Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 184

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 184 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 184); Löhr, Elli Schmidt, Friedei Malter, Ebert, Hoffmanh, Geske und den Fraktionsvorsitzenden bzw. ihren Stellvertretern Wilhelm Koenen, Walter Rübel, Paul Scholz, Vincenz Müller, August Bürde, Herbert Warnke, Dr. Ralph Liebler, Alexander Abusch. Wird aus dem Hause das Wort zu dem vorliegenden Antrag gewünscht? - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich stelle das fest und darf danach, da auch eine andere Behandlung dieses Antrages nicht gewünscht wird, den Antrag zur Abstimmung bringen. Ich bitte diejenigen Mitglieder des Hauses, die die von dem Nationalpreisträger Johannes R. Becher verfaßte und von Professor Hanns Eisler komponierte Hymne zur Nationalhymne der Deutschen Demokratischen Republik erklären wollen, diesen Willen durch Erheben von den Plätzen zu bekunden. Ich bitte um die Gegenprobe. Wer will sich der Stimme enthalten? Wer will gegen den Antrag stimmen? Ich darf feststellen, daß dem Antrag der Mitglieder des Präsidiums und der Fraktionsvorsitzenden von der Provisorischen Volkskammer einstimmig stattgegeben worden ist. (Starker Beifall) Ich gebe der festen Hoffnung Ausdruck, daß auch dieser Beschluß unserer Volkskammer ein weiterer Baustein zur deutschen Einheit sein möge. (Beifall) (Die neue Nationalhymne der Deutschen Demokratischen Republik wird von einem Streichquartett gespielt und von den Anwesenden stehend mitgesungen.) Wir fahren in der Tagesordnung fort. Als zweiter Punkt steht auf der Tagesordnung: Gesetz über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung (Drucksachen Nr. 38 und 42). Ich kann mir keine bessere Überleitung zu diesem Punkt der Tagesordnung denken als die letzten Zeilen unserer Nationalhymne der Deutschen Demokratischen Republik, die wir eben gesungen haben: „Deutsche Jugend, bestes Streben unsres Volks in dir vereint,, wirst du Deutschlands neues Leben.“ Zur Begründung der Gesetzesvorlage hat das Wort der Stellvertretende Ministerpräsident Herr Walter Ulbricht. (Lebhafter Beifall) Stellv. Ministerpräsident Ulbricht: Verehrte Abgeordnete der Volkskammer! Verehrte Gäste! Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat der Provisorischen Volkskammer einen Gesetzentwurf zur Beratung und Annahme eingereicht, den im Namen der Regierung zu begründen .ich den Auftrag und die Ehre habe. Dieses zur Beratung vorliegende Gesetz über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung sieht vor, daß die jungen Menschen unseres Volkes in ihrer Entwicklung und in der Entfaltung aller ihrer Fähigkeiten, ihrer körperlichen und geistigen Kräfte von den verantwortlichen Organen der Deutschen Demokratischen Republik in hohem Maße zu fördern sind. Die in diesem Gesetzentwurf vorgelegten Maßnahmen zur Förderung der Jugend sind erneut ein Ausdruck dafür, daß die Bestimmungen unserer Verfassung nicht auf dem Papier stehen bleiben, wie das bei früheren Verfassungen zu beobach- ten war, sondern daß sie in einer außerordentlich kurzen Zeitspanne bereits verwirklicht werden. Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik enthält die Bestimmung, daß jeder Bürger das gleiche Recht auf Bildung hat. Artikel 37 der Verfassung lautet: Die Schule erzieht die Jugend im Geiste der Verfassung zu selbständig denkenden Menschen, die fähig und bereit sind, sich in das Leben der Gemeinschaft einzuordnen. Im Absatz 2 heißt es: Als Mittlerin der Kultur hat die Schule die Aufgabe, die Jugend im Geiste des friedlichen und freundschaftlichen Zusammenlebens der Völker und einer echten Demokratie zu wahrer Humanität zu erziehen. Die Eltern wirken bei der Schulerziehung ihrer Kinder durch Elternbeiräte mit. Im Artikel 39 wird gesagt: Jedem Kind muß die Möglichkeit zur allseitigen Entfaltung seiner körperlichen, geistigen und sittlichen Kräfte gegeben werden. Der Bildungsgang der Jugend darf nicht abhängig sein von der sozialen und wirtschaftlichen Lage des Elternhauses. Vielmehr ist Kindern, die durch soziale Verhältnisse benachteiligt sind, besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Der Besuch der Fachschule, der Oberschule und der Hochschule ist Begabten aus allen Schichten des Volkes zu ermöglichen. Durch diese Verfassungsbestimmungen wurden die gesetzlichen Grundlagen für die Erziehung der Jugend im fortschrittlichen Sinne geschaffen. Wir wollen, daß eine Jugend heranwächst, die eine Garantie für die demokratische Entwicklung in einem einigen, friedlichen Deutschland bietet. Die überwiegende Mehrheit der Väter und Mütter unserer Jugend hat schwer unter kapitalistischer Ausbeutung und faschistischer Knechtschaft gelitten. Ungeheure Opfer haben die fortschrittlichen Kräfte unseres Volkes im Kampf für ein neues, besseres Deutschland gebracht. Solche Führer des Volkes, wie August Bebel, Karl Liebknecht, Rudolf Breitscheid, Emst Thälmann und andere, haben ihre ganze Lebenskraft im Kampf für den Frieden und für die Neugestaltung unserer Heimat eingesetzt. Aber erst durch den heroischen Kampf des Sowjetvolkes, in dessen vordersten Reihen die Jugendlichen des Komsomol kämpften, wurde in Deutschland die barbarische faschistische Herrschaft vernichtet. Die alte Generation hat, unterstützt von Vertretern des Sowjetvolkes, eine tiefe demokratische Umwandlung unseres Landes durchgeführt. Die Machtpositionen der deutschen Konzernherren, Bankherren, Großgrundbesitzer wurden beseitigt. Der Staatsapparat wurde gesäubert, und die Grundlagen der demokratischen Ordnung wurden geschmiedet. Im Zweijahres-Vollkswirtschaftsplan, in den Gesetzen über die Landwirtschaftspolitik, über das Schulwesen und in den Richtlinien für den demokratischen Aufbau wurden die Grundlinien unserer Politik entwickelt. Man kann sagen, daß sich die Lage der Jugend seit 1945 ständig verbessert hat. Die von der Freien Deutschen Jugend auf ihrem Ersten Parlament in Brandenburg aufgestellten „Grundrechte der jungen Generation“ sind inzwischen in vollem Umfange verwirklicht worden. Die Rechte der politischen Mitbestimmung, die Rechte auf Bildung, auf Arbeit, auf Erholung, Freude und Frohsinn sind feste Bestandteile unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens geworden. Die jugendliche Arbeitskraft wird gesetzlich durch die Jungarbeiterschutzverordnung geschützt. Die Entlohnung der Jugendlichen erfolgt nach dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Die Jugenderwerbslosigkeit wurde beseitigt, das Berufsausbildungswesen Schritt um Schritt verbessert. 172;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum-Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.