Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 128

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 128 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 128); schinen, Radsatzbänke usw., die in Unserer Maschinenindustrie fehlen, aber dringend gebraucht werden. Es ist klar, daß man diesen Zustand schnell ändern muß, sei es, indem man solche Maschinen aus den Werkstätten der Reichsbahn abzieht und der Maschinenindustrie übergibt, sei es, indem man Fertigungsaufträge aus der Industrie in die Betriebe der Reichsbahn legt. Ein anderes Beispiel: Ein volkseigener Betrieb in Mecklenburg will die nützliche Produktion von Faserplatten als Holzersatz aufnehmen und wendet sich an einen volkseigenen Betrieb in Thüringen um Einsicht in die dort bereits entwickelte gleiche Produktion, um damit Entwicklungskosten zu sparen. Antwort: Nicht möglich, da Betriebsgeheimnis. (Heiterkeit) Die Leitungen derSAG-Betriebe beschweren sich immer wieder, daß die im Plan festgelegten Zulieferungen seitens volkseigener Betriebe verspätet und nicht entsprechend der festgelegten Qualität geliefert werden. Alle diese Hemmnisse in unserer Produktion beruhen in erster Linie auf einer falschen ideologischen Einstellung. Es wird zu wenig beachtet, daß die volkseigenen Betriebe untereinander und gegenüber den SAG-Be-trieben zwar in einem Wettbewerb zur besten Erfüllung des Planes, aber nicht in einem Konkurrenzkampf stehen. Sie alle bilden zusammen die Grundlage unserer Planung; sie sind in der Zuteilung von Produktionsauflagen, in der Berichterstattung über die geleistete Arbeit, in der Materialversorgung, in der Verfügung über ihre Produktion im Rahmen des Planes völlig gleichgestellt, und wenn einer dieser Teile seine Aufgaben nicht erfüllt, ist der ganze Plan gefährdet, und alle Betriebe leiden in ihrer Arbeit darunter. Wenn aber alle Teile gut arbeiten, wird dementsprechend die ganze Wirtschaft gut vorangehen. Deshalb muß in allen Betrieben das hemmende betriebspolitische Denken einem allseitig fördernden volkswirtschaftlichen Denken Platz machen. (Beifall) Ein solches fortschrittliches Denken ist auch gegenüber dem produzierenden Handwerk und den privaten Industriebetrieben erforderlich. (Sehr richtig!) Auch hier müssen tim Interesse einer erhöhten Warenproduktion die vorhandenen Kapazitäten soweit als nur irgend möglich ausgenutzt werden. Das eingeführte Vertragssystem gibt dazu eine brauchbare und gute Grundlage. Es verbindet die privaten Betriebe mit dem Volkswirtschaftsplan und gibt gleichzeitig dem Unternehmer alle Möglichkeiten zur Entfaltung eigener, privater Initiative. Aber dieses System kommt heute nicht voll zur Auswirkung, weil die Vertragskontore seitens der Verwaltungen ungenügend unterstützt werden, ihre Arbeit mangelhaft entwickelt haben und damit teilweise ein Hemmnis der Entwicklung der Produktion werden. Es scheint, daß ein Teil der Angestellten der Vertragskontore befürchtet, die privaten Betriebe könnten ihre Produktion zu schnell entwickeln und würden der volkseigenen über den Kopf wachsen. (Sehr gut! bei der LDP) Solche Einstellungen sind abwegig. Die Produktion in allen Teilen unserer Industrie geht aufwärts. Es entspricht der Natur der Sache, daß die Produktion im volkseigenen Sektor schneller wächst als in den privaten Betrieben, allein schon, weil die volkseigenen Betriebe eine organisatorisch und technisch höhere Form darstellen und Grundlage einer höheren Arbeitsproduktivität sind. Wäre es anders, hätten sie gar keine Existenzberechtigung. Es ist für die Entwicklung unserer fortschrittlichen Wirtschaft nicht nur unnütz, sondern schädlich, wenn man