Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 124

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 124 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 124); Ich bitte Sie jetzt, vor Eintritt in die Tagesordnung noch Kenntnis nehmen zu wollen von dem Inhalt folgenden Telegramms, das neben einer Fülle anderer Telegramme dem Präsidium in den letzten Tagen zugegangen ist: Die Delegierten der Landarbeiterbezirkskonferenz des Bezirkes Belzig des Kreises Zauch-Belzig begrüßen die Verabschiedung des Landarbeiterschutzgesetzes. Wir sehen in der Verabschiedung des Gesetzes die enge Verbundenheit und Sorge unserer gewählten Vertreter mit uns Werktätigen auf dem Lande und geloben, unsere ganze Kraft einzusetzen zur Erringung eines besseren Lebens, zur Erkämpfung eines dauerhaften Friedens, der nun durch die Einheit der Werktätigen in Stadt und Land in unserer Republik hergestellt ist. Der Volkskammer wünschen wir für ihre weitere Arbeit die besten Erfolge. Ich glaube, das Haus nimmt mit Dank von dieser Erklärung Kenntnis und erwidert die uns mitgeteilten Wünsche auch auf diesem Wege auf das herzlichste. Ich bitte das Haus, von einer Zuschrift des Chefs der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik an das Präsidium der Provisorischen Volkskammer Kenntnis zu nehmen, die folgenden Wortlaut hat: Sehr geehrter Herr Präsident! In der Anlage übersende ich Ihnen den Text einer am 15. Dezember 1949 von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik beschlossenen Verordnung über die Verlängerung von Verjährungsfristen. Ich bitte, diese Verordnung der Provisorischen Volkskammer zur Kenntnis zu unterbreiten. Mit vorzüglicher Hochachtung gez. Geyer Staatssekretär Die Verordnung hat folgenden Wortlaut: Verordnung über die Verlängerung von Verjährungsfristen vom 15. Dezember 1949. §1 Die Verjährung der in der Anordnung des Sekretariats der Deutschen Wirtschaftskommission über die Verlängerung von Verjährungsfristen vom 15. Juni 1949 (ZVOB1. S. 465) aufgeführten Ansprüche endet nicht vor dem 31. Dezember 1950. Bereits eingetretene Verjährungen werden hierdurch nicht berührt. §2 Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Stellvertreter des Ministerpräsidenten gez. Ulbricht Ministerium der Finanzen gez. Rumpf Staatssekretär Das Haus hat auch hiervon Kenntnis genommen. Meine Damen und Herren! Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. Die Tagesordnung liegt Ihnen gedruckt vor. Ich bitte um Ihre Zustimmung dazu, daß wir einen Punkt 2a: Änderung der Geschäftsordnung, in die Tagesordnung einfügen. Sie haben das genehmigt. Einwendungen gegen die Tagesordnung in der nunmehr vorgeschlagenen Form liegen nicht vor. Die Tagesordnung ist damit genehmigt. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: 2. Verzeichnis der bei dem Sekretariat der Provisorischen Volkskammer eingegangenen Eingaben, Beschwerden und Gesuche (Drucksache Nr. 28) liegt dem Hause gemäß § 35 der Geschäftsordnung das Verzeichnis der emgegangenen Eingaben, Beschwerden und Gesuche vor. Ich bitte, hiervon Kenntnis zu nehmen. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Bericht des Petitionsausschusses (Drucksache Nr. 31) liegt ein Bericht des Petitionsausschusses zur Bestätigung gemäß § 16 Ziffer 5 der Geschäftsordnung vor. Sofern kein Widerspruch angemeldet wird und ich höre keinen , erkläre ich diesen Bericht für bestätigt Der eben eingefügte Punkt 2a der Tagesordnung: Änderung der Geschäftsordnung sieht zwei Änderungen unserer kürzlich beschlossenen Geschäftsordnung vor, die auf Beschlüsse des Geschäfts-ordnungsausschusses zurückgehen und die sich auf den § 11 und auf den § 54 der Geschäftsordnung beziehen. Es soll hiernach im § 11 im letzten Satz das drittletzte Wort ,,anwesenden“ gestrichen werden. Es handelte sich hier um einen Irrtum, der berichtigt werden muß. Im § 54 soll der erste Absatz folgernde Fassung erhalten : Für die Leitung des Sekretariats und für die Verwaltung des Archivs wählt die Volkskammer auf Vorschlag des Präsidiums einen Leiter. Seine Anstellung und Verpflichtung ist der Regierung mitzuteilen. Ich bitte Sie, diesen einstimmig gefaßten Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses Ihre Zustimmung erteilen zu wollen. Ich höre keinen Einspruch und darf das damit als beschlossen ansehen. Damit würde in Punkt 3, der in der gedruckten Tagesordnung die Fassung hat: Wahl des Leiters des Sekretariats der Provisorischen Volkskammer und seines Stellvertreters, eine Änderung insofern einzutreten haben, als der Punkt 3 nunmehr folgende Fassung erhalten muß: Wahl des Leiters des Sekretariats der Provisorischen Volkskammer gemäß § 54 der Geschäftsordnung. Für die nach der Verfassung und der Geschäftsordnung von der Provisorischen Volkskammer vorzunehmende Wahl des Leiters des Sekretariats der Provisorischen Volkskammer liegt nur ein einziger Vorschlag vor, und zwar Herrn Abgeordneten Wilhelm Koenein zum Leiter des Sekretariats der Provisorischen Volkskammer bzw. zum Leiter des gemeinschaftlichen Sekretariats der Provisorischen Volkskammer und der Provisorischen Länderkammer zu bestellen. Ich bitte diejenigen Mitglieder des Hauses, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, durch Handerheben dies bekunden zu wollen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Keine! Ich darf feststellen, daß Herr Abgeordneter Wilhelm Koenen soeben einstimmig zum Leiter des Sekretariats der Provisorischen Volkskammer gewählt worden ist. Ich beglückwünsche ihn hierzu und wünsche ihm für seine Arbeit in unserer aller Namen die besten Erfolge. (Beifall) Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Überweisung des Gesetzes über den Haushaltsplan 1950 an den Haushalts- und Finanzausschuß ersucht das Präsidium der Volkskammer um die Voll- 112;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Die Arbeit mit den hat auf allen Leitungsebenen ein HauptbesUlder Führungs- und Leitungstätigkeit zu sein. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.