Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 1630

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 1630 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1630); 1630 Paul Steifen: Wir festigen das Bündnis mit der Intelligenz Kreisleitung und des Kates des Kreises. So wandten sich viele von ihnen inzwischen vertrauensvoll auch an einzelne Genossen, sei es mit persönlichen Wünschen oder in bezug auf die Lösung bestimmter Probleme in ihrem Tätigkeitsbereich. Beispielsweise fand auf Wunsch des Chefarztes unseres Kreiskrankenhauses eine Aussprache mit Vertretern des Büros der Kreisleitung und Mitgliedern des Rates des Kreises in einer ungezwungenen Art über die Entwicklung des Krankenhauses und des Gesundheitswesens überhaupt statt. Diese Aussprache führte zur völligen Übereinstimmung der Meinungen, und die entsprechenden Maßnahmen wurden eingeleitet. Die Aussprachen klärten auch, wie wir den Ärzten und wie sie uns helfen können. Der Kreisarzt schlug vor, ein Exposé über Maßnahmen zur besseren Betreuung der Landbevölkerung für das Büro der Kreisleitung auszuarbeiten. Wir können feststellen, daß der größte Teil unserer Ärzte und Rechtsanwälte die Verhältnisse bei uns und in Westdeutschland richtig beurteilt. Das zeigte uns besonders die Aussprache über den V. Parteitag, die noch vor der Stellungnahme des Politbüros zur Arbeit mit den Ärzten stattfand. So sagte ein Arzt, daß er jetzt nach dem Studium der Materialien des V. Parteitages verstehe, warum der Sieg des Sozialismus unaufhaltsam ist. Andere berichteten von ihren Erlebnissen und dem Gesehenen in Westdeutschland, wobei vom „goldenen Westen“ nicht viel übrigblieb. In Anwesenheit des 2. Sekretärs der Bezirksleitung Potsdam unserer Partei, der Genossin Langner, wurde dann auch ausführlich über den Weg zur friedlichen und demokratischen Wiedervereinigung Deutschlands gesprochen. Dabei zeigte sich, daß es hierfür nicht ganz klare Vorstellungen gab. Die gründliche Darlegung unserer Politik zur Wiedervereinigung führte dazu, daß nun besser verstanden wurde, woraus sich unsere Konzeption und die praktischen Konsequenzen in dieser Frage ergeben. Anfang November fand auch eine Aussprache über unsere Volkswahl statt. Die Angehörigen der Intelligenz in unserem Kreis, besonders die Ärzte, stehen den politischen Fragen aufgeschlossen gegenüber. Sie sind bemüht, den Forderungen des sozialistischen Aufbaus voll gerecht zu werden. Einigen älteren fällt es schwerer, sich aktiver in das gesellschaftliche Leben einzuschalten. Aber es ist nur ein verschwindend kleiner Teil, von dem man sagen könnte, daß er zur Zeit noch abseits steht. Wenn auch nach dem Erscheinen des Kommuniqués des Politbüros zur Arbeit mit den Ärzten bei uns von den Ärzten gesagt wurde, daß die angeführten Mängel auf unseren Kreis nicht zuträfen, daß hier alles in Ordnung sei, so ergeben sich dennoch auch für uns Schlußfolgerungen. Vor allen Dingen kommt es darauf an, das Vertrauen der Ärzte zu unserer Partei und zu unserem Staat weiter zu festigen. Einige möchten wir gewinnen, daß sie in dieser oder jener Form nun auch öffentlich für die Ziele der Nationalen Front des demokratisdien Deutschland ein treten. Es ist jetzt vorgesehen, von Zeit zu Zeit gemeinsam mit dem Kulturbund und dem Rat des Kreises Zusammenkünfte zu organisieren, zu denen auch die Frauen der Ärzte eingeladen werden. Die Methode, mit einzelnen Gruppen der Intelligenz zusammenzukommen, um ihre speziellen Fragen zu beraten und gemeinsam Wege zur Lösung bestimmter Probleme zu finden, wollen wir jetzt fortsetzen, demnächst mit den Tierärzten, dann mit den Rechtsanwälten, Agronomen usw.;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 1630 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1630) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 1630 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1630)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.

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