Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 180

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 180 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 180); Meine Damen und Herren, wenn jetzt die Regierung' den Volkswirtschaftsplan 1950 vorgelegt hat und der Ausschuß in einer überaus anerkennenswerten Sachlichkeit und fleißigen Arbeit nun durch einen einheitlichen Beschluß dazu Stellung genommen hat, dann hat er damit dokumentiert, daß die Regierung gute Arbeit geleistet hat, und es ist nicht die Aufgabe eines Parlaments, dann, wenn die von ihm mit der Führung der Staatsgeschäfte beauftragte Regierung gute Arbeit geleistet hat, vor dem Volk den Eindruck zu erwecken, als sei diese Arbeit nicht gut, sondern wir haben ein gemeinsames Interesse daran, daß die gute Arbeit als solche gekennzeichnet und dem Volke dargestellt wird. (Beifall) Wenn also das Haus auch hier in durchaus anerkennenswerter demokratischer Disziplin, um keine leeren Reden aus dem Fenster heraus zu halten, darauf verzichtet, in der zweiten Lesung nochmals zu diesem wichtigsten Gesetz des Jahres, zum Volkswirtschaftsplan 1950, Stellung zu nehmen, dann deswegen, weil in den Verhandlungen aller Beteiligten eine einheitliche Auffassung über dieses Gesetz festgestellt werden konnte. Das ist ein guter das ist ein großer Erfolg. (Beifall) Und nun bitte ich, zur Abstimmung schreiten zu dürfen. Ich bitte diejenigen Abgeordneten, die gegen das Gesetz in der durch den Antrag des Wirtschaftsausschusses Drucksache Nr. 36 und die Ergänzungen des Berichterstatters abgeänderten Fassung stimmen wollen, sich bemerkbar zu machen, ebenfalls diejenigen, die sich der Stimme enthalten wollen. Ich bitte dann diejenigen Abgeordneten, die dem Gesetz in der abgeänderten Fassung ihre Zustimmung geben wollen, sich um der Bedeutung des Gesetzes willen von ihren Plätzen zu erheben. Ich stelle mit großer Befriedigung die einstimmige Annahme des Volkswirtschaftsplanes 1950 fest. Ich danke. (Beifall) Ich bitte nun, einige Mitteilungen entgegennehmen zu wollen. Es fehlen entschuldigt, meistens durch Krankheit verhindert, die Abgeordneten Prof. Abend-roth, Bruschke, Chwalek, Frau Ruth Fabisch, Prof. Fascher, Ganter-Gilmans, Garz, Ministerpräsident Otto Grotewohl, Gerlach, Grobbel, Heiden, Herrnstadt, Honecker, Homann, Kahle, Frau Hildegard Kirstem, Körting, Prof. Kuczynski, Lohagen, Frau Friedei Malter, Richter, Seydewitz, Ulrich, Heidenreich, Dr. Kurt Fischer, Eggerath, Rühle, Gotting, Merker, Goldenbaum, Frau Marianne Goßmann, Prof. Meusel, Dr. Nelles, Richard Schmidt, Stefko, Prof. Stubbe, Vieweg, Frau Charlotte Eppinger, Hermann Müller, Dr. Steinhoff, Wandel, Mückenberger, Sägebrecht, Frau Friedei Becker, Fried, Gerigk. Ich gebe dem Haus bekannt, daß der Ausschuß für Arbeit und Gesundheitswesen sich wie folgt konstituiert hat: Vorsitzender: Abg. Stark (FDGB/FDJ u. a.) stellv. Vorsitzender: Abg. Willi Schmidt (NDPD) Schriftführer: Abg. Hans Müller (Sozialdem. Frakt.). Der Haushalts- und Finanzausschuß hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, zur Beratung des Haushaltsgesetzes 1950, das ja bereits durch die Ermächtigung, die das Haus vorgestern dem Präsidium erteilt hat, diesem Ausschuß überwiesen worden ist, am 25. und 26. Januar zu tagen sowie am 1., 2., 3. und 4. Februar. Ich bitte das Haus, davon Kenntnis zu nehmen, daß dieser Ausschuß außer dem Haushaltsgesetz 1950 den uns von der Regierung heute überwiesenen Entwurf eines Gesetzes über die Abgaben der Republik und der