Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 19

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 19 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 19); Art ein schnelles Einverständnis zwischen den verantwortlichen Fraktionen zu erzielen. Das ist, glaube ich, der beste Auftakt, den das Haus sich selbst in seiner Arbeit gegeben hat Der nächste, sechste Punkt der Tagesordnung ist der von Ihnen erbetene Beschluß auf Befristung des Provisoriums der Volkskammer, Länderkammer und Regierung, der Ihnen als Drucksache Nr. 8 zugehen wird bzw. schon zugegangen ist. Auch hier erbitte ich Ihre Erlaubnis, daß wir unter Verzicht auf eine zweite Lesung gleich zur Abstimmung schreiten. Es ist ferner ein Antrag aller Fraktionen der Provisorischen Volkskammer eingegangen folgenden Inhalts: Die Provisorische Volkskammer möge beschließen: Die Landtage der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg werden ersucht, Montag, den 10. Oktober 1949, zusammenzutreten und die Abgeordneten ihrer Länder zur Provisorischen Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik zu wählen. Ich bitte diejenigen Mitglieder des Hauses, die diesem Anträge zustimmen wollen, in ihrer Verfassung zu bleiben, diejenigen Mitglieder des Hauses, die gegen den Antrag stimmen wollen, sich bemerkbar zu machen durch Handzeichen, und diejenigen Mitglieder des Hauses, die sich der Stimme enthalten wollen, sich von ihren Sitzen zu erheben. Ich darf feststellen, daß auch dieser Antrag aller Fraktionen des Hauses Ihre einstimmige Zustimmung gefunden hat. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist: Beschluß auf Einberufung der Provisorischen Länderkammer auf Dienstag, den 11. Oktober 1949, 12 Uhr, zur Konstituierung und Wahl des Präsidiums. Es ist das eine Mitteilung, die ich dem Haus mache, und es kann sich nur darum handeln, die Zustimmung des Hauses dazu zu erbitten, daß wir diesen Termin, Dienstag, den 11. Oktober 1949, 12 Uhr, als Termin für die Einberufung der Provisorischen Länderkammer bestimmen, damit sie sich konstituiert und die Wahl des Präsidiums vornimmt. Ich darf Ihr Einverständnis annehmen, ich sehe keine Gegenstimmen. Ich gehe zum nächsten Punkt der Tagesordnung über: Festsetzung der nächsten Sitzung der Provisorischen Volkskammer und Länderkammer, di§ am Dienstag, dem 11. Oktober 1949, 16 Uhr, stattfinden soll zwecks Verlesung einer Erklärung der Vertretung der Sowjetregierung und zur Wahl des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik. Ich darf auch hier Ihr Einverständnis zum Inhalt der Tagesordnung dieser Sitzung annehmen. Durch ein technisches Versehen hat der Punkt 6 der Tagesordnung vorhin zurückgestellt werden müssen. Ich darf diesen Punkt jetzt mitzuerledigen bitten. Es ist die Ihnen zugehende, zum Teil zugegangene Drucksache Nr. 8, die ebenfalls einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen des Hauses folgenden Inhalts enthält: Die Provisorische Volkskammer möge beschließen: Das durch die Bildung der Provisorischen Volkskammer, der Provisorischen Länderkammer und der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik geschaffene Provisorium endet mit der Wahl der Volkskammer entsprechend den Bestimmungen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Die Wahl der Volks- kammer wird hiermit auf Sonntag, den 15. Oktober 1950, festgesetzt. Wer diesem Antrag der Fraktionen des Hauses, der ebenfalls ohne Ausschußberatung und gleich in zweiter Lesung zu verabschieden wäre, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Ich danke! Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Auch dieser Antrag ist vom Haus einstimmig angenommen worden. Ich habe weiter mitzuteilen, daß die 3. Tagung der Provisorischen Volkskammer, das ist Punkt 10 unserer Tagesordnung, am Mittwoch, dem 12. Oktober, 12 Uhr, stattfinden soll, und zwar mit 4 der Tagesordnung: 1. Bericht über die Zusammensetzung der Provisorischen Regierung; 2. Abgabe der Regierungserklärung; 3. Stellungnahme der Provisorischen Volkskammer zur Regierungserklärung und Vertrauenserklärung für die Regierung. Es wird sich möglicherweise erforderlich machen, % diese Tagesordnung noch um den einen oder anderen Punkt zu ergänzen. Das kann dann in der entsprechenden Sitzung der Volkskammer beschlossen werden. Ich bitte Sie, auch hiervon zustimmend Kenntnis zu nehmen. Das geschieht. Zu Ihrer Unterrichtung darf ich weiter mitteilen, daß dann am Abend des 10. Oktober die Regierung, falls sie die Zustimmung der Provisorischen Volkskammer erhalten hat, durch den Staatspräsidenten zur Vereidigung empfangen werden wird. Meine Damen und Ierren! Damit sind wir am Ende der Tagesordnung der 1. Sitzung der Provisorischen Volkskammer angelangt. Ich darf feststellen, daß diese 1. Sitzung in einer Einmütigkeit der Auffassung und der Entschließungen verlaufen ist, die ein sehr gutes Omen für den Fortgang unserer Arbeit dar stellt. Wenn wir jetzt am Ende dieser 1. Sitzung der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik auseinandergehen, dann tun wir es, und ich bitte Sie, alle es mit mir zu tun, indem wir die Völker und Nationen grüßen, die, seien sie durch ihre Vertreter hier im Saale anwesend, oder sei es, daß sie nicht hier anwesend sein können, den Frieden wollen, für den Frieden arbeiten und uns ein Vorbild in dieser Arbeit sind. Wir grüßen diese Völker und alle Menschen der Welt, die den Frieden wollen. Und wir versprechen unserem Volke und allen friedliebenden Völkern der Welt, daß die Arbeit der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik als erstes und als letztes Ziel die Erringung des Friedens haben wird. (Langanhaltender Beifall.) Wir grüßen insbesondere und danken insbesondere demjenigen Volk, das uns in diesen letzten Jahren überhaupt erst die Möglichkeit dazu gegeben hat, daß wir nun wieder unser Geschick zu einem großen Teil in unsere eigene Hand .nehmen können, nämlich der Sowjetunion. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen und spenden langanhaltenden Beifall!) Wir sind sicher, daß alle den Frieden wollenden" Kräfte in der Welt uns weiterhin ihre Hilfe bei unserer Aufbauarbeit geben werden, unserer Aufbauarbeit, die im Zeichen der unverbrüchlichen Gemeinsamkeit aller deutschen Menschen in unserem deutschen Vaterlande steht; Lassen Sie mich schließen mit dem Ausruf und Gruß: Es lebe Deutschland! (Die Anwesenden erheben sich und zollen stürmischen Beifall.) 7;

Portable Document Format

Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - E.Honecker. Zur Vorbereitung . Parteitages der Partei , Tagung der vom viß a.W.Lamberz. Die wachsende Rolle der sozialistischen Ideologie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und in Abhängigkeit von der Wirksamkeit und dem Einfluß Staatssicherheit und seiner Angehörigen entwickelt sich die operative ständig.