Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 21

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 21 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 21); \ PROVISORISCHE VOLKSKAMMER DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK 2. Sitzung Dienstag, den 11. Oktober 1949 Gemeinsame Sitzung mit der Provisorischen Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik Eröttnung der Sitzung: 16.21 Uhr Begrüßung der ausländischen Gäste . S. 9 Bekanntmachungen . . S. 9 Bekanntgabe der Tagesordnung mit dem Vorschlag, Punkt 1 und 2 zu verbinden. Ohne Widerspruch bestätigt. Mitteilung, daß die LDP-Fraktion an Stelle des ausgeschiedenen Abg. Alfons Müller, Erfurt, Herrn Mathias Schnee, Arnstadt (Thür.), als Mitglied der Provisorischen Volkskammer benennt. Ohne Widerspruch bestätigt. Mitteilung über die Konstituierung der Länderkammer. Mitteilung über die nächsten Sitzungstermine. 1. Bekanntgabe eines Schreibens des Präsidenten der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik an den Obersten Chef der SMAD ■ S. 10 2. Verlesung einer Erklärung der Vertretung der Regierung der UdSSR S. 10 3. Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik auf Erlaß eines Gesetzes zur Überleitung der Verwaltung (Drucksache Nr. 5) S. 11 Beschluß: Der Gesetzentwurf wird von der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik gemäß Drucksache Nr. 5,berichtigte Fassung, in erster und zweiter Lesung einstimmig angenommen. Hierzu: Stellungnahme der Provisorischen Länderkammer gemäß Art. 78 der Verfassung. Präsident der Provisorischen Länderkammer Dr. Lobedanz S. 12 Beschluß: Die Provisorische Länderkammer erhebt gegen den Gesetzesbeschluß der Provisorischen Volkskammer keinen Einspruch und stimmt damit dem Gesetz einstimmig zu. 4. a) Wahl des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik S. 12 Abg. Nuschke S. 12 Beschluß: Die Provisorische Volkskammer und die Provisorische Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik wählen auf gemeinsamen Vorschlag aller Fraktionen einstimmig Herrn Wilhelm Pieck zum Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik. b) Vereidigung des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik . S. 13 Abg. Margot Feist S. 13 Präsident der Deutschen Demokratischen Republik Wilhelm Pieck S. 13 Präsident Dieckmann S. 16 Ende der Sitzung: 17.30 Uhr Berichtigung: In dem gedruckten Sitzungsbericht der 1. konstituierenden Sitzung muß auf Seite 1 im Beschluß zu Punkt 2 der Tagesordnung die 4. Zeile richtig lauten: Herr Prof. D. Hugo Hickmann (nicht Bruno). Präsident Dieckmann: Die gemeinsame Sitzung der Provisorischen Länderkammer und der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ist eröffnet. Als Ehrengäste weilen in unserer Mitte Vertreter zahlreicher ausländischer Militärmissionen. Wir heißen die Vertreter dieser Mächte bei uns auf das herzlichste willkommen. Wir sehen in ihrer Anwesenheit den Ausdruck nicht nur ihres besonderen Interesses für die Durchführung der Aufgaben, die wir uns gestellt haben, sondern auch in erster Linie ihrer Sympathie für unsere Anstrengungen, das andere, das bessere Deutschland zu gestalten als ein Land des Friedens. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung enthält die Ihnen bekanntgegebenen Punkte. Ich darf sie noch einmal zur Verlesung bringen: 1. Bekanntgabe eines Schreibens des Präsidenten der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik an den Obersten Chef der SMAD. 2. Verlesung einer Erklärung der Vertretung der Regierung der UdSSR. 3. Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen der Provisorischen Volkskammer auf Erlaß eines Gesetzes zur Überleitung der Verwaltung. 4. Wahl und Vereidigung des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik. Ich bitte Sie, diese Tagesordnung zu genehmigen und gleichzeitig der Verbindung der Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zuzustimmen. Ich höre keinen Widerspruch und stelle die Genehmigung der Tagesordnung fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich Mitteilung davon zu machen, daß an die Stelle des ausgeschiedenen Mitglieds des früheren Deutschen Volksrats, Herrn Alfons Müller, Erfurt, Herr Mathias Schnee, Arnstadt (Thüringen), getreten ist, der damit der Provisorischen Volkskammer als Mitglied der Fraktion der Liberal-Demokratischen Partei angehört. Sie haben davon Kenntnis genommen. Weiter bitte ich Sie, davon Kenntnis zu nehmen, daß die Provisorische Länderkammer der Deutschen Demo- 9;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der dokumentierten Untersuchungshandlungen des Ermitt-lungsverfahrens und deren Ergebnisse müssen Staatsanwalt und Gericht sowie die anderen am Strafverfahren Beteiligten zu den gleichen Feststellungen wie das Untersuchungsorgan gelangen können.