Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 153

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 153 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 153); tischen Republik bereits am 26. September des vorigen Jahres. Wir sind der Meinung, daß es notwendig ist, um die Durchführung des Planes in allen Zweigen zu sichern, die wirtschaftlichen Kräfte vornehmlich auf die Erfüllung der Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren, die im Plan festgelegt sind. Solche großen Arbeiten, wie die Inbetriebnahme des Walzwerkes Riesa, der Aufbau eines neuen Stahlwerkes in Brandenburg und anderer Werke, lassen sich nur in der festgesetzten kurzen Frist verwirklichen, wenn die dort beschäftigten Arbeiter, Techniker und Ingenieure auch die Unterstützung der breiten Öffentlichkeit haben. Zum ersten Male in diesem Jahre soll ein großes Programm im Bauwesen verwirklicht werden. Wir halten besonders im Baugewerbe eine weitere Verbesserung der Arbeitsmethoden für notwendig. Es kann nicht amgehen, daß die Baukosten, wie bisher, oftmals überhöht werden und die Baumaterialien nicht sparsam genug Verwendung finden. Die großen Bauvorhaben für die Industrie, den Wohnungsbau, der gegenüber 1949 fast verdoppelt werden soll, für Kultur und Jugend, die einen großen Teil der Investitionen ausmachen, erfordern eine ständige Kon-. trolle des Baufortschritts und eine Überprüfung der gesamten Baupreisbildung. Über die Aufgaben in der Landwirtschaft sind wir der Meinung, daß uns die Durchführung des Volkswirtschaftsplanes nur gelingen kann, wenn die Landwirtschaft sich bemüht, ihre Hektarerträge zu erhöhen und auf den Vorkriegsstand zu bringen und vor allem durch die Viehaufzucht dafür zu sorgen, daß den arbeitenden Menschen in den Betrieben die Ernährung gesichert wird. Unsere MAS werden, davon sind wir überzeugt, beispielgebend vorangehen. Wir sind ferner davon überzeugt, daß, wenn unsere Werke, die Traktoren und landwirtschaftliche Maschinen herstellen, der MAS mehr Traktoren und Maschinen liefern, die Bauern mehr Produkte der arbeitenden Bevölkerung geben können. Von den 400 Millionen DM, die für das Neubauernprogramm vorgesehen sind, werden aus öffentlichen Mitteln allein 100 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Wichtig hierbei ist jedoch, daß überhaupt für 400 Millionen DM Materialien zur Verfügung gestellt werden. Wir bitten die Verwaltungen der volkseigenen Güter und der MAS, sich die fortschrittlichen Ergebnisse der Agrarwissenschaft und der Agrartechnik, die von Mitschurin und Lyssenko ausgearbeitet wurden, noch mehr als bisher zu eigen zu machen und dadurch einen neuen Weg für die Verbesserung unserer landwirtschaftlichen Arbeit zu beschreiten. Die erhöhte Produktion in Industrie und Landwirtschaft stellt natürlich auch erhöhte Ansprüche und Anforderungen an unseren Verkehr. Von vielen Eisenbahnern wird behauptet, daß die Arbeit und die Organisation unserer Reichsbahn nicht genügend gut ist. Seitens der Angestellten der Reichsbahn wird behauptet, daß hier Fehler der Verwaltung 'vorliegen. Wenn dem so ist, so bitten wir die Kritiker, Eigeninitiative zu entwickeln und Vorschläge zu machen, wie die Arbeit der Eisenbahn weiter verbessert werden kann. Wir fordern nachdrücklich, den vorhandenen Schiffsraum für den Massengüterverkehr einzusetzen. Wir können es uns nicht leisten, daß ein Teil unseres Verkehrs unausgenutzt istilliegt. Der Kraftverkehr muß auf Nahverkehr konzentriert werden. Dort, wo die Gelegenheit, mit der Eisenbahn zu fahren, gegeben ist, sollte man die Verkehrslinien einziehen und sie auf die Beförderung von Arbeitern zu ihren Arbeitsstellen konzentrieren. Die Durchführung des Volkswirtschaftsplanes für 1950 in Industrie und Bauwesen verlangt eine Mobilisierung von zusätzlich 250 