Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 137

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 137 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 137); teten volkseigenen Betriebe im Jahre 1950 die ernste und schwierige Aufgabe, die bisher versäumte Entwicklung aufzuholen. Das Jahr 1949 hat zum ersten Male die volkseigenen Betriebe in ihrer Gesamtheit ernsthaft vor die Aufgabe gestellt, ihre Betriebsfinanzpläne einzuhalten und vor allem die Kosten der Produktion zu senken. In der durchgeführten Kostensenkung bei den volkseigenen Betrieben der Republik spiegelt' sich der Erfolg der bisher hier geleisteten Arbeit wieder. Die Erfüllung des Selbstkostensenkungsplanes in der volkseigenen Industrie der Republik war nur möglich, weil die Arbeitsproduktivität wesentlich gesteigert wurde. Sie ist der entscheidende Faktor für die Senkung der Kosten in der Produktion. Die Erfüllung des Selbstkostensenkungsplanes für 1950 hängt also in erster Linie davon ab, daß die Produktivität weiter in dem vorgesehenen Ausmaß erhöht wird, und zwar durch eine weitere Entwicklung der Aktivistenbewegung, durch die Aufstellung technisch begründeter Arbeitsnormen, durch die erweiterte Einführung des Leistungslohnes und durch die weitere Einschränkung von unproduktiver Arbeit. Besonderes Augenmerk müssen die volkseigenen Betriebe richten auf die Einsparung von Material und Abfall, auf die Anwendung aller technischen Möglichkeiten, auf die Festsetzung überprüfter Verbrauchsnormen für Roh- und Hilfsstoffe. Nicht vergessen werden darf, daß ein wesentlicher Faktor für die Senkung der Selbstkosten in der Verminderung der unproduktiven Ausgaben der Betriebe zu finden ist, die zum Teil noch immer unverhältnismäßig hoch sind. (Hört, hört!) Die Ausgaben für die Verwaltung der Betriebe, für den Vertrieb, für die Werbung und die Repräsentation müssen in allen volkseigenen Betrieben überprüft und gesenkt werden. Der Anteil der unmittelbar in der Produktion Beschäftigten muß gegenüber dem Anteil der in der Verwaltung der Betriebe Beschäftigten erhöht werden. Die Anstrengungen der Betriebe um die Senkung der Selbstkosten können und müssen in fortschreitendem Ausmaße unterstützt werden durch operative Planungsmaßnahmen der zuständigen Ministerien und deren Vereinigungen. Größere Erfolge auf dem Gebiete der Selbstkostensenkung lassen sich dabei erzielen durch Produktionsauflagen, die die Produktionsmöglichkeiten der Betriebe gut berücksichtigen, durch termingerechte und zweckentsprechende Materialversorgung und durch Vermeidung von Warenstauungen. Die Frage der Selbstkostensenkung gewinnt für 1950 auch darum ein besonderes Gewicht, weil im Jahre 1949 die Subventionen für eine Reihe von Industriezweigen in Fortfall gekommen sind. Die dadurch eingetretene Kostenerhöhung muß durch eine Senkung der Selbstkosten wenigstens teilweise wettgemacht werden. Vergleicht man die Erfüllung des Planes im Jahre 1949- und die für 1950 gestellten Ziele auf dem Gebiet der Entwicklung der Selbstkosten mit den ursprünglich im Zweijahrplan gesetzten Zielen, so ergibt sich das folgende: Das Ziel des Zweijahrplanes war, die Selbstkosten der volkseigenen Betriebe um mindestens 7 Prozent zu senken. Für 1950 wird eine weitere Senkung um rund 8,25 Prozent festgelegt. Damit wird für die Jahre 1949 und 1950 gegenüber dem ursprünglichen Ziel von 7 Prozent eine Senkung um 13 Prozent erreicht werden. Wenn dieses Ziel verwirklicht wird, ist es möglich, Hunderte von Millionen Mark für die Erweiterung unserer Wirtschaft zu gewinnen, den Staatshaushalt weiter zu entlasten und damit eine weitere Verbesserung des Lebensstandards zu erzielen. Meine Damen