Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 120

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 120 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 120); Berichtigungen 1. In dem gedruckten Bericht der 5. Sitzung der Provisorischen Volkskammer ist auf den Seiten 56, 58, 59, 60, 61, 63, 64, 65, 67, 68, 69, 70, 71 und 72 und in dem gedruckten Bericht der 6. Sitzung auf den Seiten 77 und 82 das Wort „Präsident“ jeweils durch „Vizepräsident“ zu ersetzen. 2. Entsprechend der berichtigten Drucksache Nr. 4 und entsprechend dem in Nr. 1 des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. Oktober 1949 veröffentlichten Wortlaut des „Gesetzes über die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik“ muß es auf Seite 6 der gedruckten Berichte der Provisorischen Volkskammer in der 35. und 36. Zeile statt „Dritten Deutschen Volkskongreß“ richtig heißen: „Deutschen Volksrat“. Präsident Dieckmann: Die 8. Vollsitzung der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ist eröffnet. Wir haben die Ehre und die Freude, eine Anzahl von Vertretern der uns befreundeten Völker und Nationen in unserer Mitte begrüßen zu können. Ich heiße sie auf das herzlichste willkommen. Ebenso heiße ich den Vertreter der deutschen evangelischen Kirche bei der Deutschen Demokratischen Republik, Herrn Propst Dr. Grüber, herzlich willkommen. (Beifall) Wir haben den Verlust eines Mitgliedes des Hauses zu beklagen. (Das Haus erhebt sich von den Plätzen.) Am 13. Dezember ist aus unserer Mitte Herr Professor Dr. Heilmann abgerufen worden, Mitglied der Fraktion der National-Demokratischen Partei. Der Verstorbene hat in den schweren Jahren des Aufbaues einen großen Anteil an den Erfolgen, die wir erzielten, gehabt, nicht nur in seiner Partei, in der er an verantwortungsvollster Stelle ständig mitgearbeitet hat, sondern auch im sonstigen öffentlichen Leben. Er wurde als Persönlichkeit in den Deutschen Volksrat berufen und hat auch an den Arbeiten unserer Kammer bis zu seinem frühen Tode lebhaftesten Anteil genommen. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken über das Grab hinaus alle Zeit bewahren. Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. Eine große Anzahl der Mitglieder unseres Hauses ist heute, zum Teil durch Krankheit, in erster Linie aber durch die Schwierigkeiten in der Anreise, die durch Glatteis usw. verursacht sind, an der rechtzeitigen Teilnahme an unserer Beratung verhindert. Dies sind, soweit die Mitteilungen bisher vorliegen, folgende Abgeordneten: Ministerpräsident Otto Grotewohl, Charlotte Eppinger, Dr. Kurt Fischer, Erich Honecker, Erich Kahle, Ernst Lohagen, Prof. Dr. Meusel, Hermann Müller, Dr. Johannes Nelles, Richard Schmidt, Prof. Hans Stubbe, Kurt Vieweg, Friedei Malter, Gerhard Heidenreich, Karl Garz, Rudolf Herrnsiadt, Johann Stefko, Heinrich Homann, Günter Stempel, Hildegard Kirstein, Werner Bruschke, Ruth Fabisch, Hans-Paul Ganter-Gilmans, Paul Wandel, Dr. Kurt Steinhoff, Erich Mückenberger, Willi Sägebrecht, Prof. Hermann Abendroth, Friedei Becker. Eine Anzahl der Mitglieder des Hauses, die ich eben verlesen habe und von deren entschuldigtem Fehlen ich das Haus bitte Kenntnis zu nehmen, wird wohl noch im Laufe unserer Sitzung eintreffen. Es sind dann noch folgende Mandatsveränderungen zur Kenntnis zu nehmen: An Stelle des ausgeschiedenen Abgeordneten Kirsch (CDU) ist in das Haus eingetreten Bürgermeister J. Rambo, Leipzig. An Stelle des verstorbenen Abgeordneten Bernhard G ö r i n g (FDGB) ist Herr Alexander Stark, Berlin, Mitglied des Hauses geworden. An Stelle des verstorbenen Abgeordneten Prof. Dr. H e i 1 m a n n von der Fraktion der NDPD ist Herr Reinhold Berger, Berlin, in das Haus eingetreten. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen, und begrüße die. neuen Mitglieder unseres Hauses auf das herzlichste in unseren Reihen. Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich Ihnen noch folgendes zur Kenntnis zu geben: Das deutsche Komitee der Kämpfer für den Frieden hat sich an alle gewählten Volksvertretungen mit der Aufforderung gewandt, zu einem Appell des Ständigen Komitees des Weltkongresses der Kämpfer für den Frieden in Paris Stellung zu nehmen, um damit diese wichtige Aktion für den Weltfrieden zu unterstützen. Wir sind dem an uns vom Komitee gerichteten Ersuchen, unsere Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Stellungnahme hierzu zu veranlassen, sehr gern gefolgt. Ich gebe Ihnen den Wortlaut des von dem Komitee an die Völker der Welt gerichteten Appells hiermit bekannt: Appell für den Weltfrieden An die gewählten Volksvertretungen! In einem Augenblick, in dem die Beschleunigung der Vorbereilungen zu einem neuen Kriege durch die Entwicklung des Wettrüstens und die Abhaltung von militärischen Konferenzen bestätigt wird, wendet sich das Komitee des Weltkongresses der Kämpfer für den Frieden an die gewählten Volksvertretungen aller Länder der Erde Im Namen Hunderter von Millionen Männern und Frauen, die in 76 Ländern gemeinsam für die Verteidigung des Friedens handeln, fordert es diese Volksvertretungen auf, die folgenden Vorschläge zu diskutieren und sich zu ihrer Unterstützung zu verpflichten: 1. Daß das Wettrüsten, das die Völker ins Elend stürzt und jede Hoffnung auf Wohlstand vernichtet, aufhört. Dies ist möglich durch die Herabsetzung der Kriegsbudgets und die zahlenmäßige Verminderung der Stärke der Armeen. 2. Daß Schluß gemacht wird mit der schrecklichen Bedrohung durch Bombardements mit Atombomben. Dies ist möglich durch ■ das Verbot der Atomwaffen. 3. Daß die Interventionskriege aufhören, die gegen die Völker geführt werden, insbesondere in Indonesien, in Malaia und Vietnam. Dies ist möglich, wenn man direkte und unmittelbare Verhandlungen unter internationaler Aufsicht zur Pflicht macht. 4. Daß alle Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Kämpfer für den Frieden aufhören, die zum Ziele haben, den Widerstand der Völker zu brechen und der Kriegsvorbereitung freien Lauf zu lassen. 5. Daß der Nervenkrieg beendet und das Vertrauen wiederhergestellt wird. Dies ist möglich durch die Unterzeichnung eines Friedenspaktes zwischen den Großmächten im Rahmen der Vereinten Nationen. Um diese Friedensinitiative zu verwirklichen, ruft das Weltkomitee der Kämpfer für den Frieden die friedliebende Bevölkerung der ganzen Welt zur aktiven Unterstützung auf. Es fordert sie auf, sich sowohl persönlich als auch gemeinsam bei den gewählten Volksvertretungen, bei den Abgeordneten oder Kandidaten dafür einzusetzen, daß diese Friedensvorschläge, die den einmütigen Willen der Völker widerspiegeln, in den lokalen, regionalen 108;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.