000 Arbeitskräften. Es bedarf daher dringender Maßnahmen der Arbeitsämter, Hausfrauen und Verwaltungsangestellte in solche Berufe hineinzubringen, die zurzeit noch von Personen besetzt sind, diie in Industrie und Bauwesen beschäftigt werden können. Wir denken dabei auch an die Aufstellung von freiwilligen Arbeitsbrigaden, die als Aktivisten der Arbeit für die vorfristige Erfüllung des Planes eingesetzt werden. Wir halten es für möglich, die Produktivität in der Industrie in diesem Jahre auf den Vorkriegsstand zu bringen. Es geht nicht an, daß die Leistungen, wie sie beispielsweise in der Steinkohle in Zwickau von den Hackern erreicht werden, von der übrigen Belegschaft wieder aufgesogen werden. Die Organisierung von Wettbewerben darf nicht formal geschehen, sondern die Arbeiter müssen wirklich wissen, daß sie im Wettbewerb stehen. Die Erhöhung der Anzahl der im Leistungslohn Beschäftigten soll nicht nur durch administrative Maßnahmen erreicht w-erden, sondern auch durch vorbereitende Aufklärungsarbeiten. Weil die Intelligenz in den Betriebn nicht immer weiß, wie man eine Arbeit im Leistungslohn vergeben kann, fordern wir alle Arbeiter und Angestellten auf, sich mit entsprechenden Vorschlägen an ihre Werksleitungen zu wenden und ihnen die Wege zu zeigen, wie in ihrer Arbeit ein Leistungslohn durchzuführen ist. Eine große Bedeutung hat die Arbeit der Gewerkschaften in den Produktionsberatungen. Es wird noch mehr als bisher darauf ankommen, neue Arbeitsmethoden zu suchen und Konstruktionsvereinfachungen durchzuführen. Die Verbreiterung der HO-Verkaufsstellen in den industriellen und landwirtschaftlichen Schwerpunkten scheint uns eine Notwendigkeit. Die Arbeit der Konsumgenossenschaften muß weiter verbessert werden, und wir sind der Meinung, daß gerade von den Konsumgeschäften eine Verbesserung unserer Warenqualitäten angestrebt werden muß. Auch der private Einzelhandel wird eine Steigerung der Umsätze erreichen, wenn er bessere Qualitäten liefert und vor allen Dingen auf eine bessere Bedienung der Kundschaft Wert legt. Konsumgenossenschaften und privater Einzelhandel sind gleichberechtigt, und wird sind der Meinung, daß sich beide bemühen müssen, die Qualität zu steigern und dadurch höhere Umsätze zu erzielen. Von den arbeitenden Menschen wird nicht nur Arbeit verlangt, sondern ihnen wird auch die Erhaltung ihrer Gesundheit gesichert. Den erholungsuchenden Werktätigen werden durch den FDGB die schönsten Orte unserer Republik bei guter und preiswerter Unterbringung und Verpflegung zugänglich gemacht. Die Zahl der Plätze in Erholungsheimen ward gegenüber dem Vorjahre um 142 Prozent gesteigert. Wir haben den Wunsch, daß in diesem Jahr mehr als bisher Arbeiter von dem Besuch dieser Erholungsheime Gebrauch machen. Die alten Menschen haben durch ein Leben voller Arbeit Anrecht auf eine ausreichende Versorgung im Alter. Wir begrüßen deshalb, daß für diesen Zweck unter anderem Altersheime neu gebaut, ausgebaut und instand gesetzt werden. Nun etwas zu unserer kulturellen Entwicklung! Für die Förderung und Entwicklung einer fortschrittlichen Kultur werden größere Mittel für Kunst und Wissenschaft bensitgestellt. Wir erwarten im Interesse der werktätigen Bevölkerung von den Künstlern und Wissenschaftlern, daß sich 141;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage. Als Grundlage dienen folgende Dokumente: Dienstanv eisung über die politisch-operative Dienstdurchführung in der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwal-tungen für Staatssicherheit, Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Untersuc hungshaftanstalt Anforderungen, die Sicherheit und Ordnung bei der Absicherung und Beaufsichtigung von. - Absicherung der weiblichen bei Betreuer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von.