Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 163

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 163 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 163); Gibt es irgendeine Schicht in Westdeutschland, sei es eine Gewerkschaft, sei es eine Vereinig,un.g von Monopolkapitalisten, die in der Öffentlichkeit aufrufen würde, dafür zu sorgen, daß dieser Investitionsplan durchgeführt wird? Eine völlig unmögliche Vorstellung! Denn die wirtschaftlichen Vorgänge dort sind den Interessen des Volkes absolut fremd und entgegengesetzt. Wenn aber Herr Minister Rau verkündet, daß im Jahre i950 100 Millionen DM für kulturelle Zwecke investiert werden sollen, dann ist das eine Tatsache, die unser ganzes Volk angeht, die angeht sowohl die Abgeordneten hier wie die Minister wie aber vor allen Dingen die Massen der Werktätigen und die Intelligenz. Ich verspreche von dieser Stelle Ihnen und dem gan-, zen deutschen Volk, daß wir als Intelligenz in diesem Jahre 1950 besser und energischer dafür sorgen werden, daß der Plan von 1950 mit unserer Hilfe durchgeführt und auch von uns kontrolliert wird, zum Wohle unseres Volkes. (Lebhafter Beifall) Präsident Dieckmann: Für die Fraktionsgemeinschaft der Gewerkschaften, der FDJ, der VdgB und der Genossenschaften spricht nun der Abgeordnete Herbert Warnke. Abg. Warnke (FDGB/FDJ u. a.): Meine Damen und Herren! Die Fraktionsgemein-scnaft, für die zu sprechen ich die Ehre habe, umfaßt die Abgeordneten der Gewerkschaften, der Freien Deutschen Jugend, der VdgB und der Genossenschaften. Es sind dies die Massenorganisationen der Werktätigen. Als Vertreter gerade der Werktätigen stimmen wildem Wirtschaftsplan 1950 zu. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit mit ihrer Kette von Krisen, deren Lasten immer wieder auf die Schultern der Werktätigen fielen, wurden diese zu bewußten Anhängern der Wirtschaftsplanung. Die Gewerkschaften haben diese ihre Auffassung auch in ihrem Programm und in ihrer Satzung festgelegt. Die Wirtschaftsplanung wurde um so notwendiger, als es auch galt, planmäßig die Not zu bezwingen, die der Faschismus mit seinem wahnsinnigen Krieg un§ hinterließ. Wir begrüßen den Bericht des Herrn Ministers Rau über die erfolgreiche Planerfüllung des Jahres 1949, die schon ihren Ausdruck in einer Verbesserung der Lebenslage unserer Bevölkerung fand. Wir verdanken diese Planerfüllung vor allem unseren Aktivisten, verdanken ihnen, daß wir den ersten Abschnitt des Zweijahrplanes erfolgreich abschließen konnten, daß wir den Zweijahrplan vorfristig, voraussichtlich cchon im Sommer dieses Jahres erfüllen werden, und daß es uns nunmehr möglich ist, mit dem Wirtschaftsplan 1950 noch weitergehende Ziele aufzustellen, die getreu den Losungen der Massenorganisationen gekennzeichnet sind durch die Worte: „Unserem Volk ein besseres Leben“. Da wir vor allen Dingen den Aktivisten die Planerfüllung verdanken, möchte ich heute die Gelegenheit benutzen, einige Angaben über die Zahl der von den Gewerkschaften anerkannten Aktivisten zu machen. Im Dezember 1949 waren bei den Gewerkschaften insgesamt 112 000 Aktivisten mit ihren Leistungen registriert. Es dürfte interessieren, daß der Hauptteil der Aktivisten auf die Grundstoffindustrien entfällt. So wurden von der Industriegewerkschaft Metall 42 000, von der IG Bergbau 21 500, von der Industriegewerkschaft Chemie 6200 Aktivisten registriert. Besonders hervorzuheben ist auch die hohe Zahl der Eisenbahneraktivisten mit 9036. Dabei liegen natürlich die Leistungen der Aktivisten nicht alle auf gleich hohem Niveau. Nur die besten von ihnen wurden von den Gewerkschaften besonders ausgezeichnet. Ihre Anzahl betrug im Dezember 1949 45 172. Sie liegt um das Zehnfache höher als die