Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 135

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 135 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 135); Überholungen stark heruntergewirtschaftet. Der Wiederaufbau des Verkehrswesens erfordert daher gewaltige Anstrengungen, die der starken Aufwärtsentwicklung unserer Wirtschaft entsprechen. 1949 waren durch die Übererfüllung der Produktionspläne die Transportanforderungen höher als geplant; sie konnten durch leistungssteigernde Maßnahmen im wesentlichen erfüllt werden. Die noch fehlende Einheit Deutschlands hat die Reichsbahn zusätzlich vor viele Probleme gestellt, von denen nur zwei erwähnt werden sollen: 1. Die veränderte Richtung der' Güterströme, die jetzt vorwiegend von Süden nach Norden der DDR sich bewegen gegenüber früher von Osten nach Westen. 2. Der Zwang, statt Steinkohle aus dem Ruhrgebiet jetzt Braunkohle zu verfeuern, die nur etwa 40 Prozent des Heizwertes der Steinkohle besitzt. Bei dem Problem der Beheizung unserer Lokomotiven muß man den Nationalpreisträger Hans Wendler und sein Kollektiv erwähnen, der mit seinen Kollegen in gemeinschaftlicher Arbeitsleistung von Arbeitern und technischer Intelligenz neue Höcnstleistungen der Technik erzielen konnte. Nach dem Vorbild des Bergarbeiters Hennecke haben die Eisenbahner begonnen, eine Aktivistenbewegung zu entfalten und Wettbewerbe um die Erhöhung der Transportleistung, um das Fahren von Schwerlastzügen, sorgfältiges Rangieren und Verbesserung der Umlaufzeiten zu organisieren. Diese Leistungssteigerungen und die Erhöhung der Leistung der Verkehrskapazität durch Investitionen haben ermöglicht, daß der Plan 1950 in seinen wesentlichen Punkten folgende Erhöhungen gegenüber der Leistung 1949 erfahren konnte: 1. Erhöhung der täglich durchschnittlich beladenen Güterwagen um 18 Prozent auf 19 750 Wagen; 2. Herabsetzung der Wagenumlaufzeit um 7,5 Prozent auf 3,75 Tage; 3. Erhöhung der Gütertransportleistung, ausgedrückt in Netto-t/km, um 21 Prozent auf 16,7 Milliarden; 4. Erhöhung der Personenbeförderung des allgemeinen Verkehrs, ohne S-Bahn, um 2 Prozent auf 12,3 Milliarden Pers./km. Neben dieser quantitativen Steigerung steht die Verbesserung der Verkehrsleistung durch verbesserte Ausstattung der Verkehrsmittel, Erhöhung der Platzzahl, Zugdichte und Pünktlichkeit. Besonders gilt dieses für den Berufsverkehr. Um diese Leistung zu erreichen, sind in verstärktem Maße Reparaturen der Fahrzeuge und Investitionen für die Erhöhung der Durchlaßfähigkeit der Strecken und Vergrößerung des Fahrzeugparks notwendig. Mit den vorgesehenen Leistungen wird die Reichsbahn dem Anstieg unserer Produktion sowie unserem verstärkten Außenhandel gerecht. Sie übernimmt 85 Prozent der notwendigen Verkehrsleistungen, gemessen an den Tonnenkilometern, während der Kraftverkehr 8 Prozent und die Schiffahrt 7 Prozent vollbringen werden. In der Entwicklung der Schiffahrt ist eine Steigerung der beförderten Gütermengen um 14 Prozent auf 11,2 Milliionen Tonnen vorgesehen, die zusammen mit den erhöhten Versandweiten eine Erhöhung der Tonnenkilometer um 24 Prozent auf 1,4 Milliarden bewirken. Dazu müssen wir weitere Schiffe reparieren und das sind jetzt vorwiegend schwer beschädigte Schiffe, da in den vergangenen Jahren zuerst die leicht beschädigten vorgenommen wurden , und wir müssen ferner Investitionsarbeiten zur Verbesserung der Wasserstraßen vorsehen. Unser Kraftfahrzeugpark für den Gütertransport reicht aus, die Transportnotwendigkeiten