Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 453

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 453 (NW ZK SED DDR 1957, S. 453); Prof. Otto Reinhold: Eröffnet die Ideologische Offensive der Partei! 453 sich eine neue Finanzierungsquelle schaffen. In der Auseinandersetzung gilt es zugleich zu zeigen, daß die kapitalistischen Widersprüche, die Ausbeutung der Arbeiter nur durch die Beseitigung des Kapitalismus aufgehoben werden können, daß daher kein dritter Weg, kein Weg zwischen dem Kapitalismus und dem Sozialismus möglich ist. Wie der Sozialismus in der Sowjetunion errichtet wurde und bei uns errichtet wird, das ist der einzige Weg zum Sozialismus. Aus der Analyse des aggressiven deutschen Imperialismus und Militarismus ergeben sich ganz klar die Schlußfolgerungen für den weiteren Kampf um die Lösung der nationalen Frage. Die Wiedervereinigung Deutschlands auf demokratischer Grundlage hängt vom erfolgreichen Kampfe gegen den deutschen Imperialismus und Militarismus ab erst wenn die Monopole und Junker entmachtet sind, ist eine friedliche Wiedervereinigung Deutschlands möglich. Das heißt vor allem: In diesem Zusammenhänge ist das von der Partei entwickelte Programm zur Schaffung eines einheitlichen, demokratischen Deutschlands darzulegen. Manchen Menschen erscheint dieser Weg zu lang und zu schwierig. Aber man muß sich im klaren darüber seindaß dies der einzig mögliche Weg ist. Die Vorstellung der deutschen Imperialisten, auf dem Wege militärischer und nichtmilitärischer Provokationen die DDR erobern zu können, besitzt keinerlei Realität, weil ein jeder derartiger Versuch den sofortigen Gegenschlag der vereinigten Kraft des sozialistischen Lagers nach sich zieht. Die Behandlung dieser Fragen ist lin unmittelbarer Beitrag im Kampfe um die Hebung des Klassenbewußtseins der Arbeiterklasse Westdeutschlands und damit im Kampfe um die Aktionsgemeinschaft der Arbeiterklasse gegen alle opportunistischen Einflüsse. Ohne Zweifel wird in den nächsten Wochen und Monaten vor den Wahlen zum Bonner Bundestag der Druck der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ideologie auf die Arbeiterklasse Westdeutschlands wachsen. Daraus ergibt sich für uns die Aufgabe, unsere ideologische Arbeit so zu verbessern, daß wir die Hilfe für die westdeutschen Arbeiter vergrößern, um Adenauer eine klare Niederlage zu bereiten. Wenn es uns gelingt, in kurzer Zeit in allen diesen Fragen bei uns Klarheit zu schaffen, so wird das in vielfältiger Weise auf die Werktätigen Westdeutschlands ausstrahlen. # Zahlreich sind die Probleme, die durch den sozialistischen Aufbau in der DDR aufgeworfen und in den Mittelpunkt unserer ideologischen Arbeit gerückt werden müssen. Noch ungenügend sind die Grundzüge der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus in der DDR untersucht. Dabei stehen solche Probleme, wie der friedliche Übergang zum sozialistischen Aufbau auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Politik unserer Partei, d. h. vor allem mittels der richtigen Anwendung des Marxismus-Leninismus auf die Entwicklung in Deutschland. Die Grundfrage ist dabei die Klärung der historischen Rolle der DDR als der Basis und des Beispiels eines einheitlichen, friedliebenden und demokratischen Deutschlands. In der ganzen Welt, insbesondere aber in Deutschland zeigte es sich schon lange, daß der Übergang zum Sozialismus zu einer dringenden Notwendigkeit geworden ist. Die Entwicklung in der .DDR entspricht dieser historischen Notwendigkeit. In Westdeutschland wurde der Imperialismus und Militarismus wiedererrichtet.;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 453 (NW ZK SED DDR 1957, S. 453) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 453 (NW ZK SED DDR 1957, S. 453)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten des HfS Nach harten und komplizierten Verhandlungen fand das Folgetreffen in Wien seinen Abschluß mit der Unterzeichnung des Abschließenden Dokuments.

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