Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1978, Seite 91

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 33. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 91 (NW ZK SED DDR 1978, S. 91); Der Bürgermeister verkörpert in seiner Gemeinde die Staatsmacht Zu einem Bericht der Bezirksleitung Gera vor dem Sekretariat-des ЖК der SEE) (NW) Im Januar dieses Jahres hat das Sekretariat des Zentralkomitees einen „Bericht der Bezirksleitung Gera der SED über die Arbeit mit Nachwuchskadern zur Vorbereitung von Bürgermeistern“ entgegengenommen und einen Beschluß dazu gefaßt. Auf welche wesentlichen Aufgaben für die Tätigkeit der Parteiorganisationen zur Stärkung unserer sozialistischen Staatsmacht wurde dabei besonders aufmerksam gemacht? Welche Schlußfolgerungen gilt es daraus für die Arbeit der Genossen zu ziehen? Die örtlichen Organe der Staatsmacht, so konnte festgestellt werden, leisten einen wichtigen Beitrag, um die Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik zu lösen. Die Resultate im Wettbewerb zu Ehren des Roten Oktober bezeugen dies ebenso wie die Fortschritte bei der territorialen Rationalisierung, bei der Entwicklung der Gemeindeverbände. Diese Initiativen, getragen von allen gesellschaftlichen Kräften, führten zu weiter verbesserten Arbeitsund Lebensbedingungen der Bürger. Jetzt konzentrieren die Parteiorganisationen alle Kräfte, alle Ideen, allen Elan auf den Wettbewerb zu Ehren des 30. Jahrestages der Gründung der DDR. Stärkung des sozialistischen Staates Wenn sich die leitenden Parteiorgane, wenn sich die Grundorganisationen regelmäßig mit den neu heranreifenden Aufgaben der örtlichen staatlichen Organe und in diesem Zusammenhang mit der Tätigkeit der Bürgermeister befassen, dann ist das ganz natürlich. Der IX. Parteitag der SED hat gefordert, der Stärkung der sozialistischen Staatsmacht stets die gebührende Aufmerksamkeit zu widmen. Die wirtschaftlich-organisatorischen, kulturell-erzieherischen und sozialpolitischen Aufgaben des sozialistischen Staates sowie der Schutz der Errungenschaften der Werktätigen erhalten immer größeres Gewicht, je weiter die DDR bei der Gestaltung der entwik-kelten sozialististischen Gesellschaft voranschreitet und damit grundlegende Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus schafft. Daraus erwachsen neue Anforderungen an die staatliche Arbeit, an das Wirken der Genossen, die im Auftrag der Partei Staatsfunktionen ausüben. Die sozialistische Staatsmacht stärken, die sozialistische Demokratie voll entfalten das hängt mit vom politischen und fachlichen Wissen der Kader ab, wie sie weiter qualifiziert und erzogen werden. So unternimmt z. B. die Bezirksleitung Gera alles, um den qualitativ höheren Maßstäben gerecht zu werden, die an die Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit, an die Komplexität Und Konkretheit der Arbeit der Volksvertretungen und der Bürgermeister gestellt werden, an ihre vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Bürgern, an deren Einbeziehung in die Leitung und die Entscheidungsfindung als wesentliches Element unserer sozialistischen Demokratie. Die Rolle der Städte und Gemeinden im Leben unserer Bürger nimmt generell zu. In der Kommunalpolitik der Partei wird dabei berücksichtigt, daß sich die Bedeutung der Orte abhängig von der Entwicklung der Produktivkräfte und ihrer Standortverteilung erhöht. Nicht allein die Einwohnerzahlen, sondern solche Faktoren sind entscheidend: Befindet sich im Ort eine LPG Pflanzen- bzw. Tierproduktion, hat hier ein Gemeindeverband seinen Sitz, handelt es sich um einen Kurort? Daraus ergeben sich differenzierte Ansprüche an die staatliche Leitungstätigkeit wie sie den Leistungszuwachs in der materiellen Produktion fördert, die Arbeits- und Lebensbedingungen verbessert, das geistig-kulturelle Leben entfaltet, die Zusammenarbeit im Territorium organisiert. Daraus ergibt sich auch die besondere Aufmerksamkeit, die den Bürgermeistern gewidmet wird. Der Bürgermeister als Vorsitzender des Rates der örtlichen Volksvertretung von ihr demokratisch gewählt verkörpert die Arbeiter-und-Bauernmacht. Von seiner Persönlichkeit, seiner Autorität hängt außerordentlich viel für den Erfolg der staatlichen Arbeit ab. Das politische Klima in der Gemeinde wird von ihm wesentlich mitbestimmt. In der DDR sind eine große Anzahl solcher bewährter, in der Praxis erprobter Bürgermeister im Amt. Verantwortungsbewußt und leidenschaftlich setzen sie sich für die Verwirklichung NW 3/78 91;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 33. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1978 (NW ZK SED DDR 1978, S. 1-948). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Harry Bretschneider, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 33. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1978 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1978 auf Seite 948. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 33. Jahrgang 1978 (NW ZK SED DDR 1978, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-948).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Hi; Dienstanweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.