Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 200

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 200 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 200); es denn vor 1914, wie sahen unsere Jugendheime aus? Ein mühsam zusammengestoppeltes Inventar, Bücher, die uns irgendwelche älteren Genossen liebenswürdigerweise gespendet hatten. Heute wird durch Gesetz gefordert, daß Jugendheime in größtem Ausmaß errichtet werden, das Geld steht dafür zur Verfügung, und daß diese Gesetzesvorlage nicht nur auf dem Papier steht, sondern in die Tat umgesetzt wird, davon sind wir alle überzeugt. 80 Berufschulen entstehen mit 36 000 Plätzen. Das ist eine solche phantastische Zahl, daß man sie zu Anfang erschrocken las und sich fragte, ob es wirklich möglich sei, in diesem Jahre, im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes 1950, diese Arbeit durchzuführen. Ich kann Ihnen versichern weil das gerade in mein Gewerbe schlägt : jawohl, wir werden auch dieses Gesetz in vollem Umfange im Jahre 1950 erfüllen. 95 000 Lehrplätze für Lehrlinge sollen neu geschaffen werden und damit die Lehrlingszahl 480 000 erreichen. Das ist eine Sache, die nur zu begrüßen ist, denn mit diesen „Anlernlingen“ wollen wir endlich Schluß machen. Wir wollen unserer Jugend wieder die Möglichkeit geben, ein Handwerk regulär zu erlernen und Meister in ihrem Fach zu werden. Wenn von der Weiterführung der Berufstätigkeit trotz dieses externen Hochschulstudiums in dem Gesetz gesprochen wird, so ist das eine Sache von eminenter Bedeutung, denn solange war ja das Studium immer das Privileg von besonders gut situierten Gesellschaftsschichten. Hier aber hat der schaffende Mensch die Möglichkeit, nebenbei noch zu studieren. Er braucht sich nicht mehr als wilder Student zu etablieren und hat nach Ablegung seiner Examen dieselben Möglichkeiten und erhält dasselbe Diplom, als wenn er im regulären Gang an der Universität studiert hätte. Der Sport wird ein weiteres Mittel sein, um die Liebe zur Heimat bei unseren Jugendlichen zu fördern. Wer die Liebe zur Heimat im Herzen trägt, der wird, wie es in dem alten Lied schon heißt, „in tiefstem Herzen treu“ sein, und diese Treue wird sich auswirken zum Wohle unserer Deutschen Demokratischen Republik. Wandern ist nicht identisch mit Marschieren. (Sehr richtig!) Wenn wir lesen, daß die Literatur speziell für die Jugend und für die Kinder endlich einmal ein neues Gesicht bekommen soll, dann möchte ich bitten, daß die Regierung sich dabei an die großen Vorlagen unserer sowjetischen Freunde halten möge; denn alles, was ich bisher an russischen Märchen- und Kinderbüchern gesehen habe, ist vorbildlich. Wir können uns daran ein Beispiel nehmen. Daß die sportlichen Belange darüber hinaus in den einzelnen Ländern gefördert werden sollen, daß aber auch Berlin dabei nicht zu schlecht abgekommen ist, freut uns ganz besonders, denn wir sehen in Berlin eine Eissporthalle im Bau und die Errichtung eines Stadions. Die Freie Deutsche Jugend ist schon auf dem richtigen Wege. Bevor die braune Pest abtreten mußte, überlegten wir älteren Genossen uns immer mit bangem Herzen: wie wird sich nachher die Jugend einstellen? Wir Alten glaubten, wir werden wieder zusammenfinden. Umgekehrt ist es gewesen; die Jugend hat viel schneller begriffen als wir Alten, daß man zusammenstehen muß. Deshalb brauchen wir uns nicht auf den Standpunkt zu stellen: wir müssen diese Jugend an die Hand nehmen, wir müssen ihnen den Weg weisen. Wir, gerade unsere Generation, haben der Jugend durch zwei Kriege nicht gerade ein