Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 201

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 201 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 201); Meine Damen und Herren! In demselben Maße, wie die Entwicklung der Jugend in der Deutschen Demokratischen Republik uns mit Freude und Vertrauen für die Zukunft erfüllt, steigern sich die Sorgen und Befürchtungen für die Entwicklung der deutschen Jugend in dem Bonner Separatstaat. Hier sind gewissenlose Politiker am Werke, die im Auftrag der imperialistischen Kriegstreiber die deutsche Jugend systematisch mittels einer skrupellosen Antisowjethetze für einen neuen imperialistischen Krieg reif machen und mißbrauchen wollen. Wie lange noch soll das deutsche Volk es mit an-sehen, daß in der französisch besetzten Zone in öffentlichen Werbelokalen deutsche Jugendliche getäuscht und als Söldner in die Fremdenlegion gepreßt werden zur Unterdrückung freier Völker in Indochina? Die zynischen Aussprüche amerikanischer Politiker, die mit brutaler Offenheit sagen: „nicht die Söhne amerikanischer Mütter, sondern die deutsche Jugend, mit amerikanischen Waffen ausgerüstet, wird die Soldaten für einen neuen Kreuzzug nach dem Osten stellen“, zeigen deutlich den Weg für unsere Jugend im Westen Deutschlands auf. Die getarnten Arbeitsbataillone im Dienste der englischen Besatzungsmacht zeigen deutlich, wohin die Entwicklung der Jugend gehen soll. Das Jugendnotprogramm im Westen unterscheidet sich in nichts von dem früheren Reichsarbeitsdienst. Die aussichtslose Zukunft der Jugend in Verbindung mit dem Umsiedlerproblem wird geschickt mit der Theorie „Volk ohne Raum“ begründet, die, wie schon einmal, damit enden soll: „Wollt ihr leben, dann kämpft um Öl und wogende Weizenfelder!“ Erschreckend ist auch die Verantwortungslosigkeit gegenüber der akademischen Jugend in Westdeutschland. Zur Zeit studieren dort ungefähr 25 000 junge Menschen Medizin. Diese Zahl entspricht ungefähr den Verhältnissen in den USA, obwohl schon Zehntausende Ärzte in den Westzonen ohne Beschäftigung sind. Dieses Beispiel genügt schon, um zu beweisen, daß die Anarchie nicht nur auf dem wirtschaftlichen, sondern genau so auf dem kulturellen und sozialen Gebiet besteht. ' Wir glauben, diese Schilderung der Zustände in dem Bonner Separatstaat dürfte genügen, die Bedeutung dieser Gesetzesvorlage ganz besonders zu unterstreichen. Der Herr stellvertretende Ministerpräsident Walter Ulbricht hat unter unserem Beifall die Gesetzesvorlage ausführlich begründet. Gestatten Sie mir, daß ich noch einige Punkte unterstreiche und um die besondere Aufmerksamkeit der Regierung für die Berücksichtigung dieser Punkte bitte. Unter Abschnitt I heißt es im Absatz 2: „Die demokratische Jugendorganisation ist berechtigt, ihre Initiative in allen Fragen, die die Lage der Jugend betreffen, ungehindert und überall zu entfalten.“ Wir verstehen darunter in erster Linie als verantwortlichen Träger die Freie Deutsche Jugend und wollen an dieser Stelle auch der FDJ unseren Dank dafür aussprechen, daß sie es verstanden hat, unsere mißbrauchte und durch die Naziideologie infizierte Jugend zum fortschrittlichen Träger unserer demokratischen Ordnung zu erziehen. Im Abschnitt I, Abs. 4 ist besonders die Landjugend angesprochen. Wir bitten die Regierung, ihre volle Aufmerksamkeit darauf zu richten, daß die Jungen und Mädchen unserer werktätigen Bauern und Landarbeiter im Jahre 1950 den vollen Anschluß an die kulturelle Höherentwicklung der Stadtjugend finden. Zur Entfaltung der Berufswettkämpfe und der Jungaktivistenbewegung müssen wesentlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, als das bisher der Fall war; dann wird auch die Landjugend eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der