Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1978, Seite 75

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 33. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 75 (NW ZK SED DDR 1978, S. 75); ~i o'4 'в? Ssrar І a* g I 1 JP% cl.fi liiC*3Sf2 Г*. 5?/; * i ГІ ігтіігпгтгіі I hi in ru il il ііпіліігіігппігтпгппггпіітпниігм mu *ж *геппяягавшодо -a; i* Die Klassendiktatur der Monopolbourgeoisie Gefahr für bürgerliche Demokratie in der BRD Die bedrohliche Zunahme reaktionärer Tendenzen in der kapitalistischen BRD beunruhigt in der jüngsten Zeit die Weltöffentlichkeit Es kann nach den historischen Erfahrungen unseres Jahrhunderts mit zwei Weltkriegen und faschistischen Diktaturen niemandem gleichgültig sein, wohin die Reise in einem* so bedeutenden kapitalistischen Lande wie der BRD gehen soü. Die 7. Tagung des Zentralkomitees wies mit allem Ernst darauf hin, daß die Aktivierung reaktionärster Kräfte und Tendenzën, daß die drastischen Einschränkungen bürgerlichdemokratischer Rechte für die Bevölkerung der BRD keineswegs lediglich anachronistische Rückfälle in eine längst überwundene Vergangenheit sind.1 Es handelt sich nicht um Einzelgänge einiger weniger „Unbelehrbarer“ oder nicht ernst zu nehmender Außenseiter. Es sind vielmehr maßgebliche imperialistische Kreise, die diesen gefährlichen Kurs schüren. Das Großkapital ist bemüht, einen reaktionären Ausweg äus der krisenhaften Entwicklung seines Gesellschaftssystems zu finden. Die Geschichte kennt viele derartige Versuche. Selbst bürgerliche Zeitungen des westlichen Auslandes sehen sich veranlaßt zu fragen: „Gleitet Westdeutschland in eine neue Diktatur ab im Kern ebenso menschenfeindlich wie der Nazismus?“ (Expressen/ Stockholm) oder „ in Westdeutschland von 1977 alles kann dort wieder von vorne beginnen?“ („Quotidien de Paris“)- dalösen Besuch in Chile, als er die tausendfachen Mörder, die blutigen Folterknechte der faschistischen Militärclique ob ihrer „Bemühungen“ lobte, Chile zu einer dauerhaften und soliden Demokratie zu führen. Die Liebeserklärung dieses führenden CSU-Politikers der BRD an ein KZ-Regime wirft Schlaglichter auf die in erster Lesung im Bundestag behandelten Gesetze. Sie verlangen die Einschränkung der Bürgerrechte im Strafverfahren, hinsichtlich ihres Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie wesentlich weitergehende Befugnisse für die Polizei. Die Beschneidung des Demonstrations- und Versammlungsrechtes ist gleichfalls vorgesehen. Das ist eine weitere Ausdehnung und Anwendung der berüchtigten Notstands gesetzge-bung von Mitte der 60er Jahre. Sie wurde übrigens unter Ausschluß des Parlamentes und der Öffentlichkeit bereits vielfach durch Krisen-stä, bei der „Befriedung“ ganzer Stadtviertel Und anderer „bundesweiter“ Polizeiaktionen getestet und erprobt. Ein weiteres Merkmal der Rechtsentwicklung in der BRD ist die massive Diffamierung aller dem gegenwärtigen politischen Herrschaftssystem abgeneigten oder gar kritisch gegenüberstehenden Menschen. Die französische großbürgerliche Zeitung „Le Monde“ erklärt, daß „das Wort ,links4 heutzutage jenseits des Rheins quasi ein Schimpfwort geworden“ sei, daß „man alles tue, um die gesamte Linke in Mißkredit“ zu bringen. Intellektuelle und Studenten, Humanisten und Demokraten werden Staatlicher Druck und ideologische Erpressung Die Symptome der gefährlichen Entwicklung in der BRD sind offensichtlich. Mit dem demagogischen Hinweis auf die jüngsten terroristischen Gewaltakte in der BRD wird versucht, den weiteren Ausbau des staatlichen Macht- uncf Unterdrückungsapparates zu rechtfertigen. Dieser bereits seit Ende der 60er Jahre langfristig zu verzeichnende Prozeß wird jetzt von allen im Bundestag vertretenen Parteien forciert, und zwar unter der Losung der „Gemeinsamkeit der Demokratie“. So sagte denn auch der jüngste Parteitag der CSU der Regierung jede Hilfe zu, die sie brauche, „um dem Rechtsstaat scharfe Zähne, bessere Abwehrmöglichkeiten und ein härteres Zugreifen“ zu ermöglichen. Wie sehr dabei die faschistische Fratze der eigenen Vergangenheit und die der Pinochet-Junta Pate stand, bekundete Franz-Josef Strauß spätestens bei seinem skan- NW 2/78 75;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 33. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1978 (NW ZK SED DDR 1978, S. 1-948). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Harry Bretschneider, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 33. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1978 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1978 auf Seite 948. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 33. Jahrgang 1978 (NW ZK SED DDR 1978, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-948).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration Geheimhaltung und inneren Sicherheit nicht auf die die zur Lösung von Aufgaben im und nach dem Operationsgebiet sowie zur unmittelbaren operativen Bearbeitung operativen Kontrolle von im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Gestaltung des Aufenthaltes in diesen, der des Gewahrsams entspricht. Die Zuführung zum Gewahrsam ist Bestandteil des Gewahrsams und wird nicht vom erfaßt. Der Gewahrsam ist auf der Grundlage der Entfaltungsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie der Erfordernisse der medizinischen Sicherstellung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes zu planen.