Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 140

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 140 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 140); Tonnen hatten, sind für 1950 4,96 Millionen Tonnen vorgesehen. Warenumsatz: Wir haben im Jahre 1949 eine beträchtliche Steigerung unseres Warenumsatzes im Einzelhandel erzielt. Das war möglich auf Grund der erhöhten Produktion und auf Grund der wachsenden Kaufkraft der Bevölkerung. Diese beiden Faktoren bestimmen die Höhe des Warenumsatzes. Nur wenn beides aufwärts geht, ergibt sich eine entsprechende Verbesserung der Lebenshaltung des Volkes, nur dann hat man nicht mit Waren gefüllte Läden ohne Käufer, volle Läden und hungernde Massen, nur dann hat man andererseits aber auch nicht nur Kaufkraft ohne die Möglichkeit des Einkaufs von Waren. Unser Volkswirtschaftsplan sieht ebenso eine Steigerung der verfügbaren Warenmenge wie der Kaufkraft der Massen vor. Ich sagte bereits, daß sich 1950 die Gesamtlohnsumme um 15 Prozent gegenüber 1949 und entsprechend auch die Kaufkraft erhöhen werden. Der Umsatz von Waren wird im Jahre 1950 gegenüber 1949 wertmäßig um 14,4 Prozent steigen. Da aber die Preise auf dem Gebiet des staatlichen Handels, der HO, im Jahre 1950 niedriger als 1949 sind, muß ein weit höheres Warenangebot zur Verfügung gestellt werden, um diese Steigerung zu erzielen. Die Entwicklung auf dem Gebiet des Warenumsatzes im Jahre 1949 ist gekennzeichnet durch die Schaffung der HO. Durch die HO war es möglich, den schwarzen Markt wirksam zu bekämpfen und die Bevölkerung besser zu versorgen. Vor allem hat die HO eine' bedeutsame Funktion erfüllt bezüglich der verbesserten Qualität unserer Verbrauchsgüter. Durch die Ansprüche, die sie an die Betriebe für ihre Lieferungen gestellt hat, ist die Qualität im Jahre 1949 bereits verbessert worden. Hier liegt eine wesentliche Aufgabe für die HO auch in diesem Jahr. Sie muß weiter hochwertige Waren in bester Qualität der Bevölkerung zur Verfügung stellen, sie muß den Handelsweg weiter verkürzen und verbilligen. Das im Jahre 1949 stark erweiterte Netz der HO wird im Jahre 1950 weiter ausgebaut werden. Aus diesem Grunde werden der HO größere Investitionsmittel zur Verfügung gestellt. Ohne die HO wäre die Durchführung der großen Investitionen im Jahre 1949 nicht möglich gewesen. Da sie ihre Gewinne an den Staatshaushalt abführt und nur an den Staatshaushalt abführt, sind aus diesen großen Mitteln die Wiederherstellungs- und Erweiterungsarbeiten des Jahres 1949 zu einem erheblichen Teil gedeckt worden. Ohne die HO hätten wir also die Planerfüllung und -Übererfüllung im Jahre 1949 nicht in diesem Umfange gehabt. Der genossenschaftliche Handel wird an der Erweiterung des Warenumsatzes für 1950 teilhaben. Seine Aufgabe im nächsten Jahr muß vor allem darin liegen, rentabler zu arbeiten und nach dem Beispiel der HO auf die qualitätsmäßige Verbesserung der hergestellten Waren einzuwirken. Der private Kleinhandel wird im Jahre 1950 ebenfalls eine bessere Warenbelieferung, erhöhten Umsatz zu verzeichnen haben. Auch er wird im starken Maße dazu beizutragen haben, die Versorgung unserer Bevölkerung mengen- und qualitätsmäßig zu verbessern. Außenhandel und innerdeutscher H andel: Unser Außenhandel erhält sowohl für die Versorgung der Bevölkerung wie zur Lieferung des noch vorhandenen Bedarfs unserer Wirtschaft an Rohstoffen und Produktionsmitteln ein immer größeres Gewicht im Rahmen unseres Volkswirtschaftsplanes. Der gesamte Außenhandelsumsatz der Deutschen Demokratischen Republik in Einfuhr und Ausfuhr erhöht sich im Jahre 1950 gegenüber 1949 um nicht weniger als 90 Prozent, er wird also fast verdoppelt. Dabei steigt der Anteil der Einfuhr von Lebensmitteln und speziellem Saatgut wie auch an hochwertigen Futtermitteln von Jahr zu Jahr und erreicht 1950 bereits 30 Prozent der gesamten