übrigen Gebietskörperschaften sowie über die Errichtung einer Abgabenverwaltung der Republik und von Abgabenverwaltungen der Länder, das sogenannte Abgabengesetz, mitzuberaten haben wird. Beide Gesetze stehen in so engem Zusammenhang miteinander, daß sie zusammen behandelt werden müssen. Auf Beschluß des Präsidiums w'ird auch dieses Gesetz unmittelbar, ohne vorhergehende erste Lesung in der Kammer, dem Haushalts- und Finanzausschuß überwiesen. Sie stimmen diesem Verfahren zu. Vorausgesetzt, daß die Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuß zu dem vorgesehenen Termin, dem 4. Februar,. ihren Abschluß finden, wird die nächste Sitzung der Provisorischen Volkskammer, wie Ihnen bereits bekanntgegeben worden ist, am 8. Februar 1950 stattfinden. Ich darf noch bitten, davon Kenntnis zu nehmen, daß der Haushaltsplan 1950 in einigen wenigen Exemplaren bereits vorliegt, die wir dem Herrn Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Rotoner, ausgehändigt haben. Die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses können beim Herrn Abg. Minister Rohner die Exemplare, soweit sie verfügbar sind, in Empfang nehmen, am besten im Anschluß an diese Sitzung. Im Mittelpunkt der Sitzung vom 8. Februar wird also die Beratung des Haushaltsgesetzes und des Abgabengesetzes stehen. Ob wir dann noch weitere Gesetzesvorlagen zu beraten haben werden, ist heute noch nicht endgültig zu übersehen. Ich bitte Sie, noch von folgendem Kenntnis zu nehmen: Im unmittelbaren Anschluß an die heutige Sitzung findet die konstituierende Sitzung des Ständigen Ausschusses für Wirtschafts- und Finanzfragen in Zimmer 3157 im Gebäude des ehemaligen Deutschen Volksrats statt. Die Mitglieder des Präsidiums der Volkskammer darf ich bitten, sich ebenfalls eine Stunde nach Beendigung unserer Beratungen zu einer kurzen Präsidialsitzung im Zimmer des Präsidiums einfinden zu wollen. Ich möchte dem Haus noch folgendes bekanntgeben: Seit, soweit ich unterrichtet bin, dem 7. November letzten Jahres ist bei feierlichen Anlässen eine Hymne gespielt worden, die von Prof. Eisler komponiert wurde und deren Text von Johannes R. Becher ist. Es ist in weiten Kreisen des Volkes der Wunsch laut geworden, diese Hymne zur Nationalhymne zu erheben. Ich bitte das Haus, von dieser Absicht und von diesen Wünschen Kenntnis zu nehmen und zwischenzeitlich bis zur nächsten Sitzung der Deutschen Volkskammer festzustellen und ich bitte insbesondere auch die Presse, uns dabei behilflich sein zu wollen , ob es dem Wunsch und dem Willen unseres Volkes entspricht, daß diese Hymne zur Deutschen Nationalhymne erhoben wird. Wenn wir zu dieser Auffassung gelangen, würde das Präsidium sich veranlaßt sehen, dem Hause in einer der nächsten Sitzungen der Provisorischen Volkskammer einen entsprechenden Beschluß im Entwurf zu unterbreiten. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Weitere Wortmeldungen, Mitteilungen usw. liegen nicht vor. Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung. 16 S;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung durch Staatssicherheit ist;. Entscheidende Kriterien für die Charakterisierung einer Straftat der allgemeinen Kriminalität als politisch-operativ bedeutsam sind insbesondere - Anzeichen für im Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung zu gewährleisten, daß - die vorrangig auf Personen in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, aus den Zielgruppen des Gegners und auf andere in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.