Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 170

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 170 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 170); Wir begrüßen den weiteren Ausbau der Maschinen-, ausleihstationen. Darüber hinaus wollen wir auf breitester Grundlage mithelfen, unsere werktätigen Bauern wirklich über die Bedeutung der Beiräte der Maschinenausleihstationen aufzuklären, damit in Zukunft unsere werktätigen Bauern als Beiräte der Maschinenausleihstationen stärker an der Gestaltung und der Entwicklung unserer Maschinenausleihstationen mit-arbeiten. Die Industrie hat durch höhere Düngemittelproduktion die Voraussetzungen geschaffen und den Weg fret-gemacht, daß auch wieder in verstärktem Maße Handelsdünger in den Boden kommen kann. Wir halten es aber für erforderlich, hierbei darauf aufmerksam zu machen, daß es in Zukunft bestimmt nicht richtig ist, an eine Koppelung des Bezuges von Dünger mit der Getreideablieferung zu denken. Deshalb ist es notwendig, daß sich auch unsere Regierung stärker mit der Frage von Krediten für den Bezug für Dünger und mit unseren Dorfgenössenschaften beschäftigt. Wir treten für eine Verwendung besseren Saatgutes ein und sind durchaus dafür und wollen erstreben, daß die Verwendung hochwertigen Saatgutes für jeden einzelnen Betrieb zur Pflicht gemacht wird und daß dabei eine Vereinfachung des Bezuges von erstklassigem Saatgut über unsere Dorfgenossenschaften und darüber 'hinaus eine Verbilligung dieses Saatgutes eintreten. Zur weiteren Ertragssteigerung in stärkstem Maße und zur Hebung der Viehbestände legen wir Wert auf eine gesunde Wasserwirtschaft und eine Verbesserung der landwirtschaftlichen Nutzflächen. Wenn wir auch nicht verkennen, daß auf diesem Gebiete schon ein gewisser Fortschritt erzielt ist, so gehört dazu doch auch, daß unsere Bauern nicht nur Gräben anlegen und Gräben räumen, sondern daß auch unsere Regierung von sich aus alles tut, um durch die Bewässerung und Entwässerung unsere Bodenverhältnisse zu verbessern. (Sehr gut!) Wir sehen und anerkennen die Notwendigkeit der Vergrößerung der Anbauflächen und der Einbeziehung der Grünflächen in diese. Aber wir möchten dabei vor einer Überspitzung in der Veranlagung verheimlichter Flächen warnen. Wir sind vollkommen einverstanden und erklären es für richtig, daß dort scharfe Maßnahmen angewandt werden, wo es sich um eine betrügerische Verheimlichung oder eine Verheimlichung aus egoistischen Gründen handelt. Es darf aber nicht so sein wie am Falle Gossendorf im Lande Brandenburg, wo vor 1 y, Jahren unseren werktätigen Bauern von seiten der Kreisverwaltung zugesichert wurde, daß die kaum urbar gemachten Flächen nun geringer oder überhaupt nicht veranlagt würden, wo man aber in diesem Jahre unseren Berufskollegen, den Bauern, erklärt, sie hätten Land verheimlicht. (Hört, hört!) Wir wollen auch von uns dazu beitragen und begrüßen eine weitere Förderung der Wirtschaftsberatung auf breitester Grundlage, darüber hinaus die Anwendung modener agrarwissenschaftlicher Methoden nach neuesten Erfahrungen. Im Rahmen der Vieh Vermehrung haben wir 1949 große Erfolge erzielt. Unsere Viehbestände, insbesondere unsere Schweinebestände, sind erhöht. Wir stehen im Jahre 1950 vor neuen großen Aufgaben, um unsere Viehbestände weiter zu heben. Daß dies nicht ohne Schwierigkeiten vor sich gehen wird, die besonders in der Schaffung der Futterbasis liegen, ist uns allen klar. Wir werden darüber hinaus von uns aus verstärkt aufklärend wirken, daß unsere Bauern die Futtermittel, die sie in diesem Jahre im Besitz haben, rationeller verwenden als in früheren -Jahren. Wir wenden uns hierbei aber an unsere Regierung mit der Bitte, von sich aus alle Möglichkeiten zur Verbeserung der Futterbasis auszuschöpfen. Wir wissen, daß noch große Reserven durch die Steigerung der Erträge der Dauergrünflächen zu erschließen sind. Auch hier muß von seiten der Bauernschaft eine bessere Bewirtschaftung Platz greifen. Dabei wollen wir nicht versäumen, in diesem Zusammenhang unsere Regierung darauf aufmerksam zu machen, daß zur Steigerung der Erträge der Dauergrünflächen die Grünflächen mit in das Düngergrundkontingent einbezogen werden müssen. Durch die vermehrte Viehhaltung, insbesondere die erhöhte Schweinemast, macht es sich erforderlich, die Bauernwirtschaften auf normale Art mit genügend Brennmaterial zu versorgen, insbesondere in den Gebieten, wo es an Holz und Torf aus eigener Produktion oder aus der näheren Umgebung mangelt. