Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 543

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 543 (NW ZK SED DDR 1957, S. 543); Die Wahlvorbereitungen der Partei in den Betrieben - in den Wohngebieten in den Gemeinden 543 ■unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates, der ständigen und entscheidenden Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung des Staates. Deshalb darf z. B. die Parteigruppe der Gemeindevertretung in Lippendorf nicht dulden, wenn der Genosse Vorsitzende der Ständigen Kommission Wohnungswesen einem Bürger, der sich an ihn wandte, empfiehlt, sich beim Präsidenten unserer Republik zu beschweren, obwohl die Wohnungsangelegenheit nur im Ort geregelt werden kann und dafür in vollem Umfang die Gemeindevertretung selbst verantwortlich ist. Eine solche Handlungsweise trägt nicht dazu bei, die Autorität der örtlichen Volksvertretung zu erhöhen und das Vertrauen der Werktätigen zu ihnen, als ihren örtlichen Machtorganen, zu festigen. In unserem Kreis kann nach der Neuwahl der Ortsleitungen festgestellt werden, daß sich diese jetzt mehr für die Anleitung und Kontrolle der Parteigruppen in den Gemeindevertretungen verantwortlich fühlen. So fanden in Vorbereitung der Rechenschaftslegung in der Mehrzahl der Orte gemeinsame Beratungen der Ortsleitungen mit den Genossen der Parteigruppe über die politische Lage im Ort und die sich daraus für die Wahl ergebenden Aufgaben statt, um ein einheitliches Handeln und Auftreten aller im Ort wohnenden Genossen zu sichern. Gemeinsam wurde die bisherige Arbeit der Genossen Gemeindevertreter, Ratsmitglieder und Bürgermeister eingeschätzt und beraten, wer erneut als Kandidat aufgestellt werden soll. So setzten sich die Genossen in Elstertrebnitz, Heuersdorf und Thierbach kritisch mit der schlechten Arbeit ihrer Genossen Bürgermeister auseinander und kamen zu dem Ergebnis, daß man von ihrer Wiederaufstellung absehen und andere bewährte Genossen aus dem Ort als Kandidaten vorschlagen will Die politische Aktivität der Parteigruppen in den Gemeindevertretungen ist während der Wahlbewegung gewachsen. Die weitere Steigerung ihrer Kampfkraft in enger Zusammenarbeit mit den Parteiorganisationen in den Orten und Betrieben wird ein entscheidender Faktor für ein einmütiges Bekenntnis unserer Werktätigen am 23. Juni 1957 für Frieden und Wohlstand sein. Die Kreisleitung orientierte in ihrer Sitzung vom 5. April 1957 und der darauffolgenden Kreisparteiaktivtagung alle Parteiorganisationen und Parteiaktivisten auf die Unterstützung der Parteigruppen der Volksvertretungen. Durch ihre Hilfe, vor allem mittels einer qualifizierten Anleitung durch die MTS-Sekretäre (eine Aufgabe, die ihnen durch Bürobeschluß verantwortlich übertragen wurde), wird die Arbeit der Parteigruppen, insbesondere der schwächer entwickelten, weiter verbessert werden. Dabei muß die Hauptrichtung der ideologischen Erziehungsarbeit der Parteigruppen darauf gerichtet sein, alle Genossen der Gemeindevertretung zu befähigen, in jeder Lage offensiv unsere Politik zu vertreten und durch vorbildliche Arbeit in der Gemeindevertretung die führende Rolle der Partei zu verwirklichen. Jeder Genosse Gemeindevertreter muß in der Parteigruppe dazu erzogen werden, durch gute Mitarbeit in den Ausschüssen der Nationalen Front die werktätigen Massen enger mit Partei und Staat zu verbinden und sie von der Richtigkeit der Politik der Partei zu überzeugen. Die Parteigruppen werden auch darauf achten, daß alle Genossen Abgeordneten das richtige Verhältnis zu den Angehörigen der Blockparteien her-stellen, um gemeinsam mit allen patriotischen Kräften den Wahlaufruf des Nationalrates zu verwirklichen. Fritz Lippmann;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische irkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle.