Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 1556

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 1556 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1556); 1556 Material für Propagandisten und Agitatoren heren Präsidenten General Mohamed Nagib. Der Westberliner „Telegraf“ vom 22. August ließ sich aus Washington berichten, das State Department sei „von erfahrenen Agenten der CIA (Central Intelligence Agency) in Ägypten“ im Juli informiert worden, daß „die Anti-Nasser-Kräfte in Kairo nunmehr bereit wären zu handeln“. Da auch der britische Geheimdienst „ähnliche Berichte“ übermittelte, hätten daraufhin am 19. Juli Washington, später Großbritannien und die Weltbank ihr Finanzierungsangebot für den Assuan-Staudamm zurückgezogen, um Nasser „durch eine gemäßigtere Regierung zu ersetzen“. Der „Telegraf“ gibt zu, daß die begeisterte Zustimmung des ägyptischen Volkes zur Nationalisierung des Suezkanals einen Strich durch diese Pläne gemacht hat.16) 3. Die Rationalisierung der Suezkanalgesellschaft Ägypten hat sich nicht einschüchtern lassen. Trotz der imperialistischen Erpressungsversuche erfolgte die Verstaatlichung der Suezkanalgesellschaft. Präsident Nasser hat am 12. August erklärt, daß dieser Akt keine Vergeltungsmaßnahme sei, sondern seit zweieinhalb Jahren erwogen wurde. Wie dem auch sein möge Gamal Abdel Nasser hat jedenfalls die Verstaatlichung u. a. damit begründet, daß die 35 Millionen ägyptische Pfunde, die alljährlich von der Gesellschaft einbehalten werden, dazu beitragen können, den Staudammbau zu finanzieren. Die Verstaatlichung kam für die Imperialisten völlig überraschend.16 17/18) Sie hat empörte' Proteste und ohnmächtiges Wutgeheul hervorgerufen, aber ihre Rechtmäßigkeit wird von keiner Seite ernstlich bestritten. Da die „Compagnie Universelle du Canal Maritime de Suez“ eine ägyptische Gesellschaft ist (obwohl sie ihren Sitz heute in Paris hat) und der Kanal selbst durch ägyptisches Territorium verläuft, ist die Verstaatlichung, obwohl zwölf Jahre vor Ablauf der hundertjährigen Konzession erfolgt, „ein einfacher Akt der Souveränität“.19 20 21) Auch die Bezeichnung „universelle“ macht aus der Gesellschaft keine internationale Einrichtung und schon gar nicht eine überstaatliche Behörde, obwohl ihre Aktionäre dies gern behaupten möchten. Die drei Westmächte haben in ihrem gemeinsamen Kommuniqué vom 2. August 1956 Ägypten nicht die Ausübung seiner Souveränität einschließlich des Rechts 16) Zitiert nach „Neues Deutschland“ vom 23. 8. 1956. 17/18) So „New Statesman and Nation“ vom 4. 8, 1956 und Marguerite Higgins in „New York Herald Tribüne“, Pariser Ausgabe, vom 3. 8. 1956. 1!)) „New Statesman and Nation“ vom 4. 8. 1956. 20) „Prawda“ vom 11. 8. 1956. 21) Siehe Fußnote 17/18). zur Verstaatlichung bestritten. Ihre Behauptung, daß es sich um eine „willkürliche und einseitige Beschlagnahme einer internationalen Institution“ handle, ist ebenso hinfällig wie das Vorbringen, die Gesellschaft habe die Aufgabe gehabt, „den Suezkanal in einer Weise zu unterhalten und zu betreiben, daß sämtliche Unterzeichner und Nutznießer des Abkommens # von 1888 von einem internationalen Wasserweg einen wirklichen Gebrauch machen können,- von dem Wirtschaft, Handel und Sicherheit eines großen Teils der Welt abhängen“. Die Gesellschaft hatte vielmehr mit der Konvention von 1888 überhaupt nichts zu tun; weder sie noch das damalige Königreich Ägypten, das unter türkischer Oberhoheit stand, gehören zu den Unterzeichnern der Konvention. Dazu schreibt die „Prawda“: „Daß diese Erklärung unberechtigt ist, wird offensichtlich, wenn man berücksichtigt, daß die Suezkanalgesellschaft von Anfang ihrer Gründung an, sogar auf Grund des Abkommens von 1866, in dem Ägypten nicht als gleichberechtigter Partner fungierte, als ägyptische Gesellschaft angesehen wurde, die entsprechend den Gesetzen und Bräuchen Ägyptens geleitet wird. Die Verstaatlichung des Eigentums der Betriebe, die sich auf dem Territorium dieses oder jenes Staates befinden, ist nach den allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts eine interne Angelegenheit des betreffenden Staates.“20) Die Sowjetregierung hat denn auch in ihrer Erklärung vom 10. August den Beschluß der Regierung Ägyptens über die Verstaatlichung der Gesellschaft als völlig legitime Handlung bezeichnet, die sich aus den souveränen Rechten Ägyptens ergibt. Das entspricht auch einem Beschluß der UN-Vollversammlung vom Dezember 1952. Überdies gibt es einen internationalen Präzedenzfall: die Verstaatlichung der britischen Ölfelder von Abadan im Iran, die vom Internationalen Gerichtshof anerkannt wurde, obwohl der Konzessionsvertrag sogar eine Klausel gegen die Nationalisierung enthielt1) Die überwältigende Mehrheit der Stimmen in den kapitalistischen Ländern muß Ägypten das Recht zur Verstaatlichung einer einheimischen Gesellschaft zugestehen. Sie erinnern u. a. an die Verstaatlichung ganzer Industriezweige Englands unter der Labour-Regierung sowie an ähnliche Aktionen in Frankreich (Renault) und Mexiko. Selbst die konservative „Yorkshire Post“, das Organ Edens, hat am 27. Juli erklärt, ähnliche Schritte seien „in anderen Ländern erfolgt, ohne daß ihre Legalität angezweifelt worden wäre“. Lambert, ein Korrespondent der „New York Herald Tribüne“, berichtete am 28. Juli;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit zur Rechtsanwendung resultieren nicht allein aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgone. Obwohl ihre diesbezüglichen Rechte und Pflichten in bezug auf die Anwendung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.