Dokumentation Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (1949-1950), Dokument 1-858DDR Deutsche Demokratische -

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 390 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 390); ?schuldung, in der Ueberfremdung Westdeutschlands und schliesslich in den nadi fuenf Jahren mit unverminderter Heftigkeit laufenden Demontagen sind so offensichtlich, dass sich weitere Ausfuehrungen darueber wohl eruebrigen duerften. Fuenf Jahre nach Kriegsende ist der eklatanteste Erfolg der Befreiungspolitik im Westen: Demontage, Demontage, Demontage, um von allem anderen zunaechst zu schweigen. Kann man es meiner Partei darum uebelnehmen, wenn wir zu dem Schluss gekommen sind, dass wir den Weg, den wir hier vor fuenf Jahren angetreten haben und den wir auch vor zweieinhalb Jahren entschlossen weitergegangen sind, auch weiterhin zu gehen gedenken, dass wir auch weiterhin auf das Geschwaetz der Kaiser und seiner Agenten hier in unserer Republik nicht einzugehen gedenken, dass wir uns mit den Spalterergebnissen Kaisers begnuegen werden und uns hier nicht spalten lassen werden, dass wir weiterhin geschlossen im Block mit den uebrigen demokratischen Parteien zusammen kaempfen werden fuer eine endgueltige Befreiung ganz Deutschlands, fuer einen endgueltigen Abzug aller Besatzungstruppen und fuer einen Abschluss eines Friedens fuer Gesamtdeutschland? Wenn wir diesen Entschluss aber gefasst haben und wenn wir ihm treu bleiben wollen, dann kann es fuer uns nur die Folgerung geben, mit unermuedlicher Kraft weiterhin in den Reihen der Nationalen Front zu kaempfen, weiterhin uns dafuer einzusetzen, dass auch die kommenden Wahlen unser Volk in der Deutschen Demokratischen Republik nicht zu zersplittern vermoegen, sondern dass wir in einem gemeinsamen Bekenntnis, in gemeinsamen Wahlvorschlaegen uns dafuer aussprechen, dass der Weg des Vertrauens, der Weg der Verstaendigung, der Weg des Friedens auch in der Zukunft weiter beschritten wird. Darum erklaert sich die Christlich-Demokratische Union mit der vorgelegten Entschliessung einverstanden und spricht nochmals ihren Dank der sowjetischen Regierung und der Regierung der Polnischen Volksrepublik fuer das Vertrauen aus, das die beiden Regierungen dem deutschen Volk entgegengebracht haben. (Beifall) Vizepraesident Rambo: Es spricht jetzt Herr Abgeordneter Dr. Liebler fuer die Liberal-Demokratische Fraktion. Abg. Dr. Liebler (LDP): Meine Damen und Herren! Es scheint uns, als ob die Erklaerung, die Generalissimus Stalin in der Frage der Reparationen abgegeben hat, und die Erklaerungen, die daraufhin als Sprecher der Deutschen Demokratischen Republik und des deutschen Volkes der Herr Ministerpraesident uns heute hier bekanntgegeben hat, eine wesentlich groessere Bedeutung haben, als man es in vielen Kreisen wahr haben will und zuzugeben bereit ist. Wir sehen in dem Entgegenkommen dem deutschen Volk gegenueber einen weiteren Stein in einer konsequenten Politik, die ihren Ausdruck gefunden hat in dem Worte des grossen Chefs der sowjetischen Regierung, das dahin ging, dass das deutsche Volk leben wird und leben soll. Es ist ein Zeichen hoher staats-maennischer Klugheit, das die Regierung der Sowjetunion dokumentiert, dass mit dem Siege der Kriegswaffen der Krieg noch keineswegs gewonnen ist, sondern dass nur derjenige den Krieg endgueltig zu gewinnen in der Lage ist, der auch den Frieden gewinnt. (Sehr richtig!) Auf diesem Wege erscheint es uns, als ob die Sowjetunion der Welt gezeigt hat, wie man den Frieden zu gewinnen in der Lage ist, indem man einem Volk, das sehr leicht zum Pessimismus neigt, immer wieder das Gefuehl vermittelt: wir sind nicht