zu decken. Die Verstärkung des Einsatzes im Nahverkehr und das Senken des Anteils der Ferntransporte werden im Plan vorgesehen, weil der Lastkraftwagen im Vergleich mit Eisenbahn und Schiffahrt am günstigsten im Nahverkehr eingesetzt wird. Der Personenverkehr mit Omnibussen wird keine Erhöhung haben. Er soll aber dadurch eine Änderung erfahren, daß Omnibuslinien im Parallelverkehr zur Eisenbahn eingezogen und die* Fahrzeuge zur besseren Bedienung anderer Strecken des Berufsverkehrs eingesetzt werden. Der größere Anfall von Bitumen aus der vermehrten Verarbeitung von Kohle wird eine erhöhte Instandsetzung der Straßen als im Vorjahr ermöglichen. Die Wiederherstellung von 127 im Kriege zerstörten Brücken wird die Verkehrsverbindungen verbessern und verkürzen. Entsprechend der Aufwärtsentwicklung unserer Wirtschaft sind die Leistungen im Post- und Fernmeldewesen zu erhöhen. Gemessen an den Einnahmen 1949 erfolgt eine Steigerung um 13 Prozent auf rund 700 Millionen DM. Die Mängel der zurückliegenden Jahre sind durch intensive Maßnahmen zu überwinden. Im Postverkehr wird eine wesentliche Beschleunigung und Verdichtung der Zustellungen eintreten können, weil Kraftwagen und Postmechanisierungseinrichtungen eingesetzt werden. Der Fernsprech-Ortsverkehr wird eine Erweiterung um 45 000 Anschlüsse erreichen, das Weitsprechverkehrsnetz wird um 400 km erweitert. Um die weitere Entwicklung von fernmeldetechnischen Geräten voranzutreiben, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Bedarfsträgern und unserer Elektroindustrie notwendig. Wenn wir bei der Deutschen Post zunehmende Leistungen planen, so berücksichtigen wir hierbei nicht nur die notwendigen organisatorischen Verbesserungen des innerbetrieblichen Arbeitsablaufes und der zunehmenden Investitionen, sondern wissen, daß auch bei der Post Menschen mit wachsendem Willen zu verbesserter Leistung vorhanden sind. Arbeitskräfte: Der Arbeitskräfteplan legt für die Vereinigung volkseigener Betriebe die Zahl der Arbeitskräfte, die Produktivität und Lohnsumme fest. Die Gesamtheit der Produktions- und Investitionspläne i'st mit der Arbeitskräftebilanz so abgestimmt, daß damit däs in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik festgelegte Recht auf Arbeit planmäßig verwirklicht wird. Wir wissen, daß wir auf Grund unseres. Planes, abgesehen von der Fluktuation und einigen strukturellen Schwierigkeiten, als Nachwirkung der Kriegsereignisse keine Arbeitslosigkeit haben, während im Westen Deutschlands als Auswirkung der kolonialen Versklavung und des Marshäll-Planes zunehmende Arbeitslosigkeit vorhanden ist und vorhanden sein wird, solange nicht der Kampf um die Einheit Deutschlands gewonnen ist. Neben hunderttausenden Kurzarbeitern werden gegenwärtig in Westdeutschland 1 700 000 Arbeitslose gezählt, wobei die in Arbeitslagern zusammengepferchten Umsiedler nicht gerechnet sind. Während also im Westen unserer Heimat die Zahl der Beschäftigten abnimmt, wird sie im Gebiet unserer Republik weiter zunehmen, und zwar 1950 um 250 000 Beschäftigte. Diese Zunahme ist möglich, weil wir neben Verbesserungen im Wohnungswesen und 123;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung - vom Streit. Der Minister für. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie Untersuchung vorzunehmen ist, in Wahrnehmung von Bef ragungsbefugnis sen aus dem Gesetz über die. Auf gaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, insbesondere zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.