Friedenshektarerträge spielen. Noch liegen Kräfte auf dem Dorfe brach, die infolge von Verkehrsschwierigkeiten und in oft noch mangelnder Erkenntnis ihrer Bedeutung wenig angesprochen wurden. Eine Verstärkung der propagandistischen Arbeit auf dem Lande wird ihren Ausdruck in der Erweiterung und Festigung der Nationalen Front finden. Zu Abschnitt II Absatz 5, der Wiederherstellung und Errichtung von Schulgebäuden, bitten wir besonders zu beachten, daß viele Gemeinden nicht in der Lage sind, aus kommunalen Mitteln größere notwendige Reparaturen an baufälligen Schulgebäuden vorzunehmen. Dasselbe gilt in stärkerem Maße für die Anschaffung von Schulmobiliar. Hier muß unbedingt ein erheblicher Betrag von den bereitgestellten 28 Millionen für die Schule des Dorfes verwandt werden. Die Mittel für Stipendien für Söhne und Töchter von Landarbeitern und werktätigen Bauern bedürfen unbedingt einer Erhöhung. Die Praxis hat gezeigt, daß an den Arbeiter- und Bauernfakultäten der Prozentsatz von studierenden Kindern werktätiger Bauern und Landarbeiter noch sehr gering ist. Zum Beispiel studieren unter den 500 Hörern der Arbeiter- und Bauernfakultät in Berlin nur 3 Söhne werktätiger Bauern. Durch bessere Propaganda und großzügigere Unterstützung muß es in diesem Jahre gelingen, hier zu einem besseren Verhältnis zu kommen. Unter Abschnitt III Förderung der Berufsausbildung der Jugend sind die landwirtschaftlichen Berufsschulen noch weit hinter der Entwicklung der städtischen Berufsschulen zurück. Die Entwicklung der Lehrkörper erfordert hier mehr Aufmerksamkeit als bisher. Wir schlagen daher vor, daß man qualifizierte Landwirte genau so wie die Werkmeister in der Industrie zum- Unterricht an den Berufsschulen heranzieht. Die Förderung des Lehrernachwuchses ist besonders auf dem Dorfe notwendig. Hier ist der Mangel an Lehrkräften sowie auch an qualifizierten Lehrkräften empfindlich spürbar. Die Einrichtung der Berufsschulen entspricht oft nicht den primitivsten Anforderungen, die man an Räumlichkeiten und Mobiliar einer Schule stellen muß. Von den 33,6 Millionen, die im Haushaltsplan zur Verfügung stehen, bitten wir einen entsprechenden Teil für dieses Gebiet auszuwerfen. Zu Abschnitt VII ist uns klar, daß die Mittel für Sportplätze zur Zeit nicht weiter erhöht werden können. Die Träger des Sportes auf dem Lande werden in erster Linie die MAS und die volkseigenen Güter sein. Damit sich aber der Sport auch auf dem Dorfe besser entfalten kann, bitten wir, bei der Zuteilung von Sportgeräten besonders die FDJ-Gruppen auf dem Dorf zu berücksichtigen, damit sie in genügendem Maße Sportgeräte bekommen. Wir begrüßen besonders die Initiative der Regierung, die die Sportbewegung auf dem Lande mit größeren Mitteln unterstützt. Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands wird die Regierung in ihren Bestrebungen zur Förderung der Jugend nach besten Kräften unterstützen. Wir wissen, daß mit diesem Gesetz leider nur ein Teil unserer deutschen Jugend, der in unserer Deutschen Demokratischen Republik, zu einem besseren Leben, zu Freude und Frohsinn und zur Gleichberechtigung kommt. Wir sind der festen Überzeugung, daß mit unserer Jugend oder besser gesagt, gerade durch unsere Jugend die Nationale Front und damit die Einheit unseres Vaterlandes errungen wird und daß auch dieses Gesetz für die Jugend von ganz Deutschland von entscheidender Bedeutung für ein neues, besseres Leben in einem friedlichen, demokratischen Deutschland sein wird. (Beifall) 189;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung den Inhaftierten zur Benutzung ausgehändigt erden können. Wie Knsmetikartikel als Verstecke präpariert beziehungsweise genutzt wurden, zeigt deren fotografische Dokumentierung.