Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1978, Seite 36

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 33. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 36 (NW ZK SED DDR 1978, S. 36); Die Verbündeten des Qruppenorganisators Mit den vielfältigen Initiativen und Verpflichtungen der Werktätigen im Wettbewerb zum 30. Jahrestag der DDR wachsen auch die Anforderungen an die Parteigruppe. Als politischer Kern des Arbeitskollektivs und besonders eng mit der Produktion verbundener Teil der Grundorganisation tragen sie eine große Verantwortung für die Erläuterung und Umsetzung der Beschlüsse der Partei, für die zuverlässige Erfüllung bzw. gezielte Überbietung der Planziele, Gegenplan- und Wettbewerbsvorhaben. Der Erfolg ihrer politischen Massenarbeit wird wesentlich von der konsequenten Verwirklichung der führenden Rolle der SED, der vorbildlichen Arbeit aller Kommunisten und ihrem vertrauensvollen Zusammenwirken mit allen gesellschaftlichen Kräften ihres Bereiches bestimmt. Welche Erfahrungen liegen hierbei vor, was bewährt sich? Auf der Grundlage der Parteibeschlüsse und der Beratungen des Partei ko llektivs trifft sich regelmäßig der Parteigruppenorganisator mit dem Meister, dem Vertrauensmann und dem FDJ-Gruppensekretär zur Koordinierung der politischen Massenarbeit, zur Abstimmung der wichtigsten Vorhaben und Termine. Für Inhalt, Ablauf und Häufigkeit solcher koordinierenden Treffs gibt es kein Schema. Viele Parteigruppenorganisatoren halten wöchentliche Zusammenkünfte für notwendig. Bei besonderen politischen Anlässen oder entscheidenden Plansituationen verständigen sich die genannten Funktionäre kurzfristig über die notwendigen Informationen, Argumente und Maßnahmen. Bei den regelmäßigen Treffs legt jeder aus seinem Verantwortungsbereich die zu beantwortenden politisch-ideologischen Fragen der Werktätigen sowie die praktischen Aufgaben dar. Die Parteigruppenorganisatoren sichern dazu die einheitliche Argumentation für die weitere politische Massenarbeit. Besonders gründlich wird bei diesen Treffs eingeschätzt, wie wirksam die gemeinsamen Argumente und Standpunkte zu den innen- und außenpolitischen Fragen sowie den betrieblichen Problemen in den täglichen politischen Gesprächen vermittelt werden. Dazu legen die Funktionäre konkrete Schlußfolgerungen für den Inhalt der persönlichen politischen Gespräche und die politisch-ideologische Zielstellung der nächsten Zusammenkünfte des Arbeitskollektivs fest. Die Parteigruppe hilft durch entsprechende Aufträge àn ihre Mitglieder, das politisch-ideologische Niveau der Versammlungen der Gewerkschaftsgruppe bzw. der FDJ weiter zu erhöhen. Ein Prüfstein für die Wirksamkeit der politischen Massenarbeit im Parteigruppenbereich sind die Ergebnisse des Arbeitskollektivs in der öffentlichen Führung des Wettbewerbs. Der Parteigruppenorganisator hilft deshalb dem Meister und dem Vertrauensmann ständig bei der kritischen Wertung der erreichten Ergebnisse und dem parteilichen Auftreten im Arbeitskollektiv. Ausgangspunkt für die Wettbewerbseinschätzung sind die Beschlüsse des ZK und die vom Präsidium des Bundesvorstandes des FDGB gegebene „Grundorientierung für die Führung des sozialistischen Wettbewerbs bis zum 30. Jahrestag der DDR'1. (ND vom 19./20. 11. 1977) Die Hilfe für die FDJ-Gruppe bzw. Jugendbrigade erfordert konkrete Maßnahmen der zielstrebigen Vermittlung politischen Wissens an die Jugend sowie die Unterstützung des „FDJ-Aufgebotes DDR 30". (NW) Politische Arbeit in der LPG verstärkt Die Parteileitung der LPG Pflanzenproduktion Golßen, Kreis Luckau, hat auch unter den Bedingungen des Komplex- und Schichtemsatzes während der Erntemonate eine hohe Beteiligung an den Mitgliederversammlungen erreicht. Schwerpunkt der ideologischen Tätigkeit ist die Ausprägung der sozialistischen Einstellung zur Arbeit bei allen Genossenschaftsmitgliedern. Unter diesem Gesichtspunkt führt die Grundorganisation den Kampf für die effektivere Nut- zung des Zeitfonds, die Erreichung des Staatstitels „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ und die umfassende Anwendung sowjetischer Neuerermethoden. Um die politisch-ideologische Tätigkeit zu verstärken, führt die Parteileitung persönliche Gespräche mit den Agitatoren der Grundorganisation. Tatkräftig unterstützt sie die Genossen, die im Vorstand der LPG und seinen Kommissionen sowie in den Leitungen der Massenorganisationen arbeiten. Junge und aktive Genossen werden zielstrebig auf diese Wahlfunktionen vorbereitet. Die fähigsten Parteikader sind als Propagandisten im Parteilehrjahr und im FDJ-Studienjahr eingesetzt. Die Genossen berichten regelmäßig in der Mitgliederversammlung über die Realisierung ihrer Parteiaufträge. Die Kollektivität der Leitung und die Wahrnehmung der persönlichen Verantwortung durch die Genossen hat großen Einfluß auf niveauvolle interessante Mitglieder-ver s ammlungen. (NW) 36 NW 1/78;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 33. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1978 (NW ZK SED DDR 1978, S. 1-948). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Harry Bretschneider, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 33. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1978 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1978 auf Seite 948. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 33. Jahrgang 1978 (NW ZK SED DDR 1978, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-948).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der wie die Einhaltung der Bestimmungen über Einreisen in Grenz- und Sperrgebiete, die Beachtung der Kriminalitätsentwicklung, Schiebungen, Zoll- und Devisen-.