Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1978, Seite 830

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 33. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 830 (NW ZK SED DDR 1978, S. 830); des Arbeitsplatzes mit sich bringt und in diesem Zusammenhang die Forderung nach einem solch elementaren Menschenrecht wie dem Recht auf Arbeit immer lauter wird. Inflationäre Preistreiberei, Abbau sozialer Leistungen, wachsende soziale Unsicherheit, Ausbau des staatlichen Repressivapparates und vieles mehr lassen das völlige Fehlen bzw. die Aushöhlung in jahrzehntelangen Kämpfen errungener Rechte für Millionen und Abermillionen immer spürbarer werden. Nicht zuletzt läßt das vom Imperialismus angeheizte Wettrüsten die Erkenntnis wachsen, daß das elementare Menschenrecht auf Leben permanent bedroht ist. Den daraus erwachsenden Problemen und Aktionen der Werktätigen versucht der Imperialismus auf seine Weise zu begegnen. Angesichts der sich verschärfenden allgemeinen Krise des kapitalistischen Systems und der damit für die Werktätigen in den kapitalistischen Staaten verbundenen vielfältigen negativen Folgen tritt die Überlegenheit des realen Sozialismus noch deutlicher hervor. Während so elementare Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit, auf allseitige Entwicklung der Persönlichkeit, soziale Sicherheit um nur einige zu nennen im Imperialismus günstigenfalls auf dem Papier stehen, ist ihre Verwirklichung im Sozialismus garantiert. Realer Sozialismus bedeutet reale Menschenrechte. Diese Erkenntnis dringt auch in das Bewußtsein von Millionen Werktätigen in der kapitalistischen Welt. Dem versucht der Imperialismus entgegenzuwirken. Maßgebende Kreise des Imperialismus sind seit langem bestrebt, sich unter der Flagge der Entspannung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten einzumischen. Schon 1966 hatte beispielsweise F. J. Strauß gefordert: „Der Westen muß Koexistenz und Entspannung als politische Waffe sehen, mit der er eine ,Demokratisierung4 und Liberalisierung4 innerhalb des kommunistischen Lagers fördern kann mit dem Ziel, dort von innen her den Kommunismus zu überwinden.44 Mit der Menschenrechtsdemagogie glaubte man die Sowjetunion und andere sozialistische Staaten „unter Veränderungsdruck44 setzen zu können. Dieser strategischen Konzeption zufolge soll die Konterrevolution in den Rang eines „un- imperialistische Politiker und Ideologen verschiedenster Richtungen haben sich unter dem Dirigat der extremsten Entspannungsfeinde im antikommunistischen „Menschenrechts4 4 Orchester zusammen- gefunden. Und mancher sich seriös gebende Mitwirkende in diesem Mißklangskörper mag -sich die Frage selbst beantworten, wie er das Zusammenspiel mit solchen Männern wie beispielsweise dem ehemaligen Nazi-Marinerichter und heutigen stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und erst nach starkem internationalen Protest abgetretenen badenwürt-tembergischen Ministerpräsidenten Filbinger begründen und verantworten will. Ausgerechnet Nazi-Mörder und Demokratenhasser werden auf-geboten, um den sozialistischen Staaten Lektionen in Sachen Menschenrechte zu lesen! Ein mehrfacher Nazi-Mörder und Berufsverbots-Fanatiker als Vorkämpfer der Menschenrechte ein schreiender Widerspruch, grotesk und skandalös zugleich. Ist Filbinger ein Einzelfall? Keineswegs. Denn vor Filbinger gab es die Oberlän-ders und Globkes, die Lübkes und Fränkels, die Skorzenys antastbaren Menschenrechts“ erhoben werden. Von den eigenen Gebreche r ablenken, den Sozialismus dis kriminieren und sich in die inneren Angelegenheiten dei sozialistischen Staaten ein mischen das sind die Kern fragen der imperialistischer Menschenrechtskampagne. Auf der 8. Tagung des ZK dèi SED erklärte dazu Genosse Erich Honecker: „Wer Di version und wie immer geartete Einmischung in unsere innerer Angelegenheiten für die geeignete Umgangsform hält wird wie bisher Fiasko erlei-den.“2 und Kapplers und wie sie alle hießen. Und neben Filbinger gibt es heute nicht nur den Bremer Stadtpräsidenten Gaul, auf dessen Konto auch Todesurteile kommen und die Mörder von Maidanek, die sich trotz eines jahrelangen Prozesses der Freiheit erfreuen und nur darauf warten, bis ihre Massenmorde „verjährt44 sind. Neben Filbinger stehen auch mehr als 200000 Nazis, die nie verurteilt wurden und jen*e Kriegsverbrecher, die aus der BRD-Staatskasse bisher 24Æ Millionen DM an Pension erhielten. Da ist der Wunsch des in Brasilien gefaßten SS-Vet-brechers Wagner schon verständlich, in kein anderes Land als in die BRD ausgeliefert zu werden in jenen Staat, in dehn sich Alt- und Neonazis so richti g wohl fühlen. Und exponierte Vertreter ausgerechnet dieses Staates wollen der Weltöffentlichkeit weismachen, sie hätten die Menschenrechte gepachtet! Die britische Zeitung „Tribüne“ schrieb am 8. März 1977: „Welches Menschenrecht ist heiliger als das der Menschheit als Ganzes gesehen auf ein Leben, das frei ist von dem Schatten eines nuklearen Prä- Nazi-Mörder treten als „Menschenrecbts"-Apostel auf 830 NW 21/78;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 33. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1978 (NW ZK SED DDR 1978, S. 1-948). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Harry Bretschneider, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 33. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1978 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1978 auf Seite 948. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 33. Jahrgang 1978 (NW ZK SED DDR 1978, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-948).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staatesund die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergibt sich aus dem bisher Dargelegten eine erhöhte Gefahr, daß Verhaftete Handlungen unternehmen, die darauf ausqerichtet sind, aus den Untersuchunqshaftanstalten.