Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 1329

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 1329 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1329); ч - , ■ ■■ -, ■." *-„Г Aus der Praxis der Parteiarbeit 1329 schaftsbericht vor seinen Betriebskollegen oder in seinem Wohnbezirk gibt. Auch in den Betriebszeitungen erscheinen bereits von Zeit zu Zeit Beiträge von Schöffen, die hier von ihrer Arbeit berichten. ' Wie die politische Arbeit mit den Schöffen organisiert ist, das hängt im ent- scheidenden Maße davon ab, welche Aufmerksamkeit unsere Parteileitungen in den Betrieben und Wohnbezirken der Arbeit mit den Schöffen zuwenden. Ob wir auf diesem Gebiet eine gute oder eine mangelhafte politische Arbeit" vorfinden, immer ist es schließlich auch eine Widerspiegelung der Aufmerksamkeit, die unsere Kreisleitungen bei der Anleitung der Grundorganisationen der Arbeit mit den Schöffen zuwenden. Den Kreisleitungen sind die vom Sekretariat des Zentralkomitees bestätigten politischen Thesen zur Durchführung der Schöffenwahl im ersten Quartal 1958 bekannt. Die Kreisleitungen sollten darum schon jetzt beginnen, die kommende Schöffenwahl mit aller Gründlichkeit politisch vorzubereiten. Leider gibt es jedoch Anzeichen, die darauf schließen lassen, daß die Bedeutung der Schöffenwahl noch unterschätzt wird. Vielfach besteht die Meinung, daß bis zur Neuwahl der Schöffen noch viel Zeit wäre. Das ist jedoch ein Irrtum. Bis zum 1. November waren bereits die Kreiswahlausschüsse zu bilden, die sich mit der Aufstellung der Kandidatenlisten zu beschäftigen haben. Wenn sich jedoch die Büros der Kreisleitungen etwa erst im Januar 1958 mit den Wahl Vorschlägen beschäftigen, wenn sie es versäumen, schon jetzt die einzelnen Parteiorganisationen für die Vorbereitung der Schöffenwahlen zu mobilisieren, dann werden sich die bei den letzten Schöffenwahlen aufgetretenen Schwächen wiederholen. Das kann und muß aber durch die rechtzeitige Anleitung und Kontrolle der Arbeit der Grundorganisationen vermieden werden. Die Kreisleitung Bernburg verschaffte sich einen genauen Überblick über die Schöffentätigkeit. Sie beauftragte den Genossen Direktor des Kreisgerichtes, zusammen mit der Abteilung Staatliche Organe eine Einschätzung der bisherigen Schöffenarbeit im Kreis auszuarbeiten. Aus dieser Analyse, die dann Gegenstand einer Beratung des Büros der Kreisleitung wurde, war ersichtlich, wie die gegenwärtige soziale Zusammensetzung der Schöffen ist, welche Lage in den Betrieben, MTS, LPG und Gemeinden vorhanden ist, wo eine gute Schöffenarbeit geleistet wurde und wo darum die Wiederwahl der betreffenden Schöffen zu empfehlen ist und was die Ursachen dafür sind, daß es in einzelnen Fällen auch eine schlechte Arbeit der Schöffen gab. Es wurde auch aufgezeigt, wo eine gute Zusammenarbeit zwischen den Schöffen einerseits und den Partei-und Gewerkschaftsleitungen und den Ausschüssen der Nationalen Front andererseits besteht und wo nicht. Das Büro der Kreisleitung faßte schließlich einen Beschluß, der vorsieht, daß die Vorbereitung der Schöffenwahl sowohl auf einer Tagung des Kreisparteiaktivs als auch auf einer Gewerkschaftsaktivtagung behandelt werden soll. Gleichzeitig wurde dem Kreisausschuß der Nationalen Front empfohlen, eine Kreisarbeitstagung zur Vorbereitung der Schöffenwahl durchzuführen, an der alle Kreis- und Stadtausschußmitglieder, die Vorsitzenden der Orts- und Wohnbezirksausschüsse sowie Schöffen teilnehmen. Nach § 10 der in Nr. 61/1957 des „Gesetzblattes“ veröffentlichten Anordnung über die Durchführung der Schöffenwahlen werden die Schöffen-Kandidaten von den Parteien und Massenorganisationen benannt und durch die Kreisausschüsse der Nationalen Front zu einer einheitlichen Vorschlagsliste zusammen-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Parteileitung und dem zuständigen Kaderorgan zu erarbeiten. Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung des Leiters des der Hauptabteilung über erzielte Untersuchungsergebnisse und über sich abzeichnende, nicht aus eigener Kraft lösbare Probleme sowie über die begründeten Entscheidungsvorschläge; die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit gewährleistet. Dadurch werden feindliche Wirkungsund Entfaltungsmöglichkeiten maximal eingeschränkt und Provokationen Verhafteter mit feindlich-negativem Charakter weitestgehend bereits im Ansatz eliminiert.