Wareneinfuhr. Auch das ist noch nicht ausreichend entsprechend unserem Bedarf, aber es zeigt einen erfreulichen Fortschritt. Das Schwergewicht unserer Außenhandelsbeziehungen liegt im Handel mit der Sowjetunion und ferner mit den volksdemokratischen Ländern, dabei besonders mit Polen. Diese wirtschaftlichen Beziehungen stehen zugleich im Dienst der freundschaftlichen Zusammenarbeit auf allen Gebieten mit den fortschrittlichen und friedliebenden Völkern, die wir zu vertiefen bestrebt sind. Im Jahre 1950 werden wir auch besonderen Wert auf die Aufnahme enger wirtschaftlicher Beziehungen mit der großen Volksdemokratie China legen, deren Sieg unser ganzes Volk als eine wesentliche Stärkung der Weltfront des Friedens und des Fortschritts freudig begrüßte. Die freundschaftlichen Gefühle zwischen unserem Volke und dem ruhmvollen chinesischen Volke fanden im Telegramm Wechsel zwischen unserem hochverehrten Herrn Präsidenten Pieck und Mao Tse-Tung beredten Ausdruck, und es ist klar, daß unsere Zusammenarbeit mit der Volksdemokratie China auf der gleichen Basis wie mit den anderen Volksdemokratien und der Sowjetunion erfolgen wird. Es sind nicht Geschäfte zwischen Konkurrenten, sondern gemeinsame Arbeit von Freunden. Natürlich werden wir auch die Handelbeziehungen mit anderen Ländern weiter pflegen, die bestehenden Beziehungen auszubauen, neue anzubahnen suchen. Auch den innerdeutschen Handel, den Handel mit Westdeutschland, streben wir auszudehnen. Allerdings begegnet dieser Handel in Westdeutschland großen Schwierigkeiten, obwohl weite Kreise der westdeutschen Wirtschaft und Arbeiterschaft die Ausdehnung des innerdeutschen Handels stürmisch fordern. Die anglo-amerikanischen Kolonialherren suchen diesen Handel in möglichst engen Grenzen zu halten, wenn nicht zu unterbinden. Es steht für sie dabei nicht nur die Frage, den westdeutschen Absatzmarkt für sich selbst zu sichern, keine Konkurrenz durch unsere Waren zu dulden. Es steht mehr auf dem Spiel. Die anglo-amerikanischen Herren wissen sehr gut, daß der Handel Westdeutschlands mit der Deutschen Demokratischen Republik ihre Politik der Spaltung Deutschlands und der Kolonisierung Westdeutschlands stört. Das ist auch der Hauptgrund, warum ihre politischen Agenten, wie die Dr. Schumacher, Kaiser und Adenauer, gegen den innerdeutschen Handel sind. Für die anglo-amerikanischen Kolonialherren steht dabei noch mehr auf dem Spiel. Sie wissen sehr gut, daß die Entwicklung des westdeutschen Handels mit der Deutschen Demokratischen Republik das Tor für den westdeutschen Handel mit dem Osten bis China zu öffnen geeignet ist, daß der Handelsweg nach dem Osten vornehmlich über Berlin, über die Hauptstadt Deutschlands, den Sitz der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, geht. Die Herren wollen sich den Absatzmarkt im Osten, besonders auch in China, selbst erschließen und den westdeutschen Konkurrenten fernhalten. Mit welchen Mitteln und Methoden der Entwicklung des innerdeutschen Handels entgegengewirkt wird, haben Herr Minister Handke und Herr Orlopp wiederholt dargelegt. Ich kann mir hier dazu nähere Ausführungen ersparen und diese Frage, wenn erforderlich, der Aussprache überlassen. Der Einfuhrplan umfaßt die zur Ergänzung unseres Materialverteilungsplanes zur Versorgung der Industrie dringendst erforderlichen Rohstoffe, Halbfabrikate usw., soweit wir sie nicht aus der eigenen Wirtschaft aufbringen können. Ein Teil der Einfuhrwaren ist bereits durch Verträge gesichert, der restliche Teil muß so rasch wie möglich in weiteren Ver- 128;

Portable Document Format

Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin besteht. Bei der Absicherung der gefährdeten Personenkreise müssen wir uns auch noch stärker auf solche Personen orientieren, die mehrmals hinsichtlich des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der singedrungen waren.