Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (1949-1950), Dokument 1-858DDR Deutsche Demokratische -

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 192 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 192); ?kanischer Unterdruecker und ihrer deutschen Helfershelfer. Die beste Hilfe, die wir gegenwaertig den Jungen und Maedel in Westdeutschland leisten koennen, ist das grosse Beispiel unseres Neuaufbaues. Wenn wir alles fuer den Zusammenschluss aller patriotischen und demokratischen Kraefte tun, so sind wir uns bewusst, dass in der Deutschen Demokratischen Republik die patriotische Pflicht ihren Ausdruck in der guten Erfuellung der taeglichen Arbeit durch jeden einzelnen finden muss. Unsere deutsche Jugend hat jetzt ein grosses Ziel vor Augen. Sie kaempft fuer eine fortschrittliche und gerechte Sache. Diese grosse Sache zum Siege zu fuehren, das erfordert zu lernen, die deutschen demokratischen und fachlichen Aufgaben zu meistern. Wenn sich die Jugend in vollem Umfange und mit ihrer ganzen jugendlichen Kraft und Begeisterung fuer die Verwirklichung der in diesem Gesetz enthaltenen Bestimmungen einsetzt, wenn sie alle ihre jugendliche Kraft und Begeisterung in die Entfaltung einer allseitigen Initiative auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens legt, werden diese hohen Ziele erreicht werden. Alles haengt von der Jugend und ihrer aktiven Beteiligung an unserem demokratischen Aufbau selbst ab. Wenn die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik die Annahme dieses Gesetzes beschliesst, wird die Jugend, angespornt durch die Anerkennung ihrer Leistungen, desto glaeubiger an der Erfuellung unserer Wirtschaftsplaene mitarbeiten und dadurch das Lebensniveau unseres gesamten Volkes entscheidend mit verbessern helfen. Darueber hinaus aber wird dieses Gesetz der Jugend im Westen Deutschlands ein leuchtendes Beispiel dafuer sein, welche Moeglichkeiten der Entwicklung der Jugend offenstehen, wenn ein einheitliches demokratisches Deutschland erkaempft ist. Damit wird dieses vorliegende Gesetz zugleich eine Hilfe fuer die demokratischen Kraefte in Westdeutschland sein, um die Jugend im Westen fuer die Ziele der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zu gewinnen. Moegen die blauen Banner der Freien Deutschen Jugend mit der leuchtenden Sonne der ganzen deutschen Jugend den Weg zu einer gluecklichen Zukunft zeigen! Es kann kein Zweifel bestehen: Den fortschrittlichen Kraeften gehoert die Zukunft! Als fortschrittlichster Staat in Mitteleuropa wird das einige demokratische Deutschland eine starke Stuetze des Friedens sein. Es lebe der Kampf der Nationalen Front des demokratischen Deutschland! Es lebe der Kampf der Freien Deutschen Jugend! (Bravorufe und stuermischer Beifall) Praesident Dieckmann: Da die Gesetzesvorlage Drucksache Nr. 42 bereits vom zustaendigen Ausschuss der Provisorischen Volkskammer durchberaten ist, schlage ich dem Hause vor, die erste Lesung der Gesetzesvorlage Drucksache 42 mit der zweiten Lesung zu verbinden, was nach ? 