Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 1011

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 1011 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1011); " Zum Verbrauch der Finanzmittel in den Grundorganisationen Die anläßlich des IV. Parteitages eingesetzte Statutenkommission hatte mit Hecht das bis dahin angewandte System des Rücklaufes von Prozenten der Mitgliedsbeiträge an die Grundorganisationen als überholt abgelehnt. Den Vorschlag der Kommission, den Grundorganisationen die zur Verfügung stehenden Mittel für die Parteiarbeit nach politischer Notwendigkeit zu überlassen, fand auch die Zustimmung des Parteitages. Sie stützte sich vorwiegend darauf, daß die zahlenmäßig kleinen Grundorganisationen unmöglich in der Lage sind, die notwendige politische Massenarbeit aus Prozenten der Parteibeiträge zu finanzieren. Das traf im besonderen auch auf die Wohnparteiorganisationen zu. Deshalb beschloß der IV. Parteitag mit der Einführung der markenlosen Kassierung, ab 1955 den prozentualen Rücklauf der Mitgliedsbeiträge einzustellen und die Parteiarbeit der Grundorganisationen entsprechend der politischen Notwendigkeit zu finanzieren. Die für die politische Tätigkeit notwendigen finanziellen Mittel werden den Grundorganisationen vom ZK zur Verfügung gestellt. Durch den Finanzplan der Partei, der vom ZK unter Mitwirkung der Leitungen der Grundorganisationen und der Kreis- und Bezirksleitungen rechtzeitig für das laufende Jahr aufgestellt wird, haben alle Leitungen eine genaue Übersicht über ihre finanziellen Mittel. Da die Partei demnächst mit der Aufstellung des Finanzplanes 1958 beginnt, ist es notwendig, die richtigen Schlußfolgerungen aus einer von den Revisionskommissionen im II. Quartal durchgeführten Überprüfung der Verwendung der Finanzmittel durch die Grundorganisationen zu ziehen. Die Finanzrichtlinie des ZK sieht bekanntlich vor, daß die Leitungen der Grundorganisationen ihren Finanzplanvorschlag für das kommende Jahr bis spätestens 15. September bei den Kreisleitungen einreichen müssen. Ebenfalls gibt die Finanzrichtlinie Hinweise, welche Ausgaben die Grundorganisationen im Finanzplan vorsehen sollen. In den Punkten 1 bis 5 heißt es, daß für Agitation und Propaganda, für Betriebs-, Wand- und Hauszeitungen, für Propagierung des Marxismus-Leninismus, für Miete-für benötigte Versammlungs- und Schulungsräume und sonstige Ausgaben, die die Grundorganisationen regelmäßig für ihre politisch-ideologische Arbeit brauchen, Mittel angefordert werden können. Zugleich aber wird darin erklärt, daß Abonnements für „Neuer Weg“, „Einheit“, „Parteiarbeiter“, Tageszeitungen und Bezug von Broschüren, Spenden an Organisationen oder einzelne Genossen, persönliche Zuwendungen an Parteischüler u- a. im Finanzplanvorschlag nicht vorgesehen werden dürfen, weil dafür den Kreisleitungen besondere Mittel zur Verfügung stehen. Die Erfahrungen zeigen, daß die wenigsten verantwortlichen Funktionäre in den Grundorganisationen und in den Kreisleitungen die Finanzrichtlinie kennen. Ein Beweis dafür ist die Tatsache, daß nur 18 Prozent aller Grundorganisationen im Jahre 1956 bei den Kreisleitungen Finanzmittel für 1957 beantragten. Die gewissenhafte Aufstellung des Finanzplanes und seine Einhaltung ist eine politische Aufgabe und kann keinesfalls den Mitarbeitern des Kassenwesens allem überlassen werden. Die Kreisleitungen sind nicht nur für die politische Tätigkeit der ihnen unterstellten Grundorganisationen, sondern auch für die Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel für sie voll verantwortlich. Das 30. Plenum des ZK stellte den Grundorganisationen größere Aufgaben, die selbstverständlich größere Finanzmittel für die politische Massenarbeit erfordern. Iq der Praxis zeigte sich jedoch, daß sich der Verbrauch der Finanzmittel durch die Grund Organisationen laufend verringert.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und ells und feindlich rsgUti sOrdnung renitent, provokatorisch in Erscheinung treten, und im Aufträge des Gegners oder aus eigener Motivation heraus Provokationen in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß die auf die Aus-, lieferung der fahnenflüchtigen Mörder besteht und diese Position bei allen Verhandlungen mit den Justizorganen der und von Berlin vertritt.