Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 149

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 149 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 149); die sich verschärfende Absatzkrise werden Millionen Deutschen die Arbeitsplätze genommen. Die Existenzunsicherheit steigt, sie steigt für viele Hunderttausende, ja für Millionen Menschen bis zur Verzweiflung. In unserer jungen Republik dagegen ist die Wirtschaftsplanung die sichere Grundlage für die ständige Verbesserung unseres Lebens. Mit Hilfe der Wirtschaftsplanung gehen wir systematisch daran, eine fest fundierte Grundstoffindustrie, eine hochentwickelte Fertigwarenindustrie und eine leistungsfähige Landwirtschaft aufzubauen. Die Erweiterung unserer Produktionsmöglichkeiten gibt darüber hinaus immer weiteren Hunderttausenden von Menschen sichere Arbeitsplätze mit ständig steigenden Einkommensmöglichkeiten. Das hat der Volkswirtschaftsplan 1949 bewiesen, und das wird das Planjahr 1950 weiter unter Beweis stellen. In dieser seiner Bedeutung für Einheit und Unabhängigkeit, Frieden und Wohlstand eines demokratischen Deutschlands ist der Volkswirtschaftsplan nichts anderes als das Umsetzen des politischen Inhalts der Nationalen Front in die Wirtschaftspolitik. Der Volkswirtschaftsplan 1950 ist die konkrete Wirtschaftspolitik der Nationalen Front. Die Nationale Front ist kein bloßer Schemen, wie der RIAS so gern glauben machen möchte. Die Nationale Front ist ein lebendiger Organismus, und seine unversiegbare Lebenskraft strömt nicht zuletzt aus unserem Volkswirtschaftsplan. Dieser Plan macht die Nationale Front zur lebendigen Wirklichkeit, die Leben neu gestaltet und neue Lebensmöglichkeiten schafft. Dieser Inhalt des Volkswirtschaftsplanes 1950 wird seine werbende Kraft auf die Entwicklung, Festigung und Erweiterung der Nationalen Front in und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik nicht verfehlen. Er wird das einigende Band stärken, das alle Deutschen guten Willens in der Nationalen Front verbindet. Er wird ihnen die Überzeugung geben, daß unser Volk nur leben kann in einem einheitlichen und demokratischen Deutschland, daß jeder Deutsche guten Willens in einem solchen Deutschland ein besseres und sicheres Leben führen wird mit der Gewißheit einer friedlichen und wohlhabenden Zukunft. Hierin liegt die allen Gegnern überlegene Kraft der Nationalen Front, die ihr immer weitere Millionen Deutsche zuführt und sie in den Stand setzt, alle Widerstände und alle Widersacher zu überwinden. Die Vermittlung dieser Überzeugung, dieses sicheren Wissens um das bessere Morgen, der Erkenntnis von der Notwendigkeit des Kampfes um den Frieden, der Notwendigkeit freundschaftlicher Zusammenarbeit mit allen friedens- und freiheitsliebenden Völkern, vor allem mit der Sowjetunion, der Erkenntnis, daß nur auf diese Weise der Frieden erhalten und das Leben schöner und reicher gestaltet werden kann, das alles wird den Volkswirtschaftsplan für uns alle zu einer Schule der Nationalen Front machen. Einige der wichtigsten Grundzüge des Volkswirtschaftsplanes 1950 scheinen uns dazu besonders geeignet. Das ist einmal die Tatsache des großzügigen Neuaufbaues unserer Wirtschaft auf weite Sicht. Sie kommt insbesondere zum Ausdruck in der stärkeren Entwicklung der Grundstoff- und Schwerindustrie vor allen anderen Wirtschaftszweigen. Hier sind es die volkseigenen Betriebe, die vornehmlich diese Produktionsgebiete umfassen. Damit folgt der Plan jenem Gesetz, daß die Entwicklung einer selbständigen, unabhängigen und leistungsfähigen Gesamtwirtschaft nur über die vorauslaufende Entwicklung der Grundstoff- und Schwerindustrie führen kann. Das ist zum anderen das Tempo der Entwicklung der Industrie, wie es in der vorgesehenen Produktions- steigerung um durchschnittlich 21 v. H. zum Ausdruck kommt. Diese Tatsache verdient um so mehr hervorgehoben zu werden, als wir