Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 152

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 152 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 152); In diesen Anstrengungen und im Durchsetzen der neuen Einstellung zur Arbeit in den volkseigenen Betrieben hat die Sozialistische Einheitspartei die entscheidenden Impulse gegeben, und an der Entwicklung der Initiative der Arbeiter und Angestellten hat der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund mit den Industriegewerkschaften entscheidenden Anteil. Mit großer Freude und Genugtuung können wir vermerken, daß die Grundsätze der Zusammenarbeit des demokratischen Blocks sich auch bei allen fortschrittlichen Kräften in den bürgerlichen Parteien und in den Massenorganisationen immer stärker durchgesetzt haben, und wir wünschen und hoffen, daß die fortschrittlichen Kräfte in den anderen Parteien und Organisationen ebenso wie in unserer Partei nicht nur diesem großen Plan ihre Zustimmung geben, sondern alles tun, um die in unserem Volk vorhandenen Kräfte für den weiteren schnelleren Wirtschaftsaufbau zu mobilisieren. Dieser Plan ist der Plan des ganzen Volkes, so wie unsere Regierung eine Regierung des Volkes und der Arbeit ist. Der Plan muß zur Arbeitsgrundlage aller patriotischen Kräfte, zum Plan und Kampfprogramm der Nationalen Front werden. Wir sind der Meinung, daß die Ausschüsse der Nationalen Front des Demokratischen Deutschland in den Orten, Kreisen und Ländern sich zusammensetzen und darüber beraten sollen, wie der Volkswirtschaftsplan 1950 am schnellsten erfüllt werden kann. Das ist eine der dringlichen Aufgaben im Kampf um die Einheit Deutschlands. Nur so wird es möglich sein, die festgesetzten Ziele in allen Zweigen der Wirtschaft vorfristig zu erreichen und die Versorgung der Bevölkerung noch in diesem Jahr weiter zu verbessern. Wir sind uns dessen bewußt, daß zur Durchführung des Planes alle Teile der Wirtschaft mitarbeiten müssen, also auch die privaten Betriebe in Industrie und Handwerk. Auf der Grundlage des Vertragssystems, das überprüft und verbessert werden sollte, können die privaten Unternehmer im Rahmen des Gesetzes ihre Initiative frei entfalten, und wir fordern die restlose Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten zur Übererfüllung des Planes. Das Handwerk in der Deutschen Demokratischen Republik hat sich im Jahre 1949 entgegen den böswilligen Verleumdungen gut entwickelt. Nach den Angaben der Handwerksorganisation wurde vom produzierenden, dienstleistenden und reparierenden Handwerk im vergangenen Jahr ein Umsatz von 4,5 Milliarden DM erzielt. Es ist also offensichtlich, daß die Mittelschichten in unserer demokratischen Ordnung eine gesicherte Arbeits- und Existenzmöglichkeit haben, während in großen Teilen Westdeutschlands infolge der kolonialen Unterdrückungsmethoden das Handwerk notleidend ist. Wenn im Gesetz davon gesprochen wird, daß die privaten Industriebetriebe und die Betriebe des Handwerks durch verstärkten Abschluß von Verträgen mit den volkseigenen Unternehmen an der allgemeinen Aufwärtsentwicklung der krisenlosen Wirtschaft teilnehmen, so sind wir der Meinung, daß diese Wahrheit mehr als bisher allen Zweiflern erklärt werden muß. Insbesondere kommt es darauf an, die Kräfte im Handwerk für die Ausnutzung der örtlichen Reserven zu mobilisieren. Hier liegen noch unausgenutzte Möglichkeiten für die Entwicklung der Initiative im Handwerk. Die Grundlagen jedoch für die Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1950 sind die volkseigenen Betriebe. Die Produktion in den volkseigenen und SAG-Betrieben wird entsprechend den festgelegten Plänen stark anwachsen, denn die bedeutende Erhöhung der Produktion in der Rohstoffe und Gebrauchsgüter erzeugenden