Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 150

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 150 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 150); wußtsein, daß es in der Deutschen Demokratischen Republik nur eine Wirtschaftspolitik geben kann, eine Wirtschaftspolitik, die auch ihnen helfen muß und helfen will. Wir begrüßen daher mit tiefer Genugtuung, daß der Volkswirtschaftsplan 1950 sowohl eine nicht unerhebliche Produktionssteigerung des Handwerks wie auch eine Umsatzsteigerung des privaten Einzelhandels vorsieht. Wir erlauben uns, bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam zu machen, daß die Teilnahme dieser Schichten an der Aufwärtsentwicklung unserer Wirtschaft im kommenden Jahr die Lösung einiger wichtiger Einzelfragen erfordert, für die die National-Demokratische Partei Deutschlands konkrete Vorschläge gemacht und unterbreitet hat. Der Herr Minister für Planung hat in seiner Antwort vom 23. Dezember 1949 auf das Sechs-Punkte-Programm unserer Partei für das Handwerk die gerechte Lösung einiger wichtiger Fragen zugesichert, so insbesondere die Festlegung von Kontrollziffern und die Durchführung der Anordnung S 170/49 über die Abgrenzung des Handwerks vom Industriebetrieb. Wir sind überzeugt, in der Erwartung nicht fehlzugehen, daß diesen Zusicherungen durch den baldigen Erlaß einer Durchführungsverordnung und überdies in den Plänen der Länder Rechnung getragen wird. Als besonders wichtig betrachten wir die Frage der Preiskalkulation des Handwerks und ihre Lösung in Verbindung mit dem Leistungsgedanken und der Verbesserung der Qualität. Hinsichtlich des privaten Einzelhandels halten wir insbesondere die Frage des Bezuges und des Bezugsverfahrens der Waren sowie in einzelnen Sparten die Frage der Preiskalkulation für der Überprüfung bedürftig, unbeschadet der berechtigten Erwartung, daß im allgemeinen die Steigerung des Umsatzes und der Umschlaggeschwindigkeit gerade auf dem Gebiet der Handelsspannen Erleichterung bringen wird. Im Interesse der kaufenden Bevölkerung liegt die Verbesserung der Leistungen unserer verschiedenen Handelssparten und deren Rückwirkung auf die Produktion. Die steigende Produktion wird und muß hier dem echten Wettbewerb immer größeren Spielraum geben. Wir sind überzeugt, daß die allgemeinen Grundzüge des Volkswirtschaftsplanes in Verbindung mit den vorgenannten Maßnahmen auf dem Gebiete des Handwerks und des privaten Einzelhandels nicht nur die Erfüllung und Überbietung des Volkswirtschaftsplanes 1950 sicherstellen, sondern auch zur Stärkung und Erweiterung der Nationalen Front beitragen werden: die Maßnahmen auf dem Gebiete des Handwerks und des privaten Einzelhandels insbesondere deshalb, weil viele Hunderttausend Menschen allein in unserer Republik nicht nur gern die aus solchen Maßnahmen resultierende Verpflichtung zur Steigerung, Verbesserung und Verbilligung ihrer Leistungen übernehmen, sondern auch aufgeschlossen und einsatzbereit den großen nationalen Aufgaben gegenübertreten werden. Wir alle bejahen den Volkswirtschaftsplan 1950. Aber die National-Demokratische Partei Deutschlands ist der Ansicht, daß es damit nicht genug sein kann. Es wird von allen Parteien noch mehr verlangt werden müssen und noch mehr getan werden müssen, um die Erfüllung und Überbietung des Planes sicherzustellen. Das ist eine Erfahrung, die wir aus dem Volkswirtschaftsplan 1949 ziehen müssen. Die Erarbeitung des vorliegenden Planes ist zweifellos ein Erfolg der Planung. Seine Überbietung jedoch ist Aufgabe und wird Erfolg der Masse der schaffenden Menschen sein. Der Volkswirtschaftsplan 1949 konnte nur deshalb überboten werden und damit die Voraussetzungen für die klare Zielsetzung des Planes 1950 schaffen, weil sich immer breitere Bevölkerungsschichten von der Richtigkeit der Wirtschaftsplanung überzeugten, weü sie, insbesondere die Aktivisten, mit der richtigen Erkenntnis von der Bedeutung ihrer Arbeit an die Erfüllung des Planes herangingen. Hier liegen die weiteren Aufgaben der Parteien und Massenorganisationen: ihre ganze Kraft daranzusetzen, daß das Verständnis für die Wirtschaftsplanung als Ganzes, aber auch für ihre einzelnen Probleme wächst, damit die Hingabe an die Aufgaben des Planes alle Schichten der Bevölkerung ohne Ausnahme erfaßt. Dazu ist auch notwendig, daß die Menschen ganz offen die Fragen diskutieren, insbesondere auch solche, die sich nicht von heute auf morgen lösen lassen, zum Beispiel die Lösung des Umsiedlerproblems, die Frage der Renten oder die einfache Tatsache, daß mit der Erreichung des Friedensstandes in der Produktion noch nicht der Friedensdurchschnittssatz pro Kopf der Bevölkerung erreicht wird, weil die Bevölkerung durch den verbrecherischen Hitlerkrieg so verarmt ist, daß auch eine voll laufende Wirtschaft den angestauten Bedarf nicht voll abdecken kann. Hier ist es unsere Aufgabe, zu zeigen, daß mit der Erfüllung des Planes und seiner Überbietung der allein mögliche Weg beschritten wird, diese Fragen in absehbarer Zeit zu lösen. Abschließend möchte ich feststellen: Wir nationalen Demokraten betrachten die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1950 als einen entscheidenden Teil der Aufgaben der Nationalen Front, wie umgekehrt der Kampf der Nationalen Front um Einheit und Frieden eine entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung des Volkswirtschaftsplanes 1950 ist. Die National-Demokratische Partei Deutschlands bekennt sich zu ihrer nationalen Pflicht, sich mit allen Kräften für die Erfüllung und Überbietung des Planes einzusetzen und die Verantwortung für ihn als Ganzes mit zu übernehmen. Die National-Demokratische Partei Deutschlands stimmt daher dem Gesetzentwurf zu. (Beifall) Präsident Dieckmann: Das Wort hat nun der Abgeordnete Hennecke als Sprecher der Fraktion der Sozialistischen Einheitspartei, Abg. Hennecke (SED): Meine Damen und Herren! Die Vertreter der Sozialistischen Einheitspartei begrüßen den Volkswirtschaftsplan für 1950. Wir wissen, daß die Aufstellung und Verwirklichung solch hoher Planziele, wie sie uns vorgelegt wurdeji, nur möglich ist durch die Anstrengung aller Teile unseres Volkes. Man kann sagen, daß die 'erfolgreiche Durchführung des Wirtschaftsplanes im vergangenen Jahr uns einen wesentlichen Schritt in der Aufwärtsentwicklung und Festigung der demokratischen Friedenswirtschaft und in der Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung vorwärtsgebracht hat. Es war also doch richtig, den Weg im wesentlichen aus eigener Kraft zu beschreiten, und wir sind uns dabei bewußt, welch große Unterstützung die Sowjetunion in wirtschaftlicher und sonstiger Hinsicht uns dabei gegeben hat. Wenn gegenwärtig der Aufbau einer friedlichen demokratischen Ordnung nur dm Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik möglich ist, so ist es nach unserer Meinung notwendig, alle Kräfte dafür einzusetzen, daß unser Beispiel der demokratischen Ordnung, des wirtschaftlichen und kulturellen Aufstiegs in ganz Deutschland anerkannt wird und daß auch der in Westdeutschland wohnende Teil unseres Volkes einsieht, daß nur der bei uns eingeschlagene Weg zu einem besseren Leben unseres gesamten deutschen Volkes führen kann. 138;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).