Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 16

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 16 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 16); Austausch der Produkte uns gegenseitig zu helfen, um das zu ersetzen, was wir aus eigener Produktion nicht haben, und andererseits den Ländern zu helfen mit dem, was ihnen von uns gegeben werden kann. So wird also die Arbeit der Volkskammer und der Regierung gute* Resultate bringen und den Völkern des Westens den Beweis liefern, daß dieser Weg, den wir gegangen sind, der Ausweg aus der Not ist und der Weg zum Frieden, während der Weg, der im Westen gegangen wird, unter dem Diktat der westlichen Besatzungsmächte, der Weg in die Not, in die Unsicherheit und in deA Krieg bedeutet. So also können wir an die Arbeit der Provisorischen Volkskammer herangehen. Wir haben dafür die erste heutige konstituierende Beratung einberufen, und zwar mit folgender Tagesordnung: 1. Gesetz über die Konstituierung der Provisorischen Volkskammer. 2. Wahl des Präsidiums der Provisorischen Volkskammer. 3. Gesetz über die Bildung der Provisorischen Regierung. 4. Gesetz über die Bildung der Provisorischen Länderkammer. 5. Gesetz über die Rechtskraft der Verfassung. 6. Beschluß über die Beendigung des Provisoriums der Volkskammer, Länderkammer und der zu bildenden Regierung durch die von der Provisorischen Volkskammer zu beschließenden allgemeinen Wahlen am 15. Oktober 1950. 7. Ersuchen an die Landtagspräsidenten um Einberufung Außerordentlicher Landtagssitzungen am 10. Oktober zur Wahl der Ländervertreter und Verlängerung der Wahlperiode. 8. Beschluß auf Einberufung der Provisorischen Länderkammer auf Dienstag, den 11. Oktober, um 12 Uhr, zur Konstituierung und Wahl des Präsidiums. 9. Beschluß auf Einberufung der gemeinsamen Tagung der Provisorischen Volks- und Länderkammer zum 11. Oktober, 16 Uhr, zur Verlesung einer Erklärung der Vertretung der Sowjetregierung und Wahl des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik. 10. Beschluß auf Einberufung der 2. Tagung der Provisorischen Volkskammer zum 12. Oktober, 12 Uhr. Das ist also das, was in den nächsten Tagen zunächst vorgenommen werden muß, um zu vervollständigen, was wir mit der Bildung der Volkskammer und der Regierung herbeiführen wollen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich auf das herzlichste die anwesenden Vertreter der ausländischen Militärmissionen begrüßen. Es sind anwesend: Herr Botschafter Semjonow, Außerordentlicher Bevollmächtigter Botschafter der UdSSR für Deutschland, (starker Beifall) Herr Arkadejew, Stellvertretender Außerordentlicher Bevollmächtigter Botschafter der UdSSR für Deutschland, (lebhafter Beifall) Herr Brigadegeneral Pravin und Herr Oberstleutnant Meller von der Polnischen Militärmission, (lebhafter Beifall) Herr Presseattache Sneidarek und Herr Liska von der Tschechoslowakischen Militärmission, (lebhafter Beifall) Herr Frank D. Holthe und Herr Oddvar Aas von der Norwegischen Militärmission, (lebhafter Beifall) Herr Andrae Köves, Außerordentlicher Gesandter und Bevollmächtigter Minister von der Ungarischen Militärmission, (lebhafter Beifall) Herr Professor Salva Ganowski, Stellvertretender Außenminister der Volksrepublik Bulgarien (lebhafter Beifall) .) / und Herr Jotoff, Leiter der Bulgarischen Handelsvertretung (lebhafter Beifall). Wir kommen nunmehr zur Beratung über das Gesetz über die Konstituierung der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Das Gesetz hat folgenden Wortlaut: Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen der Provisorischen Volkskammer Die Provisorische Volkskammer möge folgendes Gesetz beschließen: Gesetz über die Konstituierung der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Vom Oktober 1949 Artikel 1 Die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik konstituiert sich in der Zusammensetzung des vom Dritten Deutschen Volkskongreß am 30. Mai 1949 gewählten Deutschen Volksrates auf Grund der vom Deutschen Volksrat am 19. März 1949 beschlossenen, vom Dritten Deutschen Volkskongreß am 30. Mai 1949 gewählten Deutschen Volksrates auf Grund der vom Deutschen Volksrat am 19. März 1949 beschlossenen, vom Dritten Deutschen Volkskongreß am 30. Mai 1949 bestätigten Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Artikel 2 Dieses Gesetz tritt mit seiner Annahme in Kraft. Es wird vom Präsidenten der Provisorischen Volkskammer ausgefertigt und verkündet. Berlin, den Oktober 1949. Der Präsident der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Wünscht ein Abgeordneter das Wort zu diesem Gesetz? Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich diejenigen Abgeordneten, die mit diesem Gesetz einverstanden sind, sich von den Plätzen zu erheben. Ich danke. Ist ein Abgeordneter dagegen oder enthält sich jemand der Stimme? Das ist nicht der Fall. Dann ist dieses Gesetz einstimmig beschlossen. (Lebhafter Beifall.) Wir kommen nunmehr zur Wahl des Präsidiums der Provisorischen Volkskammer. Das Präsidium soll bestehen aus einem Präsidenten, drei Stellvertretern und fünf Beisitzern. In gemeinsamer Beratung der Parteien unter Mitwirkung von Herrn Otto Grotewohl sind folgende Herren für das;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem zunehmenden Aufenthalt von Ausländern in der Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Liebewirth Meyer Grimmer Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Hauptabteilung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße des Wachregimentes Peliks Dziersynski Lehrmaterial der Juristischen Hochschule Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache - oOÖlr Staatssicherheit : Ausf; bis Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Eine Trennung in seine Begriffsteile öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit, wie sie im bürgerlichen Recht erfolgt, ist nicht zulässig.