Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 206

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 206 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 206); Qualifikation zu steigern und neue Vorschläge zur Verbesserung der Berufsausbildung zu unterbreiten. Mehr als 200 000 junge Menschen der volkseigenen Betriebe der Industrie und Landwirtschaft stehen zusammen mit ihren älteren Kollegen in unserer stolzen Aktivistenbewegung und eifern unserem Freund Adolf Hennecke beim raschen Aufbau unserer Friedenswirtschaft nach. Auf Vorschlag der Freien Deutschen Jugend und des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wurde das Jugendaktiv „Otto Buchwitz“ mit dem Nationalpreis ausgezeichnet. (Starker Beifall) Anläßlich der Wahlen der Landarbeitergewerkschaften wurden allein in die Gewerkschaftsleitungen der Dörfer 36 °/o junge Gewerkschafter gewählt. (Beifall) Die einige starke Organisation aller Jugendlichen, die Freie Deutsche Jugend, mit den von ihr erzogenen und angeleiteten Jungen Pionieren, vereinigt heute bereits unter der blauen Fahne mit der aufgehenden Sonne 2 Millionen junge Menschen in ihren Reihen. Die Freie Deutsche Jugend ist, wie diese Tatsachen und viele Ereignisse im Leben unserer Republik beweisen, eine große und unentbehrliche Kraft in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland für die Einheit und Unabhängigkeit unseres Vaterlandes geworden. Auf der erst jüngst in der Hauptstadt der Volksrepublik Rumänien, in Bukarest, stattgefundenen Sitzung des Exekutivkomitees des Weltbundes der Demokratischen Jugend, auf der der Vorsitzende der Freien Deutschen Jugend, Erich Honecker, die fortschrittliche patriotische deutsche Jugend vertrat, wurde erneut bestätigt, was 750 junge Deutsche schon in Budapest während der Weltjugendfestspiele erlebt hatten, daß die über 70 Millionen im Weltbund der Demokratischen Jugend vereinigten jungen Menschen aus der ganzen Welt voll Vertrauen auf die fortschrittliche deutsche Jugend blicken und von ihr im Kampf für den Frieden, für die Einheit und Unabhängigkeit unseres Landes Großes erwarten. Das war nur möglich, meine Damen und Herren, weil die Freie Deutsche Jugend, entsprechend den Grundsätzen der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl, die Jugend im Geiste der unverbrüchlichen und festen Freundschaft mit allen friedliebenden Völkern, insbesondere mit der großen sozialistischen Sowjetunion und ihrer Jugend, erzog und einen entschlossenen Kampf gegen all jene führt, die davon träumen, die deutsche Jugend erneut für einen imperialistischen Raubkrieg gegen die Sowjetunion zu mißbrauchen. Das heute hier zur Beratung vorliegende Gesetz gibt der jungen Generation der Deutschen Demokratischen Republik neue und noch größere Möglichkeiten, am Aufbau unserer Friedenswirtschaft aktiv mitzuarbeiten und den Kampf gegen die anglo-amerikanischen Kriegsprovokateure und ihre deutschen gedungenen Quislinge vom Schlage der Adenauer, Heuß, Schumacher und Reuter an der Seite aller wahrhaft national gesinnten Kräfte unseres Volkes zu führen- Es eröffnet ihr, getreu der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, alle Wege zum Aufstieg im gesellschaftlichen Leben der Deutschen Demokratischen Republik. Die Jugend Westdeutschlands wird, angespornt durch die Erfolge der Jugend auf dem Gebiete der Deutschen Demokratischen Republik, sich fester als bisher zusammenschließen, um gemeinsam mit allen patriotischen Kräften entschlossen gegen die Verräter von Bonn, die ihr nur Arbeitslosigkeit, Not und Elend bereiten und die bereit sind, die Jugend Westdeutschlands den anglo-amerikanischen Imperialisten als Kanonenfutter vorzuwerfen, zu kämpfen. Hier aber in diesem der Provisorischen Volkskammer vorliegenden Gesetz kommt erneut