Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 132

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 132 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 132); In der pharmazeutischen Industrie wird sechsmal soviel investiert wie im Vorjahr. Das wirkt sich auf eine erhöhte Versorgung mit Heilmitteln und auf unseren Außenhandel aus. Unter anderem werden hochwertige Vitaminpräparate und Mittel gegen Tbc erstmalig erzeugt. Die Produktion von Penicillin übersteigt bereits den Eigenbedarf. Gegen Ende des Jahres 1950 wird auch eine unserer größten Schwierigkeiten beseitigt sein, nämlich die Belieferung des Kraftverkehrs mit Kraftfahrzeugdecken und Kraftfahrzeugschläuchen. Außer einer wesentlichen Erhöhung in der Produktion der volkseigenen Betriebe Ketschendorf und Riesa wird dies erreicht durch eine Qualitätssteigerung, durch erhöhten Zusatz von Naturkautschuk. Entsprechend dem relativ großen Programm für die Schuhproduktion wird die Herstellung von Sohlenplatten um 70 Prozent gegenüber 1949 gesteigert. Mineralöle und Teerprodukte werden gegenüber 1949 10 bis 20 Prozent mehr erzeugt. Die hierfür notwendigen Einfuhren sind bereits gesichert. Insbesondere wird sich dadurch eine wesentliche Entlastung in der Versorgung mit Schmiermitteln ergeben. Insgesamt werden im Industriezweig Chemie Investitionen im Gesamtbeträge von 78 Millionen DM durchgeführt. Baumaterialien : Die schnelle Entwicklung des Bauwesens, insbesondere des Neubauernprogramms, der Wohnungsbau und die Industriebauten erfordern eine entsprechende Steigerung in der Produktion von Baumaterialien. Hier ist besonders wichtig, daß die Produktion von Ziegelsteinen von rd. 1 Milliarde Stück im Jahre 1949 auf 1,6 Milliarden Stück 1950 nicht nur absolut wesentlich gesteigert wird, sondern daß auch diese Produktion besonders in die Nähe der Baustellen gelegt wird, d. h. dort besonders entwickelt wird, so daß kostspielige Transporte, die noch im Jahre 1949 notwendig waren, vermieden werden. So wird insbesondere die Bauziegelproduktion in Mecklenburg und Brandenburg erheblich ausgebaut, während Sachsen und Thüringen bereits über genügende Kapazitäten verfügen. Die Dacheindeckung wird durch Mehrproduktion von 56 Millionen Dachziegeln und 26 Millionen Quadratmeter Dachpappe erleichtert werden. Außerdem ist vorgesehen, daß alle anderen Möglichkeiten zur Herstellung von Baumaterialien voll ausgenützt werden, wie z. B. die Erzeugung von Kalksandsteinen, Mauersteinen aus Hochofenschlacke, Bergung von Trümmerziegeln, Herstellung von Steinen aus Trümmersplitt usw. Die Kapazität der Dachpappenfabriken ist trotz der Steigerung noch nicht voll ausgenützt, da in diesem Jahr nur Qualitätspappe erzeugt werden soll, deren Produktion durch die zur Verfügung stehenden Mengen an Teer begrenzt ist. Die Erzeugung von gebranntem Kalk wird gegenüber 1949 um 45 Prozent steigen. Zusammen mit Ersatz- und Mischbindemitteln kann der Bedarf der Bauwirtschaft wesentlich besser als im Vorjahr gedeckt werden. Die Zementproduktion wird auf 1,35 Millionen Tonnen ansteigen, wobei die Produktion von Hydroment im neuen Werk Rummelsburg berücksichtigt ist. Mit Ausnahme von gebranntem Kalk ist der Stand von 1936 noch nicht erreicht. Es ist hierbei allerdings zu beachten, daß das Jahr 1936 wegen der anlaufenden Rüstungs- und Westwallbauten nicht als normales Vergleichsjahr bewertet werden kann. Die Produktion von Fensterglas wird das Sechsfache gegenüber dem Jahr 1936 betragen. Diese Produktion