Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 189

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 189 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 189); unseres Liederschatzes, und nicht zuletzt ist es ihnen zu verdanken, wenn sich das Band der deutsch-sowjetischen Freundschaft auch mit Hilfe des sowjetischen Liedgutes immer mehr festigt. (Sehr wahr!) Auch an der Wiederherstellung unserer Kulturstätten hat die Jugend Anteil genommen. Es wurden 50 Millionen freiwillige Arbeitsstunden geleistet, 35 Millionen Ziegelsteine aus Trümmern und abgerissenen Herrensitzen geborgen, (hört, hört!) 100 000 cbm Erde bewegt, 5 t Nägel geborgen und bei der Errichtung von 102 Betriebsberufsschulen mitgearbeitet. Im Jugendgesetz werden die Schriftsteller und Dichter verpflichtet, an der Schaffung einer neuen Jugend-und Kinderliteratur mitzuarbeiten, die die demokratische Entwicklung der heranwachsenden Generation fördert. Es wäre zu empfehlen, daß der Verband der Schriftsteller gemeinsam mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend sich besonders der Förderung der jungen Schriftsteller widmet. Viele unserer bekannten Schriftsteller leben noch sehr in der Vergangenheit. (Sehr richtig!) Bis heute hat noch keiner der bekannten Schriftsteller z. B. den Kampf um die Bodenreform literarisch gestaltet. Wir würden es begrüßen, wenn die Freie Deutsche Jugend besondere Maßnahmen ergreift, um die jungen Schriftsteller zu fördern, damit wir Erzählungen über den Kampf um die Bodenreform, über das Schaffen der Aktivisten der MAS, über die Aufbauleistungen der Aktivisten der Maxhütte bekommen, damit das Lebensbild von Aktivisten der Jugend und der ganzen Bevölkerung vermittelt wird. Ein solcher Wettbewerb zwischen den bekannten Schriftstellern und den jungen Autoren wird gute Ergebnisse bringen. Das gilt im übrigen auch für das Gebiet der Kunst. Die Freie Deutsche Jugend hat eine große und sehr schöne Aufgabe übernommen: die Erziehung der Jungen Pioniere. 800 000 Jungen und Mädel tragen mit Stolz ihr blaues Halstuch. Sie bemühen sich, ihren Schulkameraden ein gutes Beispiel im Lernen zu sein. Unseren Kindern steht eine glückliche Zukunft offen. Während ihre werktätigen Väter und Mütter sich ihr Wissen mühselig genug aneignen mußten, sichert ihre Arbeit und ihr Kampf den Kindern jetzt ein besseres Leben. Den Kindern gehört die ganze Liebe unseres Volkes und die besondere Fürsorge der Regierung. Die Abschnitte V und VI des Gesetzentwurfs sehen daher eine Reihe von Maßnahmen vor, die die Regierung dem Hohen Hause zur Annahme vorschlägt. Das Gesetz sieht vor, daß in der Hauptstadt Deutschlands, Berlin, und in fünf Großstädten unserer Republik moderne Kinderklubs geschaffen werden, in denen die besten pädagogischen Kräfte wirken sollen. In Berlin wird ein zentrales Kindertheater eröffnet; die Vorarbeiten dazu sind schon im wesentlichen abgeschlossen. In allen Bibliotheken einschließlich der Wanderbibliotheken sollen Kinderbuchabteilungen eingerichtet werden. Für die Verbesserung der Kinderheime sind im Staatshaushalt 5 Millionen DM bereitgestellt. Auch für die hauptamtliche Tätigkeit der Pionierleiter sind im Haushalt die notwendigen Mittel vorgesehen. Für die Finanzierung der Kreisorgane des Jugendverbandes und der Pionierorganisation sowie für die Einrichtung und Erhaltung von Pionierzimmern in den Schulen sind aus den Haushalten der Kreise und Gemeinden die Mittel zur Verfügung zu stellen. Mir sind Mitteilungen über das verständnislose Verhalten mancher Gemeindevertreter und sogar Lehrer gegenüber der Tätigkeit der Jungen Pioniere zugegangen. Ich erhielt am 5. Februar einen Bericht über Vorgänge im Kreise Malchin in Mecklenburg. Im Ort Teterow wurden von einer Gruppe verwahrloster Jungen Mitglieder der Pionierorganisation mit selbst-angefertigten Säbeln und Messern bedroht. Die Eltern der betroffenen Kinder unternahmen nicht das geringste, um diese ungeheuerlichen Vorgänge abzustellen. In Vitschow wurde der Sohn eines ehemaligen höheren Offiziers festgestellt, der von seinem Vater aus dem Westen Spielzeug, das den Krieg verherrlicht, erhält. Dieser Junge steht an der Spitze einer Bande, die die Kulturveranstaltungen der Jungen Pioniere systematisch stört und einen der Jungen Pioniere so mißhandelt hat, daß er ins Krankenhaus eingeliefert werden mußte. (Hört, hört!) Wir sehen also, daß sogar auf diesem Wege die Gangstermethoden aus dem Westen bei uns eindringen. In dem Bericht, der mir zugegangen ist, wird gesagt, daß der Bürgermeister dieses Ortes von den Vorgängen keine Notiz nahm, daß er offensichtlich unter dem Einfluß reaktionärer Elemente steht. Ich bringe diese Tatsachen der Volkskammer zur Kenntnis, um zum Ausdruck zu bringen, daß es Zeit wird, auch in den Dörfern das Schulwesen zu verbessern und die demokratische Ordnung in allen Dörfern einzuführen. (Beifall) Zum Leben unseres Volkes und vor allem zur Entwicklung einer gesunden Jugend gehört eine gesunde sportliche Betätigung. Mit der Bildung der Deutschen Demokratischen Republik erhielt die demokratische Sportbewegung eine erhöhte gesellschaftliche Bedeutung. Die Sportbewegung ist ein Teil unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung, zu deren Festigung sie einen wesentlichen Beitrag leistet. Der Sport ist also nicht Selbstzweck, der Sport dient dem Zwecke, gesunde, kräftige Menschen zu entwickeln, die ihre Aufgaben in den Betrieben, in den Schulen und in anderen Funktionen im demokratischen Deutschland erfüllen. Früher standen viele Sportvereine unter dem Einfluß reaktionärer Kräfte. In der Hitlerzeit wurde der Sport für imperialistische Kriegszwecke gefördert. Jetzt ist die Sportbewegung ein Teil der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, die den Kampf um die Verteidigung des Friedens und um eine glückliche Zukunft unseres Volkes führt. Die demokratische Sportbewegung dient der Gesunderhaltung des schaffenden Menschen, der Hebung der sittlichen Werte unseres Volkes, der Stärkung des Selbstbewußtseins und der Lebensfreude der Werktätigen. Deshalb kann die demokratische Sportbewegung mit der besonderen Aufmerksamkeit und Unterstützung durch die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik rechnen. Alle Voraussetzungen für die breite Entwicklung des demokratischen Sportes zu einer Volkssportbewegung sind gegeben. Mit der Hilfe und der Unterstützung der beiden Trägerorganisationen des Sportes, der Freien Deutschen Jugend und des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, wird es möglich sein, die junge Generation und die Werktätigen für die demokratische Sportbewegung zu gewinnen. Bereits über 600 000 Sportler haben sich in der demokratischen Sportbewegung vereinigt. Die demokratische Sportbewegung muß ihre Grundlage in den Zentren der Arbeit und der politischen und kulturellen Tätigkeit der Werktätigen haben. Diese Zentren sind die Betriebe. Nur auf dieser Grundlage ist eine wirkliche Entwicklung der Volkssportbewegung möglich. 177;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.