27 der Geschaeftsordnung moeglich ist. Widerspruch erhebt sich nicht. Ich habe dem Hause folgende Mitteilung zu machen: Wir haben die grosse Freude, in unserer Mitte jetzt noch als unsere Ehrengaeste eine Delegation aus der uns benachbarten und befreundeten Polnischen Republik begruessen zu koennen. (Stuermischer Beifall. Die Anwesenden erheben sich von den Plaetzen.) Die Delegation besteht aus den Herren Henryk Szemberg, Direktor des Hauptamtes fuer Leibeskultur, Miroslaw Dyner, Leiter der Auslaendsabteilung des Zentralkomitees des polnischen Jugendbundes, Wla-dyslaw Cepulis, Leiter der Sportabteilung beim Hauptvorstand des Zentralkomitees des polnischen Jugendbundes, Eugeniusz Kopczewski, Sekretaer des gewerkschaftlichen Leibeskulturrates, Wlodzimierz Gole-biewski, Hauptvorstand des Sportreportagen-Clubs. Wir sehen darin, dass diese Herren in unserer Mitte sind, ein neues sichtbares Zeichen der neuen internationalen demokratischen Zusammen- und Gemeinschaftsarbeit der friedliebenden Voelker und Regierungen der Welt. Wir begruessen die Herren als unsere Ehrengaeste aufs herzlichste und danken ihnen fuer ihr Erscheinen bei der Beratung dieser wichtigen Gesetzesvorlage. (Beifall) Nunmehr hat das Wort Herr Abgeordneter Honecker als Vorsitzender des Jugendausschusses, der uns Bericht ueber die Beratungen dieses Ausschusses erstatten wird. Ich gebe schon jetzt die Folge der Redner der Fraktionen bekannt. Es sind beim Praesidium gemeldet ich bitte auf die Reihenfolge zu achten : Frau Edith Baumann (SED), Herbert Dulde (LDP), Friedrich Pfaffenbach (NDPD), Paul Graeber (Sozialdem. Frakt.), Berthold Rose (DBD), Elli Schmidt (Kulturbund DFD), Ottomar Geschke (Kulturbund VVN), Gerald Gotting (CDU), Heinz Kessler (FDGB FDJ). Abg. Honecker (FDGB/FDJ. u. a.)rBerichterstatter: Meine Damen und Herren! Nach uebereinstimmender Auffassung saemtlicher Mitglieder des Jugendausschusses hat die Gesetzesvorlage der Regierung ueber die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Foerderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung nicht nur fuer die Jugend der Deutschen Demokratischen Republik, sondern fuer die gesamte junge Generation unseres Vaterlandes eine grosse Bedeutung. Zur gleichen Zeit, in der einige kriegsluesterne Generale und Ruestungsminister mit Hilfe ihrer Bonner Vasallen versuchen, die Jugend Westdeutschlands in die Kasernen einer Soeldnerarmee zu treiben, zur gleichen Zeit, meine Damen und Herren, in der ein Herr Dr. Schumacher den Einsatz amerikanischer Panzer gegen die fuer den Frieden demonstrierende deutsche Jugend fordert, (Pfui-Rufe) dokumentiert die Gesetzesvorlage den entschlossenen Willen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, die unerschoepflichen Energien, die in der Jugend Deutschlands vorhanden sind, in verstaerktem Masse fuer den Kampf um einen langen, dauerhaften Frieden und die Einheit unseres Vaterlandes nutzbar zu machen. (Beifall) Die Gesetzesvorlage ist der Ausdruck eines gaenzlich neuen Verhaeltnisses zwischen Regierung und Jugend, eines Verhaeltnisses, wie es in Deutschland noch nicht bestanden hat. Alle Regierungen Deutschlands haben bisher ihre Aufgabe darin gesehen, die Ausbeutung der Jugend und ihre Verwendung als Kanonenfutter im Interesse der Monopolisten und Junker zu sichern. Die Kolonialverwaltung in Bonn ist nur ein bedauerliches Abfallprodukt in der Flucht dieser Erscheinungen. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik sieht jedoch ihre Aufgabe darin, die Jugend vor Ausbeutung zu schuetzen, ihre geistige, berufliche und koerperliche Entwicklung zu foerdern, ihre Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu sichern, ihre Erziehung im Geiste des Kampfes um den Frieden und des Fortschritts zu gewaehrleisten. Dies ist das Neue an der Entwicklung, und fuer dieses Neue wird 180;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen Strafverfolgung fehlt oder kein Ermittlungsverfahrenjnzuleiten und die Sache an ein gesellschaf lichssPrtgdW der Rechtspflege zu übergeben, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.