erlaubt es, den angestauten Bedarf besser als im Vorjahr zu befriedigen, den Bedarf für die Bauwirtschaft und für den Export zu decken. Vor allem ist eine Qualitätsverbesserung bei Fensterglas vorgesehen. Die bereits erwähnte Erhöhung der Sodaproduktion erleichtert die Erfüllung dieser Forderung. Holzindustrie: Trotz einer gegenüber 1949 nicht erhöhten Bereitstellung von Rohholz wird die Produktion des gesamten Industriezweiges gegenüber 1949 um etwa 8 Prozent steigen. Dies ist nur zu erreichen durch beste Ausnutzung des Rundholzes und Sortierung des Schnittholzes auf den Werken. Die Produktion in der Sägeindustrie hat damit den Stand des Jahres 1936 weit überschritten. Dies ist nur möglich durch die restlose Ausnutzung der Sägewerkskapazitäten im Mehrschichtenbetrieb. Trotz einer Erhöhung der Schwellenproduktion kann leider der Bedarf der Reichsbahn, der wegen der starken Vernachlässigung während des Krieges sehr hoch ist, immer noch nicht voll gedeckt werden. Die Sperrholz- und Hartfaserproduktion wird im Jahre 1950 wesentlich gesteigert werden, um die vorhandenen Holzabfälle auszunutzen und damit zur Einsparung von Schnittholz in der Holzverarbeitung beizutragen. Die Verwendung von Hartfaserplatten und Span-preßplatten im Möbelbau wird zu keiner qualitätsmäßigen Verschlechterung, sondern im Gegenteil zu einer Verbesserung führen. Hierbei ist notwendig, daß an Stelle unmoderner und unzweckmäßiger Möbel in Einzelherstellung der Bau formschöner, unseren Wohnverhältnissen angepaßter Möbel in Serienproduktion tritt. Dies ist um so mehr notwendig, als der große Bedarf der Ausgebombten und Umsiedler auch qualitätsmäßig und bei geringsten Preisen gedeckt werden muß. Hierzu muß in Zukunft unter' allen möbel-herstellenden Firmen ein Wettbewerb durchgeführt werden, in dem die gesamte Bevölkerung zur Stellungnahme aufgefordert wird, denn gerade die Möbelproduktion, die die Lebensform des Werktätigen entscheidend beeinflußt, kann nicht ohne die stärkste Anteilnahme der Bevölkerung entwickelt werden. Die auf diesem Gebiet gemachten Ansätze müssen wesentlich erweitert werden, wobei insbesondere der Demokratische Frauenbund die Initiative ergreifen soll. Die besondere Steigerung der Produktion von Bauelementen, wie Fenster und Türen, entspricht unserem Investitionsprogramm, das eine erhöhte Bautätigkeit für 1950 vorsieht. Im Zusammenhang mit der Typisierung im Bauwesen muß auch die restlose Typisierung der Bauelemente durchgeführt werden, wobei eine erhebliche Holzeinsparung eintritt. Darüber hinaus muß der Ersatz von Holz durch Kunststoffe gerade bei Bauelementen weitgehendst gefördert werden, wozu schon von unseren Forschungsstellen die Vorarbeiten geleistet worden sind. In der Bauindustrie muß weiterhin durch holzsparende Bauweise, insbesondere bei den Dachkonstruktionen, unser wertvoller Rohstoff Holz geschont werden. Es müssen weiterhin Wege gefunden werden, um der Vergeudung des wertvollen Rohstoffe Holz Einhalt zu gebieten. Die verstärkte Produktion von Kulturwaren, insbesondere von Musikinstrumenten, Spiel waren und Sportgeräten, dient nicht nur zur Wiederherstellung unseres früheren Exportumfanges, sondern auch zu einem großen Teile für die Befriedigung der wachsenden Anforderungen unserer Freien Deutschen Jugend und der demokratischen Sportbewegung. Textilindustrie: Die Produktion dieses Industriezweiges, der von erheblicher Bedeutung für die Versorgung der Bevöl- 120;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten.