Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 109

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 109 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 109); Es gibt auch noch das, was man früher im alten Reichstag den „Hammelsprung“ nannte. Dieser Name ist wahrscheinlich heute nicht mehr bekannt. Er bedeutet: Wenn die Abstimmung zweifelhaft ist, dann werden die Abgeordneten dadurch gezählt, daß sie den Saal verlassen, drei Türen geöffnet bleiben, eine Ja-Tür, eine Nein-Tür und eine Tür für Stimmenthaltungen, und daß die Abgeordneten wieder eintreten und dabei von den Beisitzern des Präsidiums gezählt werden, so daß genau festgestellt werden kann, wie das Stimmenverhältnis war. Ich hoffe, daß es bei uns nicht Vorkommen wird. Außerdem ist dieser Saal ziemlich gut zu übersehen. Ich darf auf die Form der Wahlen aufmerksam machen. Grundsätzlich heißt es in §50: „Wahlen erfolgen durch Stimmzettel.“ Sie können aber auch in vereinfachter Form durch Zuruf durchgeführt werden. Allerdings ist auch hier wieder das Vetorecht von 15 Abgeordneten vorgesehen. Noch ein Wort zu den Pflichten der Abgeordneten! Im § 52 heißt es in Absatz 2: Bleiben sie nämlich die Abgeordneten einer Sitzung oder einer namentlichen Abstimmung ohne wichtigen Grund fern, so gehen sie des Anspruchs auf ihre Aufwandsentschädigung in einer vom Präsidium festgesetzten Höhe verlustig. Es ist also notwendig, anwesend zu sein, nicht die Sitzungen zu schwänzen, es sei denn, daß ein besonders wichtiger Grund vorliegt. Welcher Grund wichtig ist, das muß das Präsidium entscheiden. Es genügt nicht, zu sagen: ich habe eine Dienstreise, ich kann nicht kommen. Das scheint mir kein wichtiger Grund zu sein. Das Präsidium wird das an Hand der praktischen Erfahrungen im Einzelfall festlegen. Ein Vorschlag ging dahin, die Worte „ohne wichtigen Grund“ zu streichen. Aber die Mehrheit wollte nicht bei Fernbleiben eines Abgeordneten in allen Fällen die Entschädigung entziehen. Wie groß dieser Geldverlust sein soll, ist hier nicht festgelegt, weil uns bei den Beratungen die Höhe der Entschädigung nicht bekannt war. Sie ist heute erst beschlossen worden. Das Präsidium muß also hierüber noch einen Beschluß fassen. Bei § 53 steht in der Überschrift „Archiv und Bücherei der Volkskammer“. Wir haben die Bücherei in diesem Paragraphen nicht erwähnt. Es war ursprünglich eine sehr umfangreiche Formulierung, die aber als entbehrlich gestrichen wurde. Übriggeblieben ist in der Überschrift das Archiv. Meine Damen und Herren! Eine umfangreiche Arbeit ist zu Ende gegangen. Ich hoffe, daß sie ihre Anerkennung dadurch findet, daß Sie diesem Entwurf einstimmig zustimmen. (Beifall) Präsident Dieckmann: Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß der Ausschuß sich durch seine sehr umfangreiche und sehr ernst genommene Arbeit den Dank des Hauses verdient hat, der sich auch auf den Herrn Berichterstatter erstreckt. Ich darf folgende Bemerkungen machen, bevor wir zur Abstimmung kommen. Zunächst bitte ich folgendes zur Kenntnis zu nehmen. Eine Anzahl von Abgeordneten hat sich noch nicht photographieren lassen. Wir brauchen diese Photos für das vom Präsidium beschlossene Handbuch der Provisorischen Volkskammer, das demnächst erscheinen soll und auch kurze Angaben über den LebenslauJLusw. der Abgeordneten enthalten soll. Ich bitte diejenigen Mitglieder des Hauses, die von der draußen gegebenen Möglichkeit, sich heute photographieren zu lassen, noch keinen Gebrauch gemacht haben, dies am Schluß der Sitzung zu tun. Sie wissen, daß die Herausgabe eines Handbuchs, das Photos enthält, oft dadurch sehr verzögert wird, daß, wenn 200 Menschen das tun, was man von ihnen zu tun erbittet, einer unter ihnen ist, der es nicht tut und damit die ganze Arbeit um Wochen und Monate verzögert. Ich bitte also, auch hier demokratische Disziplin halten zu wollen. Weiter bitte ich zur Kenntnis zu nehmen, daß die Mitteilung über die Nichtkonstituierung eines Ausschusses, die ich vorhin machte, sich auf den Ständigen Ausschuß für Wirtschaft und Finanzen, nicht aber auf den Wirtschaftsausschuß bezieht. Dann komme ich zur Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Geschäftsordnungsausschusses, Drucksache Nr. 27. Dazu darf ich folgendes sagen, bevor Sie dem Entwurf endgültig Ihre Zustimmung geben. Es hat sich bei der Fülle von Anregungen, die der Geschäftsordnungsausschuß noch gestern und heute bearbeiten mußte, notwendig gemacht, daß die Drucksache, ich möchte sagen, überstürzt hergestellt wurde. Es ist also denkbar, daß sich in der Drucksache noch der eine oder andere kleine' Fehler befindet, der berichtigt werden muß. Ich habe eben bei flüchtiger Durchsicht gesehen, daß z. B. ein Bezugsparagraph unrichtig angegeben ist usw. Ich erbitte die Ermächtigung, solche Änderungen sachlicher Art, die sich in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses befinden bzw. aus den vorhin angegebenen Änderungen notwendig sind, noch nachträglich vorzunehmen. Dagegen wird ein Einspruch nicht erhoben. Ich darf es daher als beschlossen ansehen. Bevor ich jetzt zur Abstimmung schreite, erbitte ich die freundliche Unterstützung des Herrn Ausschußvorsitzenden und des Herrn Berichterstatters dazu, daß die Änderungen, die beschlossen werden sollen,, noch einmal zusammenfassend jetzt hier mitgeteilt werden, damit hierüber nicht noch irgendwelche Zweifel entstehen können. Die Änderungen beziehen sich ich bitte, mich zu berichtigen, wenn ich irgend etwas vergessen sollte : 1. Auf den § 7. Dort fällt in Absatz 2 der letzte Satz fort. 2. Auf den § 10. Hier lautet der zweite Satz in Absatz 1 wie folgt: „Ist der Fraktionsvorsitzende bereits Mitglied des Präsidiums, wird sein Stellvertreter Mitglied des Ältestenrates.“ Dafür fällt der bisherige zweite Satz des ersten Absatzes fort. 3. In § 11 ist im letzten Satz das Wort „anwesenden“ einzufügen, so daß er lautet: „In den Ausschüssen ist die Mehrheit der anwesenden Mitglieder notwendig.“. Meine Damen und Herren! Sollte sich bei der sorgfältigen Überprüfung dieses Werkes, die dann vorzunehmen wäre, ergeben, daß irgendeine Bestimmung, die wir getroffen haben, mit irgendeiner Vorschrift der Verfassung nicht vereinbar wäre, so ist es selbstverständlich und ich glaube, die Ermächtigung bezieht sich auch darauf , daß das Präsidium im Benehmen mit dem Geschäftsordnungsausschuß diese Korrektur vorzunehmen hat. Bisher sehe ich so etwas nicht; aber die Möglichkeit besteht natürlich. 4. Im § 29, Entschließungsanträge, ist der letzte Satz zu streichen. 5. Dann § 37! Hier bitte ich den Herrn Berichterstatter um besondere Aufmerksamkeit für das, was 97;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland. Axen, Aus dem Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.