leuchtendes Beispiel gegeben. Die Freie Deutsche Jugend ist nach unserer Überzeugung auf dem richtigen Wege, und wenn sie sich heute schon zutraut, dieses große Jugendtreffen hier in Berlin, in dieser stark zerbombten Stadt, auszurichten, so ist das ein Beweis ihrer Kraft und ihres Zutrauens. Diese Jugend zu fördern, muß unsere Aufgabe sein, und wir danken der Deutschen Demokratischen Republik ganz besonders dafür, daß sie sich so warm, wie dieses Gesetz beweist, für die Jugend einsetzt. (Beifall) Präsident Dieckmann: Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Bert-hold Rose von der Demokratischen Bauernpartei. Abg. Rose (DBD): Meine Damen und Herren! Meine geschätzten Vorredner haben alle schon ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf gegeben, und auch ich darf im Aufträge meiner Fraktion erklären, daß wir diesem Gesetz unsere volle Zustimmung geben und es auf das wärmste begrüßen. Mit besonderer Genugtuung können wir feststellen, daß die Vorlage der Regierung in weitgehendem Maße den Forderungen in unserem Parteiprogramm Rechnung trägt, wie die praktische Verwirklichung der Schulreform, der Aufbau der Berufs- und Fachschulen, die Gewährung von Stipendien, die erhöhte Bereitstellung von Lehrstellen sowie die Einrichtung von Kulturhäusern, Sportplätzen, Jugendheimen, Bibliotheken usw. Meine Fraktion ist der Ansicht, daß es die Pflicht eines jeden Bürgers unserer Deutschen Demokratischen Republik ist, seine ganze Kraft dafür einzusetzen, das Leben unserer Jugend soweit wie möglich mit Freude und Frohsinn zu erfüllen. Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik hat die Voraussetzung für ein neues, friedliebendes, demokratisches Deutschland geschaffen. Unsere Jugend, unbelastet aus der Vergangenheit, wird dieses Deutschland mit dem demokratischen Geist erfüllen, der den friedliebenden Völkern der Welt die Garantie gibt, daß das neue Deutschland nicht nur ein friedliebendes Deutschland ist, sondern auch in engster Freundschaft mit der großen Sowjetunion und allen friedliebenden Völkern der Welt den Frieden konsequent verteidigt. Die Jugend unserer Republik hat heute schon in ihren Berufswettkämpfen, in der Entfaltung der Jungaktivistenbewegung, in der Schaffung von Qualitätsbrigaden, in der Erfüllung und Übererfüllung der Produktionspläne bewiesen, daß sie ein entscheidender Faktor in der vorfristigen Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes ist. Der Kongreß in Schwerin, der Geist, der auf dieser Tagung herrschte, die ernsthafte Arbeit, die auf diesem Kongreß geleistet wurde, hat ferner bewiesen, daß in unserer jungen Deutschen Demokratischen Republik auch eine neue Jugend auf dem Lande heranwächst, die für alle politischen Probleme unserer Zeit aufgeschlossen ist, eine Landjugend, die nicht mehr gewillt ist, sich von Junkern und Monopolisten aus-beuten zu lassen, und nicht mehr gewillt ist, für den preußischen Militarismus weiterhin das Kanonenfutter zu stellen. Darüber hinaus hat das Auftreten unserer Jugend in Budapest gezeigt, daß sie in immer steigendem Maße das Vertrauen der friedliebenden Völker der Welt erringt und als Pioniere und Kämpfer für den Frieden eine Brücke zur Völkerfreundschaft geschlagen hat. Kein aufrechter Demokrat wird anzweifeln, daß sich unsere Jugend das Recht auf verantwortliche Mitarbeit in unserer Republik erarbeitet und erkämpft hat. Wir stellen mit Genugtuung fest, daß dieses Recht auf verantwortliche Mitarbeit ausdrücklich in dieser Gesetzesvorlage verankert ist. 188;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.