die große Fürsorge und Liebe, die unsere Regierung der Jugend entgegenbringt, zum Ausdruck. Es sei mir gestattet, nur auf einige der vielen, auf das Wohl und die Zukunft der Jugend gerichteten Maßnahmen hinzu weisen. So heißt es im Gesetz u. a.: Im Volkswirtschaftsplan 1950 ist der Bau von 159 neuen Schulen mit 250 000 Plätzen, die Wiederherstellung von 458 Schulen mit 99 000 Plätzen und die Eröffnung von 20 Internaten bei den zentralen Schulen und 31 Internaten bei den Fachschulen vorzusehen. Für Schüler, die die Berufsschule mit „Ausgezeichnet“ beendet haben, sind Diplome einzuführen. Ihnen ist die Berechtigung zum Eintritt in Fachschulen ohne Aufnahmeprüfungen zu gewähren. An einer anderen Stelle heißt es: Die Mittel für Stipendien an die Studenten der Universitäten, Hochschulen, Arbeiter- und Bauernfakultäten und Fachschulen sollen im Jahre 1950 auf 67 Millionen DM erhöht werden. Hingegen im Westen unserer Heimat, wo die sogenannten Segnungen des Marshall-Planes sich jetzt auswirken, müssen die Studenten sich als Schuhputzer, Zeitungsverkäufer und Platzanweiser betätigen, um überhaupt ihr Studium noch durchführen zu können. Niemand wird behaupten, daß dies das Studium besonders fördert. Viele haben aber in ihrer Verzweiflung ihr Studium bereits aufgegeben und sind infolge der kolonialen Verhältnisse in Westdeutschland auf die schiefe Bahn geraten. Die in unserem Gesetz verankerten Maßnahmen zeigen aber, daß es unserer Regierung Emst ist um die Verwirklichung der berechtigten Forderungen der jungen Generation. Wo noch in Deutschland als bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik gibt es einen solchen Plan, der für 1950 den Bau von 41 neuen Berufsschulen mit 26 500 Plätzen und die Wiederherstellung von 80 Berufsschulen mit 36 000 Plätzen vorsieht? Die Tatsache, daß unsere Regierung 33,6 Millionen DM für den Ausbau der Lehrplätze, Lehrlingsheime, Berufs- und Betriebsberufsschulen und Fachschulen zur Verfügung stellt, beweist, daß unsere Regierung alles unternimmt, um die Voraussetzungen für die Entwicklung einer großen Friedensindustrie zu schaffen, die es unserem Volke ermöglichen wird, ein Leben im Frieden und Wohlstand aufzubauen. Die ganz besondere Sorge unserer Regierung gilt aber den Jüngsten unserer Bevölkerung, nämlich unseren Kindern. Von unserer Regierang kann man wohl sagen, daß sie alles tut, um unseren Jüngsten ein freudiges und glückliches Dasein zu schaffen. Dafür sprechen alle in dem vorliegenden Gesetz vorgesehenen Maßnahmen. Nur auf einiges sei besonders hingewiesen: 1950 sollen in vielen Städten der Deutschen Demokratischen Republik „Häuser der Kinder“ eingerichtet und mit all der Ausstattung versehen werden, die eine zusätzliche Hilfe für die Entwicklung unserer Kinder ermöglicht. Großangelegte Ferienlager und ein Kindertheater in Berlin sollen im Jahre 1950 geschaffen werden. Der Sport, der bei uns der Erziehung einer körperlich und geistig gesunden Jugend dient, findet, wie jeder weiß, seit Bestehen unserer Regierung deren tatkräftige Unterstützung. In diesem Zusammenhang sei es mir gestattet, Ihnen, lieber Walter Ulbricht, unserem Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, dem großen Freunde und Lehrer der jüngeren' Generation, für Ihre bei jeder Gelegenheit erwiesene Unterstützung bei der Vertretung der Interessen der jungen Generation und der Entwicklung der demokratischen Sportbewegung im 194;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft im Umgang mit den. Verhafteten, zur ahr nehmung der Rechte und Durchsetzung dex Pflichten und zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der anzuwenden. Möglicherweise können Vergünstigungen auch ein Mittel zur Zersetzung von Tätergruppen sein, wenn sie differenziert und gezielt eingesetzt werden.