betreffende Zahl am Anfang des Jahres 1949. Diese Zahlen beweisen aber auch, wie sehr die weitere Ausbreitung der Aktivistenbewegung notwendig und möglich ist. Wenn wir aber die Erfüllung und Übererfüllung des ersten Jahres des Zweijahrplanes der Entfaltung der eigenen Kraft unserer Werktätigen verdanken, so betrachten wir es eben deshalb als unsere Pflicht, zu unterstreichen, daß diese Entfaltung der schöpferischen Kräfte unmöglich gewesen wäre ohne die politische und materielle Hilfe der Sowjetunion, die erst die Voraussetzungen schuf zum Aufbau unserer demokratischen Wirtschaft und zur Aufstellung weit voraus-schauender Wirtschaftspläne, die es vorher in Deutschland niemals gab und angesichts der früheren reaktionären Struktur unserer Wirtschaft auch nicht geben konnte. Weil diese Pläne die Aufgaben der Massenorganisationen, für das Wohl der arbeitenden Menschen zu sorgen, in den Mittelpunkt unserer gemeinsamen Tätigkeit stellen, darum übernehmen wir im Namen der Werktätigen weiterhin die Verpflichtung, die Regierung in ihren Bemühungen um die Erfüllung der Wirtschaftspläne und damit in der Erfüllung ihres Regierungsprogramms mit allen Kräften zu unterstützen. Mit Befriedigung stellten wir fest, wie sehr in den Angaben des Wirtschaftsplanes 1950 das Bestreben auf Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung in konkreten Maßnahmen und Zielen zum Ausdruck kommt. Es ist selbstverständlich, daß unsere besondere Aufmerksamkeit denjenigen Punkten des Planes gilt, die sich mit der Lebenshaltung der Werktätigen befassen. Wir begrüßen deshalb auch besonders die vorgesehene Erweiterung der Anbauflächen auf den Stand des Jahres 1938. Wir sehen auch darin eine Voraussetzung für die von der Regierung vorgesehene Abschaffung des Kartensystems mit Ausnahme von Fett und Fleisch. Wir begrüßen ferner alle Bestrebungen, deren Ziel es ist, die Punktkarte für die heute noch bewirtschafteten Waren nach und nach in Fortfall kommen zu iassen. In diesem Zusammenhang findet auch die beabsichtigte Steigerung des Einzelhandels um wertmäßig 40,5 Prozent unsere besondere Aufmerksamkeit. Die beabsichtigte Preissenkung im staatlichen Handel läßt auf eine mengenmäßig noch bedeutend höhere Ausdehnung schließen. Dabei sind wir uns dessen bewußt, daß es mit der mengenmäßigen Steigerung allein nicht sein Bewenden haben darf. Die Qualität vieler Produkte muß eine bessere werden, vor allen Dingen auch wegen der notwendigen Steigerung unseres Exports, der uns die Einfuhr uns fehlender Rohstoffe, Lebensmittel und anderer Produkte erschließt. Die von den Gewerkschaften entwickelte Qualitätsbewegung in den Betrieben, die allerdings noch gewaltjg zu steigern ist, gibt uns die berechtigte Hoffnung, daß dieses Ziel so schnell wie möglich erreicht wird. Wir begrüßen auch die Erweiterung des Wohnungsbaues, des Wohnungsbauprogramms, die gegenüber dem Vorjahr 96 Prozent betragen soll. Über diesen Weg wird auch unseren Umsiedlern noch mehr als bisher das Gefühl gegeben werden können, vollberechtigte Bürger in ihrer neuen Heimat zu sein. Wir begrüßen besonders den Punkt im Entwurf des Wirtschaftsplans, der die Förderung der Jugend behandelt und dabei großes Gewicht auf die Schaffung von neuen Lehrplätzen und Berufsschulen, aber auch auf die Errichtung und den Ausbau von Lehrbüchereien, Jugendheimen, Jugendherbergen und Sportplätzen legt. Die Jugend systematisch zu erziehen., ihr alle Möglichkeiten der qualifizierten Berufe zu erschließen, ihr Räume und Plätze zu geben, in denen sie lernen, schaffen, Sport treiben und sich wohlfühlen kann, heißt, Arbeiter und Kämpfer zu schulen für Deutschlands Aufbau, Einheit und Frieden. Den Dank stattet die 151;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.