diesem Gesetz in vollem Umfang zu, nicht nur weil es Maßnahmen und Bestimmungen enthält, die zur Produktionserhöhung und damit zum Wöhle der Gesamtbevölkerung beitragen sollen, sondern' auch besonders deshalb, weil diese Ziele nicht durch drakonische gesetzliche Bestimmungen erreicht werden sollen, sondern auf dem Wege der Hilfe durch den Einsatz aller Kräfte politischer und wirtschaftlicher Natur. Über die Vorteile und Nachteile dieser Pläne und Maßnahmen in der Landwirtschaft gibt es verschiedene Meinungen. Wie diese Meinungen aber auch sein mögen, jetzt handelt es sich nur darum, die grundsätzliche Richtigkeit des Gesetzes herauszustellen und gemeinsam an seiner Erfüllung zu arbeiten. Dies ist eine der Hauptaufgaben der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, in der auch der Landwirt mitarbeiten soll und mitarbeiten wird. (Beifall) Präsident Dieckmann: Das Wort hat Herr Abgeordneter Kröning für die Fraktion der LDP. Abg. Kröning (LDP): Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der Liberal-Demokratischen Partei habe ich zu erklären, daß wir dieses Gesetz begrüßen und der Regierung für ihre schnelle Einbringung unsere Anerkennung aussprechen. Nach dem Volkswirtschaftsplan 1950 fällt der Landwirtschaft die zweite Hauptaufgabe zu. Dadurch wird die Wichtigkeit dieses Gesetzes bereits unterstrichen. Durch dieses Gesetz sollen die Friedenshektarerträge erreicht werden und damit eine wesentliche Verbesserung der Lebensmittelversorgung unter gleichzeitiger Abschaffung des Kartensystems bis auf Fleisch und Fett erreicht werden. Den Bauern werden dadurch große Verpflichtungen auferlegt. Aber auch die Städter erwarten von der Erfüllung dieses Gesetzes die stetige Verbesserung der Lebensmittelversorgung. Stadt und Land sind somit in gleicher Weise an diesem Gesetz interessiert, wobei die Arbeit vornehmlich auf unseren Bauern und unseren Landarbeitern liegt. Bei dieser Gelegenheit ist es der LDP ein aufrichtiges Bedürfnis, den Bauern für ihre geleistete 209;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung nachträglich zu verständigen. Aufgaben des Wachschichtleiters bei Auslösung von Alarm: Die Auslösung von Alarm erfolgt auf Anweisung des Ministers oder seiner Stellvertreter, in den Bezirken durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung den Mitarbeiter zur Befragung in ein Objekt befehlen.