Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 22

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 22 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 22); kratischen Republik sich am heutigen Vormittag konstituiert und ihr Präsidium gewählt hat. Ich begrüße die Mitglieder, an ihrer Spitze den Präsidenten, Herrn Dr. Lobedanz, in unserer gemeinsamen Sitzung. Ich darf noch folgendes mitteilen: Die nächste Sitzung der Provisorischen Volkskammer findet, wie beschlossen, am morgigen Mittwoch, 10 Uhr, statt. Die Volkskammer wird in dieser Sitzung die Mitteilungen des designierten Ministerpräsidenten über die Bildung und über das Programm seiner Regierung entgegennehmen, um danach in eine Aussprache über das Programm der Regierung einzutreten und die Regierung zu bestätigen. Weiter darf ich schon jetzt bitten, davon Kenntnis zu nehmen, daß für die nächste Sitzung der Provisorischen Volkskammer Mittwoch, 19, Oktober, 12 Uhr, vorgesehen ist. Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. Zu den miteinander verbundenen Punkten 1 u n d 2: Bekanntgabe eines Schreibens des Präsidenten der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik an den Obersten Chef der SMAD, Verlesung einer Erklärung der Vertretung der Regierung der UdSSR mache ich den zu dieser Sitzung vereinigten Kammern folgende Mitteilung: Am 8. Oktober habe ich als Präsident der Provisorischen Volkskammer an den Obersten Chef der SMAD, Herrn Armeegeneral Tschuijkow, das folgende Schreiben gerichtet: Sehr geehrter Herr Armeegeneral! Die Bildung eines separaten Staates im Westen Deutschlands, der Erlaß eines Besatzungsstatuts für die westlichen Besatzungszonen Deutschlands, die Fortführung völkerrechtswidriger Demontagen in Westdeutschland und die Verweigerung eines Friedensvertrages für Deutschland haben den Deutschen Volksrat veranlaßt, sich in die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik umzuwandeln. Die Provisorische Volkskammer hat folgende Personen zu ihrem Präsidium gewählt: Präsident: Johannes Dieckmann, LDP Stellvertreter: Hermann Matern, SED Stellvertreter: Prof. Hugo Hickmann, CDU Stellvertreter: Jonny Lohr, NDP Beisitzer: Herbert Hoffmann, DBP Beisitzer: Herbert Geske, SPD-Fraktion im Berliner Block Beisitzer: Friedei Malter, FDGB Beisitzer: Elly Schmidt, DFD Beisitzer: Friedrich Ebert, SED. V Das Präsidium der Provisorischen Volkskammer erlaubt sich, der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Mitteilung davon zu machen, daß die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer konstituierenden Tagung am 7. Oktober 1949 die als Anlage beigefügten Gesetze beschlossen hat. Das Präsidium der Provisorischen Volkskammer richtet an die Regierung der Sowjetunion die Bitte, die gefaßten Beschlüsse anzuerkennen und der Provisorischen Volkskammer sowie der zu bildenden Regierung die Möglichkeit zu ihrer Durchführung zu geben. Das Präsidium der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik bittet darum, von dem Herrn Vertreter der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken empfangen zu werden, um den Standpunkt der Provisorischen Volkskammer unter Hinzuziehung des mit der Regierungsbildung beauftragten Herrn Otto Grotewohl darzulegen. Herr Armeegeneral Tschuijkow hat dieser Bitte entsprochen und das Präsidium der Provisorischen Deut- schen Volkskammer zusammen mit Herrn Otto Grotewohl am gestrigen Abend empfangen. Ich habe dabei die in meinem Schreiben bekanntgegebenen Wünsche erneut vorgetragen, und Hehr Grotewohl hat anschließend die Grundlagen und Aufgaben der von ihm zu bildenden Regierung dargelegt. Danach hat die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken uns durch den Herrn Armeegeneral Tschuijkow folgende Erklärung bekanntgegeben, die ich hiermit zur Kenntnisnahme der Hohen Häuser der Deutschen Demokratischen Republik bringen darf: Herr Präsident, meine hochverehrten Mitglieder des Präsidiums, meine Damen und Herren! Die sowjetische Regierung hat mich beauftragt, im Zusammenhang mit dem am 7. Oktober 1949 vom Deutschen Volksrat gefaßten Beschluß über die Inkraftsetzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und über die Bildung einer Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin folgende Erklärung abzugeben: Am 1. Oktober hat die sowjetische Regierung an die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs eine’ Note gerichtet, in welcher der Standpunkt der Sowjetunion zu der Lage in Deutschland dargelegt wurde, wie sie jetzt im Zusammenhang mit der am 20. September 1949 erfolgten Bildung der Regierung in Bonn in Westdeutschland entstanden ist. Dabei hat die sowjetische Regierung erklärt, daß die Schaffung der Bonner Sepäratregierung eine grobe Verletzung der Potsdamer Beschlüsse darstellt, in denen die Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der USA, Großbritanniens und Frankreichs die Verpflichtung übernommen haben, Deutschland als ein einheitliches Ganzes zu betrachten und zu seiner Umwandlung in einen demokratischen und friedliebenden Staat beizutragen, sowie die Verpflichtung, einen Friedensvertrag mit Deutschland abzuschließen. Gemäß den Potsdamer und anderen Beschlüssen der vier Mächte war die Sowjetregierung ständig bestrebt, die Spaltung Deutschlands zu verhüten, indem sie alle ihre Bemühungen darauf richtete, diese Beschlüsse zu erfüllen, die Demokratisierung und Entmilitarisierung Deutschlands zu verwirklichen sowie zu gewährleisten, daß Deutschland die Verpflichtungen erfüllt, die ihm durch das Potsdamer Viermächteabkommen auferlegt worden sind. Es muß allen klar sein, daß die sich auf aktive Teilnahme aller demokratischen Kräfte des deutschen Volkes stützende Durchführung der Demokratisierung und Entmilitarisierung Deutschlands notwendig ist, um die Wiederherstellung Deutschlands als eines aggressiven Staates zu verhindern, woran alle friedliebenden Völker Europas interessiert sind, und was den Interessen des deutschen Volkes selbst entspricht. Es versteht sich von selbst, daß sich die Demokratisierung und Entmilitarisierung Deutschlands nicht mit einer Lage vereinbaren läßt, bei der auch nur ein Teil Deutschlands in die Hände der gestrigen Inspiratoren des Hitler-Regimes gerät. Jedermann sieht, daß diese Leute aus ihrer feindseligen Haltung gegenüber den Nachbarstaaten und sogar gegenüber dem demokratischen Deutschland kein Hehl machen und daß sie von offenen Revanchegelüsten erfüllt sind, wobei sie gegenwärtig in Westdeutschland ein direktes Werkzeug aggressiver ausländischer Kreise sind. Die Sowjetregierung ist davon überzeugt, daß das deutsche Volk Wege zur Wiederherstellung der gegenwärtig zerstörten Einheit Deutschlands finden und die Einheit des deutschen Staates auf demo- 10;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der sich aus aktuellen perspektivischen Sicherheitsbedürfnissen ergebenden Aufgaben und der dazu erforderlichen Qualifizierung der analytischen und vergleichenden Arbeit, das Erkennen und Bekämpfen solcher konkreter feindlicher Angriffe sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, die Regeln der Konspiration anwenden und einhalten. Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik und das Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit . Eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bearbeitung der feindlichen Zentren und anderen Objekte ist die allseitige Nutzung der starken und günstigen operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik. Durch die Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung. Das politisch-operative Zusammenwirken mit dem Mdl Verwaltung Strafvollzug hat in Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu erfolgen. Der Rahmen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.