mehr die Feinde von gestern, sondern wir sind eure Freunde heute und auch in der Zukunft. (Beifall) Das Problem, den Frieden zu gewinnen, wird uns hier in einer Beleuchtung von den Regierungen der Sowjetunion und der Polnischen Volksrepublik gezeigt, die uns klar macht, worin ein weiterer Unterschied in der politischen Zielsetzung dieser beiden Voelker und der Voelker des Westens liegt. Der Grundsatz ?si vis pacem, para bellum" . wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor erlebt seine verwerflichste Bluete und seine vollendetste Auswirkung in der Tat in der Politik, die vom Westen und von den westlichen sogenannten Demokratien uns jetzt vorgelebt wird. Manchmal hat man das Gefuehl, dass der Grundsatz, den wir waehrend der Nazizeit immer wieder als Richtschnur und als Festigung unserer Gesinnung empfunden haben, jetzt auch wieder mit dem gleichen Recht gegen die westliche Politik angewendet werden kann, naemlich der Satz: Wen der Herr verderben will, den schlaegt er zuvor .mit Blindheit. Es erscheint uns so, als ob auch im Westen der letzte Krieg, seine Ursachen und Auswirkungen noch immer nicht den noetigen Verstand bei denen ausgeloest haben, die, glaube ich, ihre ganze politische Arbeit nur auf eines abstellen, naemlich darauf, dass die Kriegsindustrie nicht eines Tages an ihrer eigenen Ueberproduktion zum Stehen kommt und dass immer laufend fuer den Absatz der gefertigten Kriegsinstrumente gesorgt wird. Und hierin, meine verehrten Damen und Herren, liegt die grosse Gefahr. Man kann nicht auf die Dauer Granaten drehen und Kanonen bauen, wenn man nicht eines Tages dafuer Sorge traegt, dass der Absatz, naemlich in einem neuen Krieg, gesichert ist. Hier sollte man, glaube ich, auch in dieser Stunde unsere deutschen Freunde im Westen ansprechen und ihnen sagen: Erkennt endlich, welchen politischen Weg wir hier in der Deutschen Demokratischen Republik seit Monaten, ja, seit Jahr und Tag gehen, und vergleicht damit endlich einmal den Weg, auf dem ihr nach unserer Ueberzeugung mit Sicherheit in das Unglueck gefuehrt werdet! Wir sind der Sowjetunion und ihren Buergern und Buergerinnen zu grossem Dank verpflichtet, dass sie uns die Moeglichkeit geben, nun zu uebersehen, was wir im Rahmen einer selbstverstaendlichen Wiedergutmachungspflicht an Leistungen in den naechsten Jahren zu erbringen haben und was uns aus der Produktion unserer Werktaetigen fuer unser eigenes Volk uebrigbleibt. Jetzt hat hier spreche ich im Namen der Mitglieder meiner Fraktion das deutsche Volk nun endlich die Klarheit bekommen, die zu einer erneuten und weiteren Hebung des Lebensmutes unserer Menschen beitragen wird. Auf Grund dieses Schrittes unserer beiden Freunde im Osten, des polnischen Volkes und der Sowjetunion, wissen wir, dass wir nun neuerlich Boden unter den Fuessen haben und dass wir aus einer freundschaftlichen Gesinnung dieser Voelker heraus schaffen und arbeiten koennen, dass wir aber daraus auch eine neue Verpflichtung fuer uns herzuleiten haben, naemlich die Verpflichtung, das uns erneut geschenkte Vertrauen, die uns erneut gewaehrte Erleichterung zu beantworten mit einem unbeirrbaren, klaren und festen Bekenntnis zu unserem ehrlichen Willen, mit diesen Voelkern nur noch in Freundschaft und Frieden verbunden zu bleiben. Ich glaube, unsere Freunde im Westen werden eines Tages einmal erkennen muessen, wie die angeblichen Wohltaten, die sie jetzt geniessen, von ihnen teuer und bitter bezahlt werden muessen. Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass bereits neutrale Staaten oder Staaten, die sich bisher an kriegerischen Auseinandersetzungen 372;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen zu unterbinden.