die Ausnutzung der in den privaten Betrieben vorhandenen Kapazitäten' zu hemmen sucht. Dort, wo die Kapazitäten im Rahmen unserer Volkswirtschaft noch nicht voll ausgenutzt werden können, wie bei den Webereien, Wirkereien, Lackfabriken usw., sollen die Verwaltungen und volkseigenen Handelsorgane den privaten Betrieben bei der Suche und beim Abschluß von Verarbeitungsverträgen mit Firmen im Ausland oder in Westdeutschland behilflich sein. (Gut!) Dort, wo private Betriebe mit örtlichen Materialien die Herstellung von Produkten entwickeln wollen, die nicht im Plan festgelegt sind, soll man sie unterstützen; ich denke zum Beispiel an die Herstellung von verschiedenen Tonwaren usw. Auch hier ist also eine ideologische Umstellung in den Verwaltungen und Vertragskontoren erforderlich, aber auch bei einem Teil unsereT produzierenden Handwerker und der privaten Unternehmer. Ihre Einstellung zur Wirtschaftsplanung, zu den volkseigenen Betrieben, zum volkseigenen Handel, zu den Bewirtschaftungsvorschriften, zur Einhaltung der Preisbestimmungen läßt sehr oft volkswirtschaftliches Denken, ja die Erkenntnis der eigenen Interessen vermissen. Sehen Sie nach Westdeutschland! Unter dem dort herrschenden kapitalistischen System steigt die Zahl der Konkurse sowohl im produzierenden Handwerk wie in der kleinen und mittleren Industrie ständig an. Die Wirtschaftskrise erfaßt diese kleinen Betriebe zuerst. Die Unsicherheit über die künftige Entwicklung ist allgemein. Es gibt niemand, der sagen kann, wir bewegen uns vorwärts; wir können dieses oder jenes Tempo der Entwicklung erreichen, dieses oder jenes Ziel festlegen. Niemand kann dort ermessen, in welchem Ausmaße von den anglo-amerikanischen Monopolkapitalisten die wachsende Weltwirtschaftskrise auf die westdeutsche Wirtschaft abgewälzt wird. Demgegenüber haben bei uns auch die privaten Betriebe eine ständige Aufwärtsentwicklung ihrer Produktion zu verzeichnen, und sie wird im Jahre 1950 nicht weniger als 11 Prozent Erhöhung gegenüber der bereits 1949 stark gesteigerten Produktion erreichen. (Beifall) Das ist ein Tempo, wie es in der kapitalistischen Wirtschaft abgesehen von der Kriegszeit in keinem kapitalistischen Land in den letzten 50 Jahren erreicht wurde. (Erneuter Beifall) Die privaten Betriebe haben also weitgehende Vorteile von unserer geplanten Wirtschaft, die ihnen die Entwicklung der Produktion im Rahmen ihrer Kapazitäten ermöglicht und die infolge der krisenlosen, ständigen Aufwärtsentwicklung vor Rückschlägen durch Wirtschaftskrisen schützt. Die privaten Unternehmer sind also schlecht beraten, wenn sie sich von den Feinden unserer Wirtschaftsplanung, unserer volkseigenen Industrie, unserer Demokratischen Republik beraten lassen und sich gar störend betätigen. Lassen Sie mich nun den einzelnen Industriezweigen zuwenden, zunächst der Energiewirtschaft. Der Zweijahrplan, dessen hohe Ziele auf diesem Gebiet von vielen Seiten als unmöglich erreichbar hingestellt wurden, sah eine Gesamterzeugung von 16 Milliarden kW-Stunden im Jahre 1950 vor. Auf Grund der Entwicklung 1949, die eine Übererfüllung des Planes der Energieerzeugung um. 12 F*rozent im abgeschlossenen Jahr erbrachte, sind im Plan 1950 nach sehr eingehender Untersuchung der Möglichkeiten 1J6;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der. Aus Schleusung von Bürgern mitwirkten. Die im Jahre in der Untersuchungstätigkeit erzielten Ergebnisse und Feststellungen zu Angriffen gegen die Staatsgrenze der Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Sonstige schwere Straftaten der allgemeinen Kriminalität Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.