ein solches Tempo der Entwicklung in der deutschen Wirtschaftsgeschichte seit 1900 gar nicht mehr kennen. Es ist klar, daß dieses Tempo auch der wirtschaftlichen Hilfe zu danken ist, die wir von unseren östlichen Nachbarstaaten, insbesondere der Sowjetunion, erhalten, vor allem aber und entscheidend der sich in Stadt und Land ausbreitenden Aktivistenbewegung. Das ist fernerhin die Tatsache, daß die vom Volks-wirtscbaftsiplan 1950 vorgesehene Entwicklung krisenlos und ohne Rückschläge vor sich geht, ja, im Gegenteil immer größere Menschenmassen in den Strom ihrer Aufwärtsbewegung einbeziehen wird. Das wird nicht nur den einzelnen immer mehr der Sorge um die Zukunft entheben, das befreit schon heute alle Betriebe, sowohl die volkseigenen wie auch die privaten Betriebe, von der Notwendigkeit, in der Kalkulation Rücklagen für Krisenzedten zu machen. Das ist schließlich die Tatsache, daß es sich im Volkswirtschaftsplan 1950 um eine allseitige Entwicklung unserer Wirtschaft handelt. Sie berücksichtigt gleichzeitig die Verbesserung der Qualität der erzeugten Waren, die Senkung der Produktionskosten, die Förderung der volkseigenen Betriebe und auch die Entwicklung der Produktionsmöglichkeiten von Genossenschaften, Handwerkern und privaten Industriebetrieben. Gewiß, die volkseigenen Betriebe als der Sektor der Grundstoff-, Schwer- und bedeutendster Verarbeitungsindustrien wachsen schneller und müssen schneller wachsen; aber auch die private Produktion nimmt in bedeutendem Umfange an dem Wachstum der Wirtschaft teil. In diesem Zusammenhang können wir nicht auf einige Ausführungen verzichten, die uns von erheblicher Bedeutung hinsichtlich der Rolle des Volkswirtschaftsplanes für die Festigung und Entwicklung der Nationalen Front zu sein scheinen. In einzelnen Schichten unseres Volkes, insbesondere im Handwerk und im privaten Einzelhandel, ist durch manche Schwierigkeiten in der jüngsten Vergangenheit, deren Wurzeln in der Hitlerzeit liegen, durch Mißgriffe untergeordneter Stellen, vor allem aber auch durch eine hinterhältige reaktionäre Propaganda, die Vorstellung geweckt und genährt worden, als sei die Wirtschaftsplanung gegen sie gerichtet. Der Verbreitung solcher Auffassungen können wir nicht tatenlos Zusehen. Es handelt sich einmal hierbei um Schichten, die wirtschaftlich wertvolle Teile unserer Bevölkerung umfassen. Zum anderen wird durch solche Vorstellungen die Erkenntnis dieser Schichten von der Notwendigkeit des Kampfes um Einheit, Frieden und Unabhängigkeit, das Verständnis für die entscheidende Rolle der Nationalen Front außerordentlich erschwert und die Einsatzbereitschaft für deren Ziele gehemmt. Wir haben uns daher in unserer politischen und wirtschaftspolitischen Arbeit ganz besonders bemüht, diese Bevölkerungsschichten in den immer stärker werdenden Strom der Aufwärtsentwicklung einzubeziehen. Wir haben deshalb die Erklärung der Regierung vom 12. Oktober 1949 begrüßt, vor allem den Teil, in dem gesagt wird, daß die Regierung den gewerblichen Mittelstand, insbesondere das Handwerk, als einen wesentlichen Teil unserer Gesamtwirtschaft ansieht, dessen Existenzgrundlagen zu sichern sind. Dieser Aufgabenstellung liegt die Notwendigkeit der Festigung und Erweiterung der Nationalen Front zugrunde. Aber es genügt nicht, festzustellen, daß diese Vorstellungen des Handwerks oder des Einzelhandels vom Charakter unserer Wirtschaftsplanung falsch sind. Es gilt, solche Vorstellungen ein für allemal zunichte zu machen, diese Vorstellungen umzuwandeln in das Be- 137;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von Auslandsreisen führender Repräsentanten sind durch die zuständigen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit konkrete Koordinierungsfestlegungen zu deren Schutz zu treffen. Unter besonderen politischen und politisch-operativen Bedingungen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.