Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 647

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 647 (NW ZK SED DDR 1956, S. 647); Material für Propagandisten und Agitatoren 647 zur Grundgesetzänderung. So wird in der Entschließung der Unterbezirkskonferenz Dinslaken, die mit großer Mehrheit angenommen wurde, gesagt: „Die Delegierten mißbilligen das Verhalten der Genossen der Bundestagsfraktion in der Frage der Grundgesetzänderung. Diese Haltung entspricht nicht dem Beschluß des Parteitages 1954 in Berlin. Partei und Wähler sind nach wie vor gegen jede Wiederaufrüstung. Den 20 Bundestagsabgeordneten sprechen wir für ihre Haltung unser volles Vertrauen aus.“ (Die 20 SPD-Abgeordneten hatten am 6. März 1956 im Bundestag gegen die Grundgesetzänderung gestimmt.) Die Delegierten auf dem Bezirksparteitag der SPD Mittelrhein forderten in ihrer Entschließung, daß „der SPD-Parteitag im Juli 1956 die von der Bundesregierung geplante Einführung der Wehrpflicht mit Entschiedenheit ablehnen soll“. Auf dem Hamburger Landesparteitag am 21. und 22. April 1956 wurde eine Entschließung angenommen, die den Kampf gegen den von der Bundesrepublik ein-gebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines stehenden Heeres auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht, „den Einsatz aller Kräfte der Sozialdemokratischen Partei“ fordert. Ähnliche Entschließungen sind das Ergebnis heftiger Diskussionen auf vielen Bezirksdelegiertenkonferenzen und Landesparteitagen. Auf einigen Konferenzen kämpften die Funktionäre der SPD für die Einhaltung der innerparteilichen Demokratie, und die Delegierten forderten, daß über entscheidende politische Fragen, wie z. B. über die Mitarbeit im Personalgutachterausschuß oder für die Zustimmung der Bundestagsfraktion zur Grundgesetzänderung, die Meinung der Mitgliedschaft gehört werden soll. Der Versuch des Parteivorstandsmitglieds Kühn, die Annahme einer solchen Entschließung in Köln zu verhindern, scheiterte an dem Willen der Delegierten, die dem Antrag mit großer Mehrheit zustimmten. Die Tatsache, daß der Sozialismus aus dem Bahmen eines Landes herausgetre- ten und zu einem Weltsystem geworden ist, ruft heute im Denken der Mitgliedschaft der SPD Veränderungen hervor. Die wachsende Stärke des sozialistischen Lagers, die konsequente Friedenspolitik der Sowjetunion bleiben nicht ohne Wirkung auch auf die Sozialdemokraten. Und diesen Veränderungen begannen auch leitende Funktionäre Rechnung zu tragen. Das wird besonders anschaulich nach den neuen Abrüstungsmaßnahmen der Sowjetunion, die im Gegensatz zur Rüstungspolitik der USA stehen. Sogar der 2. Vorsitzende der SPD, Mellies, erklärte, daß die neuen Maßnahmen der Sowjetunion neue politische und militärische Tatsachen schufen, die für eine weitere Entspannung nützlich wären, wenn die anderen Mächte diese Gelegenheit ergreifen würden. Führende Genossen der SPD nehmen zu dieser Frage auch im Sozialdemokratischen Pressedienst Stellung. Es heißt dort: „Die Abrüstung im Weltmaßstab kommt nun in ein ernstes Stadium, und auch die Bundesrepublik wird sich dieser Entwicklung nicht entziehen können, so sehr ihre Äußerungen und Maßnahmen auch noch dieser Entwicklung zuwiderlaufen.“ Carlo Schmid, Parteivorstandsmitglied der SPD, der im Mai auf einer Großkundgebung in Hamburg sprach, setzte sich für die Beendigung des kalten Krieges ein und forderte, daß ein entschlossener Versuch unternommen wird, „Systeme kollektiver Sicherheit zu schaffen, um es den Völkern zu gestatten, in Ruhe und Frieden zu leben, und daß eine Einigung der Regierungen über eine massive Abrüstung herbeigeführt wird“. Die Aufrüstung der Bundesrepublik zu einem Zeitpunkt, wo die Weltmächte ernsthafte AbrüstungsVerhandlungen führen, bezeichnete er als unverantwortlich. Diesen Worten müssen endlich Taten folgen! Nur durch gemeinsames Handeln der Arbeiter Westdeutschlands, durch gemeinsame Aktionen der kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiter und Gewerkschafter können die Refaschi-sierungs- und Militarisierungspläne der Adenauer - Clique zunichte gemacht werden;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von Prozeß-dokumenten, die dazu genutzt wurden, die Beweislage im Strafverfahren und ihre Bewertung durch die Justizorgane der zu analysieren und daraus entsprechende Schlußfolgerungen für die weitere Vervollkommnung der Sicherungsmaßnahmen, um den neuen Bedingungen ständig Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen einheitlich auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen imperialistischen Hauptländer, voigatlleni über die Angriffsrichtungen, die Art und Weise der Sammlung. tMvoh Spionageinformationen und der Durchführung anderer subversiver ikgVgfgglfandlungen.