Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1976, Seite 215

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) fuer Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Seite 215 (NW ZK SED DDR 1976, S. 215); ?Ein sehr wesentliches Moment der Ausbeutungsmethoden der internationalen Konzerne besteht darin, geringere Kampferfahrungen der Arbeiterklasse in wenig entwickelten kapitalistischen Laendern, ihren niedrigeren Organisationsgrad und ein bestimmtes ?Lohngefaelle? zur schamlosen Verstaerkung der Ausbeutung zu nutzen, damit aber zugleich die Arbeiter der Konzernbetriebe in verschiedenen kapitalistischen Laendern gegeneinander auszuspielen und Lohn- und Tarifforderungen oder Streikaktionen der Arbeiterklasse zu unterlaufen. Die Bedingungen fuer die internationale Solidaritaet der Arbeiterklasse sind heute, vor allem angesichts der Staerke und Anziehungskraft des realen Sozialismus, viel guenstiger. Die internationale Klassensolidaritaet festigt sich im Kampf fuer die Erhaltung von Arbeitsplaetzen, fuer gleiche Arbeitsbedingungen im Konzernbereich, gegen Lohndiskriminierungen sowie bei der Abwehr von Anti-Streikmassnahmen der Konzerne und bei der Einleitung eigener Gegenaktionen. Ein sehr wesentlicher Schritt war in diesem Zusammenhang die erste gesamteuropaeische Gewerkschaftskonferenz im vergangenen Jahr. Etwa 160 fuehrende Vertreter 44 zentraler Gewerkschaften aus 27 europaeischen Staaten formulierten hier durch den Druck der Arbeiterklasse gezwungen eine gemeinsame Haltung zu den Arbeitsbedingungen in den Konzernbetrieben. Fuer die Arbeiterklasse und ihre Gewerkschaften kommt es bei dem beschleunigten Prozess der Konzentration und internationalen Verflechtung des Kapitals darauf an, ihre In diesem Zusammenhang spielt der Aufbau ?paralleler Produktionsstaetten? eine Rolle, die es den ?Multis? ermoeglichen, die Produktion vor allem bei Arbeitskaempfen ueber die nationalen Grenzen hinweg zu verlagern. Mit der Drohung von Produktionsverlagerungen und Massenentlassungen versuchen die Konzerne, die Arbeiter einzuschuechtern. Ausbeutung und Unterdrueckung, typische Kennzeichen der kapitalistischen Produktionsverhaeltnisse, sind jedoch wie das System selbst zu einem Hemmnis der gesellschaftlichen Entwicklung geworden. Klasseninteressen staerker mit einheitlichen Forderungen und Aktionen durchzusetzen. Wichtige Formen dieses Kampfes sind Solidaritaetsstreiks in allen Konzernbetrieben, die gleiche Erzeugnisse herstellen, die Weigerung, aus bestreikten Betrieben geliefertes Material weiterzuverarbeiten und ?freiwillige? Ueberstunden zu leisten, aber auch Warn- und Teilstreiks, Protest- und Sympathiekundgebungen im Bereich des multinationalen Konzerns. Eine wesentliche Voraussetzung fuer den Erfolg dieser Kampfaktionen ist die praezise Kenntnis der Struktur und des Produktionszusammenhangs im Konzernbereich, der Austausch von Informationen und Dokumentationen zwischen den Gewerkschaftsvertretern und Betriebsraeten. Erfolgreiche, international koordinierte Kampfaktionen der Arbeiterklasse gegen die internationalen Konzerne sind besonders seit Beginn der 70er Jahre zu verzeichnen. Sie werden durch das Zusammenwirken der Bruderparteien kapitalistischer Staaten besonders wirksam unterstuetzt. Die Arbeiterklasse in den kapitalistischen Laendern antwortet den ?Multis? auf proletarische Weise. Sie richtet ihren Kampf immer staerker gegen den Schuldigen der sozialen Unsicherheit, der Arbeitslosigkeit, der Ausbeutung und Unterdrueckung, gegen das Grosskapital. Die Macht und Autoritaet der Arbeiterklasse hat in den Klassenschlachten vor allem der letzten Jahre zugenommen. In den Auseinandersetzungen mit der Monopolbourgeoisie entstand in vielen kapitalistischen Laendern eine Aktionseinheit der Arbeiter mit anderen fuer Demokratie und sozialen Fortschritt kaempfenden Kraeften der Gesellschaft. Die gewachsene Kraft und Staerke der fest um die Sowjetunion gescharten sozialistischen Bruderlaender ermoeglicht eine immer wirksamere Hilfe und Unterstuetzung des revolutionaeren Kampfes der internationalen Arbeiterklasse gegen das Grosskapital. Wie stets in der Geschichte der Arbeiterbewegung in der Aktion ?Haende weg von Sowjetrussland? ebenso wie bei der Unterstuetzung des vietnamesischen Volkes in seinem gerechten Kampf gegen die Aggressoren und ihre Marionetten bestaetigt sich erneut, dass der geschlossene Kampf der Arbeiterklasse ueber Laendergrenzen hinweg ihre Kraft vervielfacht. In der vordersten Front dieses Kampfes stehen, wie der Entwurf des Programms unserer Partei hervorhebt, die kommunistischen und Arbeiterparteien, die ihren Voelkern eine klare Perspektive weisen : Zurueck- draengung und Brechung der Herrschaft des Monopolkapitals und der Errichtung einer antimonopolistischen Demokratie, die den Weg zum Sozialismus oeffnet. Dr. Joachim Nitsche Internationale Klassensolidaritaet gegen die ?Multis? 215;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Seite 215 (NW ZK SED DDR 1976, S. 215) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Seite 215 (NW ZK SED DDR 1976, S. 215)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1976 (NW ZK SED DDR 1976, S. 1-1132). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Christoph Ostmann, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1976 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 1132. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 (NW ZK SED DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-1132).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.

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