Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1962, Seite 325

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Seite 325 (NW ZK SED DDR 1962, S. 325); ten, wie sie zur Generallinie unserer Politik stehen und mit den parteilosen Mitarbeitern des Staatsapparats arbeiten. Das erfolgt noch ungenügend. Es ist notwendig, die ideologische Arbeit ernster zu nehmen und so zu führen, daß sie in konkreten, meßbaren Ergebnissen bei der Erfüllung der Pläne ihren Niederschlag findet. Darin besteht in der staatlichen Arbeit der Zusammenhang zwischen Ideologie und Ökonomie. In einer Gemeindevertretung des Kreises Eisenberg ist der Beschluß gefaßt worden, den Rat des Kreises aufzufordern, die Bevölkerung besser mit Kartoffeln zu versorgen. In dieser Gemeinde ist aber der Anbauplan nicht erfüllt worden. Dem Beschluß haben auch die Parteimitglieder in der Gemeindevertretung zugestimmt. Warum taten sie das? Warum waren unsere Genossen in der Gemeindevertretung nicht in der Lage, richtig aufzutreten? In dieser Gemeinde gab es von seiten der Gemeindevertretung keine Kontrolle des Anbauplanes und auch keine Kontrolle darüber, daß rechtzeitig die ausreichende Menge Saatgut zur Verfügung stand. Das Versäumnis von damals kann aber nicht durch einen formalen Beschluß, durch den die eigene Verantwortung auf eine übergeordnete Instanz abgeschoben wird, wiedergutgemacht werden. Den Genossen fehlte die Klarheit darüber, daß wir jeden Doppelzentner Kartoffeln, den wir aus dem Ausland importieren, weil wir ihn nicht selbst produziert haben, mit wertvollen Erzeugnissen unseres Maschinenbaus bezahlen müssen und dadurch das Tempo unserer eigenen Entwicklung herabsetzen. , Politik und Ökonomie Dieses Beispiel zeigt, welche Mängel es noch in der politischen Erziehungsarbeit gibt. Wir erkennen hier die Notwendigkeit, vor allem unseren Genossen in den Gemeinden und Kreisen besser die politischen und ökonomischen Zusammenhänge zu erklären. Diese Fragen müssen auch bei den Parteiwahlen diskutiert werden und künftig mit größerer Aufmerksamkeit im Parteilehrjahr, in Seminaren usw. behandelt werden. Hätten die Genossen, von denen hier die Rede war, die Zusammenhänge richtig erkannt, würden sie einem solchen Beschluß nie zugestimmt haben. Im Gegenteil, sie hätten sich gesagt: Jetzt müssen wir alle Kräfte anstrengen, daß künftig in unserer Gemeinde die Pläne unbedingt eingehalten und möglichst noch übererfüllt werden, weil das im Interesse unserer Republik liegt. Vom Sekretär einer Kreisleitung erfuhren wir von der falschen Durchführung eines Parteibeschlusses durch die Genossen beim Rat des Kreises. Offenkundig gab es dort keine richtige Methode für die Erläuterung von Parteibeschlüssen. Die Genossen beim Rat wurden von der Kreisleitung nicht genügend befähigt, Beschlüsse richtig und ohne Fehler durchzuführen. Hier wird ein wichtiges Problem unserer gesamten Parteiarbeit deutlich. Es zeigt sich, wie notwendig es ist, auch in den Grundorganisationen beim Staatsapparat genau zu erklären, w i e die Durchführung eines wichtigen Beschlusses zu erfolgen hat. Es genügt nicht, nur davon zu reden, welche neuen Aufgaben es gibt, wenn nicht gleichzeitig erklärt wird, wie an ihre Lösung in der staatlichen Arbeit herangegangen werden muß. Wie müßte es sein? Liegt ein neuer wichtiger Parteibeschluß vor, dann müssen die Genossen der Leitung der Grundorganisation beim Rat, besser noch vorher sogar das Büro der Kreisleitung, überlegen, welche ideologischen Schwächen, alten Vorstellungen und Gewohnheiten es gerade bei den Menschen Abgeordneten, leitenden Staatsfunktionären und Mitarbeitern des Staatsapparates noch gibt, von deren Überwindung die schnelle und exakte Durchführung des Beschlusses wesentlich abhängt. Geschieht das nicht, ist die richtige Durchführung des neuen Beschlusses gefährdet, weil die Hemmnisse für seine Realisierung weiterwirken und nichts oder zu wenig getan wird, diese zu überwinden. Darüber muß auch bei der Erläuterung eines Beschlusses unbedingt gesprochen werden. Es muß dabei so exakt formuliert werden, daß keine Mißverständnisse auf-treten können. Unbedingt müssen sich die Leitungen von manchen schlechten Gewohnheiten-trennen, die dem Kampf um 325;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1962 (NW ZK SED DDR 1962, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1962 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 (NW ZK SED DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-1224).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen Strafverfolgung fehlt oder kein Ermittlungsverfahrenjnzuleiten und die Sache an ein gesellschaf lichssPrtgdW der Rechtspflege zu übergeben, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.