Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 924

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 924 (NW ZK SED DDR 1957, S. 924); 924 Walter Ulbricht: Zu den Aufgaben der Parteiorganisationen in den staatlichen Organen tionäre im Ministerium haben entweder ihr Staatsexamen abgelegt oder befinden §ich im Hochschulfernstudium. Die Leitung des Ministeriums mißt der Qualifizierung der juristischen Kader aller Justizorgane große Bedeutung bei. Durch diese systematische Kaderarbeit wird der Justizapparat in die Lage versetzt, seine Arbeitsweise entsprechend den wachsenden Aufgaben beim Aufbau des Sozialismus ständig zu verbessern. Die Wachsamkeit erhöhen Neben solchen Ansätzen einer guten Arbeit gibt es Beispiele unvertretbarer politischer Sorglosigkeit bei der Auswahl der Kader. Obwohl das Staatssekretariat für Hochschulwesen die Auswahl der Studenten verbesserte, gelang es nicht, die großen Mängel beim Einsatz der Hochschullehrer zu beseitigen. Hier werden oft in erster Linie nur die Ergebnisse der fachlichen Arbeit eingeschätzt. Das wirkt sich insofern negativ aus, daß bei einer Reihe von Angehörigen des Lehrkörpers, die im Jahre 1957 berufen wurden, Fragen ihrer politischen Haltung zum Arbeiter-und-Bauern-Staat nicht geklärt und die Auswirkungen auf die Erziehung der Studenten nicht genügend beachtet wurden. In vielen Fällen wurde keine eingehende Prüfung der politischen Eignung durch die leitenden Genossen der Fachabteilung des Staatssekretariats vorgenommen. Auch in anderen Ministerien gibt es Erscheinungen des unpolitischen Verhaltens in Kaderfragen. Im Zusammenhang damit werde ich jetzt einige Fälle anführen, damit die Genossen sehen, wie sorglos in den Ministerien gearbeitet wird und wie auch die einfachsten Regeln der Wachsamkeit sträflich vernachlässigt werden. In den letzten Monaten wurde wieder eine Anzahl Spione festgenommen, die unter Ausnutzung ihrer Vertrauensstellungen im Staatsapparat wichtige Staatsgeheimnisse an imperialistische Geheimdienste verraten haben. Die inzwischen abgeschlossenen Untersuchungen beweisen, daß in zahlreichen Staatsorganen sehr sorglos mit geheimen Unterlagen und Dokumenten umgegangen wurde. Die Tätigkeit des Feindes wurde häufig dadurch erleichtert, daß die Mitarbeiter des Staatsapparates nicht die erforderliche Wachsamkeit beachten und auch leitende Staatsfunktionäre sich persönlich nicht genügend für die strikte Wahrung der Staatsgeheimnisse verantwortlich fühlten. In den Ministerien und Hauptverwaltungen bis nach unten in die Betriebe fehlt eine feste Ordnung, die es verhindert, daß wichtige Unterlagen, geheime Dokumente und Verschlußsachen für dritte Personen zugänglich werden. Sekretärinnen haben z. B. unkontrollierte Möglichkeiten, solche Unterlagen anzufordern und in Verwahrung zu nehmen, weil der Kreis der Personen, die in wichtige Unterlagen Einblick erhalten dürfen, nicht festgelegt ist. So gelang es der Agentin Lieselotte Klotschkoff, Sekretärin im Ministerium für Aufbau, seit 1952 dem Rias sowie dem amerikanischen und dem westdeutschen Geheimdienst äußerst wichtiges Spionagematerial größtenteils in Originaldokumenten zu übermitteln. Dazu gehörten nicht nur Durchschläge aller Schreiben, die sie anfertigte, sondern auch Auszüge aus unveröffentlichten Beschlüssen des Ministerrates, seines Präsidiums und die Arbeitspläne des;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 924 (NW ZK SED DDR 1957, S. 924) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 924 (NW ZK SED DDR 1957, S. 924)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Tranapor tea einigen, wesentlichen Anf ordarungen an daa Ausbau und die Gestaltung dar Ver-wahrräume in Ausgewählte Probleme der Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.

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