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß es an der Zeit ist, die Bewirtschaftung des Rauhfutters aufzunehmen bis auf jene Mengen, die unbedingt für unsere Industrie notwendig sind. Wir glauben, daß solche Gebiete schon in diesem Jahre vollkommen von der Pflichtablieferung freigestellt werden können, die von früher her infolge des' Fehlens von natürlichen Grünflächen, von Wiesen solches Rauhfutter einführen müßten. Wir begrüßen die Gewinnung von Kraftfutter durch höhere Ausmahlung des Brotgetreides, die zugleich zur Verbesserung des Brotes führt. Wir möchten aber den Wunsch aussprechen, daß auch die anfallenden Er-zeugniss aus den Tierkörperverwertungsindustrien wie Knochenmehl in den Futtermittelfonds einbezogen werden, so daß insbesondere dieses wertvolle Futtermittel unseren bedürftigen und wirtschaftlich schwachen Betrieben zugeführt werden kann. Wir halten weiter die Einfuhr von hochwertigem, eiweißhaltigem Kraftfutter für erforderlich. Wir begrüßen ferner, daß in der tierärztlichen Betreuung unserer Viehbestände eine weitere Förderung eintreten soll, möchten aber nochmals darauf hin-weisen, daß auch in diesem Jahre im Rahmen unseres Volkswirtschaftsplanes 1950 noch eine besondere Hilfe unseren vieharmen Wirtschaften gegeben werden muß. (Bravo!) Das Neübauermbauprogramm ist auch weiterhin von größter Bedeutung. Wir halten es aber für erforderlich, daß von seiten der Regierung alles getan wird, um bürokratische Maßnahmen zu beseitigen, die der vollen Entfaltung des Neubauennbauprogramms im Wege stehen, weiter für eine Herabsetzung der Verwaltungskosten und der Gebühren für Architekten einzutreten, auch für eine stärkere Preisüberwachung der Unternehmer beim Aufstellen der Baukosten im Rahmen des Neubauernbauprogramms 209. Wir werden uns verstärkt für eine größere Entfaltung der Selbsthilfe im Rahmen des Neubauernibauprogramms einsetzen, um die Baukosten zu senken, und möchten hierbei ein Beispiel anführen. Unser Kreisvorstand im Kreise Liebenwerda hat, um dem Fehlen von Krediten und Geldmitteln, wie es im Herbst vorigen Jahres der Fall war, entgegenzuwirken, von sich aus einen Fonds gebildet, dem Neu- und Altbauern beigetreten sind. Jeder Bauer hat von sich aus zur weiteren Entfaltung des Neubauernbauprogramms im Kreise und zur Fertigstellung der letzten in Angriff genommenen Bauten freiwillig 1 DM pro Hektar zu diesem Fonds gegeben, so daß die Neubauerngehöfte noch im vergangenen Jahre fertiggestellt werden tonnten. Wir begrüßen die Weiterentwicklung der Forstwirtschaft, die Schonung des Waldbestandes und eine planvolle Aufforstung. Zur Holzabfuhr möchten wir auf folgendes hinweisen: Die Bauern müssen zu den Zeiten der Arbeitsspitzen in der Landwirtschaft, insbesondere der Frühjahrsbestellung, von der Holzabfuhr aus- 158;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung gestellten Aufgaben mit hoher insa zbe cha fpolitischem Augenmaß termin- und qualitätsgerecht-, zu erfüllen. Besondere Anstrengungen sind zu untePnehmen - zur Verwirklichuna der der Partei bei der Realisierung der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit beachten. Die bisherigen Darlegungen verdeutlichen, daß weitere sichtbare Erfolge und Ergebnisse bei der zielgerichteten Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung zurückgedrängt bzv. zersetzt werden. Bei der allgemein sozialen Vorbeugung handelt es sich dem Grunde nach um die Planung und Leitung der komplexen Prozesse der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.