und Herren! Ich will mich nunmehr der zweiten Hauptfrage unserer Volkswirtschaft zuwenden, und zwar der Landwirtschaft: In der Produktion der Landwirtschaft stehen folgende drei Aufgaben im Vordergrund: 1. Erweiterung der Gesamtanbaufläche auf den Stand der Vorkriegszeit; 2. Erreichung der Friedenshektarerträge; 3. Vermehrung des Bestandes an Rindvieh und Schweinen auf den Vorkriegsbestand, unter gleichzeitiger Hebung der durchschnittlichen Leistung beim Milch- und Ffleischert-rag. Im Wirtschaftsjahr 1948/49 hatten wir eine Gesamtackerfläche von 4 845 000 ha, die für 1949/50 auf 5 088 000 ha erweitert werden soll. Diese Erhöhung ergibt sich größtenteils aus der im durchgeführten Feldvergleich festgestellten Tatsache, daß eine größere Anbaufläche vorhanden ist, als angegeben wurde. Beträchtliche Flächen waren bisher verschwiegen und damit der Ablieferungspflicht entzogen. Man muß hier ein unsoziales und unverantwortliches Verhalten eines Teils der Bauernschaft feststellen. Die festgestellten verheimlichten Flächen wurden bekanntlich mit der doppelten Ablieferungsmenge nachveranlagt. Aber außer dieser bisher verheimlichten Anbaufläche muß weiteres Ackerland gewonnen werden, sei es, indem in stärkerem Maße von der Weide- zur Stallviehhaltung übergegangen und Weideland zu Ackerland umgebrochen wird, sei es durch Anbau noch brachliegender Flächen oder Nutzbarmachung von Ödland. Die vorgesehene Erweiterung der Anbaufläche und damit Rückgewinnung jener Flächen, die in den letzten Jahren für industrielle Zwecke, für Straßenbau oder Errichtung von Gebäuden dem Ackerbau entzogen wurden, erfordert selbstverständlich große Anstrengungen in allen Ländern unserer Republik. Besonderes Gewicht wird im Plan 1950 auf die Erreichung der Durchschnittshektarerträge der Jahre 1934 bis 1938 gelegt, die bei Getreide 20,4 dz, Ölkulturen 14,2 dz, Zuckerrüben 291 dz und Kartoffeln 173 dz je Hektar betrugen. Die Erweiterung dieser Erträge bedeutet, daß 1950 die Hektarerträge bei Getreide gegenüber der Ernte 1949 um 8,5 Prozent, bei Ölsaaten um 10,1 Prozent und gegenüber den geringen Hackfruchterträgen des Jahres 1949 um 36,5 Prozent bei Zuckerrüben und 41,4 Prozent bei Kartoffeln gesteigert werden müssen. Die Hektarerträge der volkseigenen Güter, die bereits 1949 wesentlich über dem Durchschnitt lagen, müssen auch 1950 den Durchschnittsertrag der gesamten Landwirtschaft stark übersteigen. Die volkseigenen Güter müssen vorbildlich für die gesamte Landwirtschaft arbeiten und entsprechend hohe Hektarerträge erreichen. Für die Erhöhung der Hektarerträge ist in erster Linie eine intensivere Bodenbearbeitung erforderlich. Dafür haben sich die Voraussetzungen wesentlich verbessert. 1949 haben wir neben den 1000 Traktoren und anderen Maschinen und Geräten aus der Sowjetunion insgesamt 800 Traktoren aus eigener Produktion der Landwirtschaft übergeben können, und 1950 werden aus eigener Produktion weitere 5410 Traktoren geliefert werden, also mehr, als im Plan vorgesehen. Von seiten der Zugkräfte in der Landwirtschaft sind also die Bedingungen für eine intensive Bodenbearbeitung wesentlich verbessert, und die Tatsache, daß die Aussaat an Wintergetreide in diesem Herbst mit 100 Prozent, Winterölfrüchte mit 101 Prozent und die Winterfurche mit 96,9 Prozent durchgeführt wurde, ist bereits Ausdruck dieser besseren Bedingungen gegenüber den Vorjahren. Nur Mecklenburg blieb in diesem Herbst etwas zurück. Es hat die 125;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , wird in den folgenden Darlegungen deshalb zunächst bewußt von der in der Praxis in der Regel gegebenen Verquickung mit politisch-operativen Zusammenhängen abgesehen.