Industrie ist notwendig, um die Voraussetzungen für die weitere Aufwärtsentwicklung der gesamten Wirtschaft und die Verbesserung des Lebensniveaus der Bevölkerung zu schaffen. Wir nehmen an, daß inzwischen auch diejenigen, die ursprünglich mit der Konzentrierung des Schwergewichts auf die Grundstoffindustrie nicht einverstanden waren, ihre Meinung korrigiert haben und einsehen mußten, daß der Aufbau der metallurgischen Betriebe und des Maschinenbaues vordringlich ist. Die Erhöhung der Arbeitsproduktivität über die festgesetzten Ziele hinaus hat es ermöglicht, daß die volkseigenen Betriebe im vergangenen Jahr ihre Rentabilität schneller als bisher steigern konnten und mehr Gewinne abgeführt wurden, als ursprünglich vorgesehen war. In diesem Jahre kommt es darauf an, insbesondere auch die Qualität der Produktion zu verbessern. Wir sind der Meinung, daß die Verordnung der Regierung über die Verbesserung der Qualität der Produktion noch nicht genügend beachtet wird. Ohne Qualitätsverbesserung kann es jedoch keinen gesteigerten Export geben, und ohne Steigerung des Exports ist eine weitere Erhöhung des Imports unmöglich. Wir fordern daher unsere Aktivisten und alle arbeitenden Menschen auf, darauf zu achten, daß nur beste Qualitätsarbeit geleistet wird. Es muß für jeden Aktivisten eine Ehre sein, nur Qualitätsarbeit zu leisten. Gleichzeitig halten wir es für notwendig, daß die Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität mehr als bisher kontrolliert werden. Wir sind der Meinung, daß in allen Zweigen der Industrie für die sparsamste Verwendung des Materials Sorge getragen werden und vor allem die Mobilisierung der inneren Reserven durch die Mithilfe der gesamten Bevölkerung erfolgen muß. Der Herstellung von Austauschstoffen an Stelle der Verwendung von Buntmetallen sollte mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. In den volkseigenen Betrieben und Verwaltungen kommt es darauf an, die Finanzpläne gewissenhaft einzuhalten und die Kosten für die Investitionen durch erhöhte Arbeitsproduktivität und verbesserte Arbeitstechnik herabzumindern. Für die weitere Entwicklung der volkseigenen Betriebe wird die Aufstellung von Betriebswirtschaftsplänen von großer Bedeutung sein. In der Vergangenheit haben sich bei der Ausarbeitung der technischen Arbeitsnormen, bei der Einführung des Leistungslohnes und des Prämiensystems trotz aller Fortschritte in einigen volkseigenen Betrieben noch große Schwächen gezeigt. Wir betrachten es deshalb als eine dringende Aufgabe, die Diskussionen in diesen Betrieben zu verstärken, um allen arbeitenden Menschen verständlich zu machen, wie notwendig und wichtig das Leistungsprinzip ist. Wir sind der Ansicht, daß wir in Zukunft noch mehr Wert auf die finanzielle Unterstützung der Wettbewerbe in den Betrieben legen müssen. Leider müssen wir feststellen, daß die guten Beispiele des Fortschritts nicht in genügendem Maße auf die Betriebe und Abteilungen übertragen wurden, die in ihrer Entwicklung zurückgeblieben sind. In den vergangenen Monaten hat sich erwiesen, daß überall dort, wo die Initiative der Arbeiter und Angestellten wirklich entfaltet und technische Verbesserungen und neue Erfindungen verwertet wurden, ein Aufschwung in der Produktion zu verzeichnen war. Ich erinnere hier an das Benzinwerk Böhlen, wo ich Gelegenheit nahm, zu der Belegschaft zu sprechen, und wo aus vier Aktivisten im Monat Januar des vorigen Jahres inzwischen über 800 geworden sind. Das zeigt uns deutlich, daß dort die größeren Erfolge errungen werden, wo man auf die Verbreiterung der Aktivistenbewegung einen entscheidenden Wert legt. Das Werk Böhlen erfüllte den Plan für 1949 als erstes Werk in der Deutschen Demokra- 140;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.