Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 1354

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 1354 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1354); 1354 Aiis der PrdXiä der Patteiatböit Im Heft 3 der Ausgabe Schwerin des „Parteiarbeiters“ kommen drei Sekretäre von Parteigruppen zu Wort. Die Auswahl ist gut getroffen, handelt es sich doch dabei um je eine Parteigruppe eines Kreistags, einer Stadt- und einer Gemeindevertretung. Die Redaktion hat also erkannt, welche Bedeutung gerade die Parteigruppen im Prozeß der weiteren Entwicklung des demokratischen Lebens in unserer Republik haben. Der erste Artikel zeigt, wie sich die Parteigruppe des Kreistags Ludwigslust vom überholten Stil der Fraktionsarbeit trennte und neue Formen der Wirksamkeit fand. Das ist eine gute Anleitung für die Veränderung der Tätigkeit vieler Parteigruppen, die sich an dem publizierten Beispiel orientieren können. Die Redaktion hat die Themen der drei Artikel gut gewählt. Während sich der erste Artikel grundsätzlich mit der Arbeit einer Parteigruppe beschäftigt, wird im zweiten Artikel dargestellt, Welchen Einfluß die Genossen Stadtverordneten in Goldberg auf die Verbesserung der Arbeit der ständigen Kommissionen nehmen können. Allerdings taucht auch hier der noch typische Fehler auf, daß die Parteigruppe der Volksvertretung solche Vorschläge macht, die besser in den Kommissionen vorbereitet werden sollten. Damit fällt sie z. T. in die überholte Fraktionstätigkeit zurück. Die Redaktion hätte gut daran getan, durch eine Anmerkung auf diesen Fehler hinzuweisen. Der neue Arbeitsstil der Parteigruppen vermag sich natürlich nicht von heute auf morgen überall richtig durchzusetzen. Der Fortschritt in der Arbeit ist jedoch unverkennbar und überall in dem Bemühen zu erblicken, nach neuen lebendigen Formen zu suchen. In dieser Hinsicht ist der dritte in dieser Nummer veröffentlichte Artikel über die Arbeit der Parteigruppe in der Gemeinde Gutow sehr * interessant. Hier entwickeln die Genossen Gemeindevertreter eine große Aktivität, aber sie machen dabei Fehler. Sie beschließen die Tagesordnung und bereiten die Beschlüsse der Gemeindevertretung vor. Der Verfasser berichtet in seinem Beitrag, daß es deswegen öfter zu heftigen Diskussionen in der Gemeindevertretung kommt. Aber er erkennt den Fehler noch nicht, der darin besteht, daß die Genossen der Parteigruppe nicht mit der Volksvertretung arbeiten, sondern sich über sie stellen und versuchen, zu kommandieren. Hier hat die Redaktion richtig dem Artikel eine Bemerkung hinzugefügt, in der sie auf das Fehlerhafte in der Arbeit der Parteigruppe aufmerksam macht. In der folgenden Nummer 4a des „Parteiarbeiters“ wird zu dem Artikel des Genossen aus Gutow eine Entgegnung veröffentlicht, die die Fehler auf deckt und Ratschläge erteilt, wie sie vermieden werden können. Das ist eine gute und wirkungsvolle Methode. Vor der Leseröffentlichkeit muß man die Meinungen aus-tausehen und dabei zeigen, wie Fehler korrigiert werden können. Diese erfolgversprechende Methode gehört aber leider in der Arbeit der Redaktionen des „Parteiarbeiters“ noch zu den Ausnahmen. Der Bezirk Potsdam stellt die Parteigruppenarbeit in den Mittelpunkt des ersten Artikels, der sich mit den Maßnahmen zur breiteren Entfaltung der Demokratie beschäftigt. Es wird in einem interessanten Beispiel aus der Gemeinde Staffelde geschildert, wie die Parteigruppe erreicht, daß die Gemeindevertretung einen die ganze Bevölkerung des Ortes angehenden Mißstand anpackte. Alle Einwohner begrüßten die Beschlüsse der Gemeindevertretung und führten sie in kollektiver Arbeit durch. Die Veröffentlichung solcher praktischen Beispiele ist von großem Nutzen und dazu angetan, gangbare und erfolgversprechende Wege zur Verbesserung der kommunalpolitischen Arbeit der Partei, vor allem in den kleineren Gemeinden, zu zeigen. In diesem wirkungsvollen Artikel findet sich;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft der Erfüllung der Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat und gewährleisten muß, daß Inhaftierte sicher verwahrt und keine das Strafverfahren gefährdende Handlungen begehen können, beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft auf, ohne die Verantwortung der Abteilung und des Medizinischen Dienstes zu beeinträchtigen und ohne die Mitarbeiter dieser Diensteinheiten in irgendeiner Weise zu bevormunden.