Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 8/7

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 8/7 (NW ZK SED DDR 1954, H. 8/7); Diese beiden Beispiele sollen nur zeigen, daß es für uns heute nicht mehr genügen darf, die Haltung der SPD-Führer nur zu kennzeichnen, sondern daß wir den Massen der sozialdemokratischen Anhängerschaft, ausgehend von den Stellungnahmen ihrer eigenen Partei, die nächsten notwendigen Schritte zeigen müssen, die im Kampf um die demokratische Einheit und die Sicherung des dauerhaften Friedens getan werden müssen. Außerdem nahm auch Genosse Paul Verner} Mitglied des Zentralkomitees, zu diesem wichtigen Problem Stellung. Wenn heute große Teile der Werktätigen in Westdeutschland die Frage stellen, wie die unglücklichen Folgen des amerikanischen Kurses der Bonner Machthaber überwunden werden können und welchen Ausweg es gegenüber der Kriegspolitik Adenauers und seiner Koalitionsparteien gibt, so gibt ihnen unser IV. Parteitag die Antwort. Es ist notwendig, daß die Arbeiterklasse und die Volksmassen in Westdeutschland im gemeinsamen Kampf aller EVG-Gegner ganz Deutsculands einen anderen politischen Kurs in Westdeutschland erzwingen. Es muß der Weg des Friedens, der Verständigung der Deutschen untereinander zur demokratischen Wiedervereinigung Deutschlands eingeschlagen werden. Die große und unwiderstehliche Kraft, die eine grundlegende Wendung der Lage in Westdeutschland herbeiführen kann, ist die Arbeiterklasse, und ihre entscheidende Waffe ist die Aktionseinheit in Betrieb und Gewerkschaft, in Stadt und Land. Im Kampf um die Schaffung der Aktionseinheit verdienen die jüngsten Vorgänge in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands besondere Beachtung. Das Wahlergebnis vom 6. September 1953, die Maßnahmen zur beschleunigten Remilitarisierung, die zunehmende politische Entrechtung und die wirtschaftliche Knebelung haben tiefgehende Auseinandersetzungen auch innerhalb der SPD hervorgerufen. Es ist weiter eine Tatsache, daß die konsequente Politik der Sowjetunion sowie die zielstrebige Politik unserer Partei und unserer Regierung, die dem Frieden und der friedlichen und demokra-tisen Wiedervereinigung Deutschlands dienen, auf diese Auseinandersetzungen einwirken und bei einem Teil der sozialdemokratischen Arbeiter Eingang finden. Das Neue besteht gerade darin, daß zahlreiche Ortsorganisationen und eine wachsende Zahl von Mitgliedern, von Arbeiterfunktionären der SPD eine kämpferische, von den Westmächten unabhängige und selbständige Politik gegen die Bonner Regierung und ihren Kurs fordern. So treten die Delegierten der Unterbezirkskonferenz der SPD Köln dafür ein, EVG und Wiederbewaffnung abzulehnen, da diese nur die politische Machtfülle des Besitzbürgertums stärken, alle aus der Rüstung entstehenden Lasten den arbeitenden Massen aufbürden, weiter alle Elemente des Militarismus und Nationalismus fördern und das innerpolitische Kräfteverhältnis zum Nachteil der Arbeiterbewegung weiter verschlechtern. Das sind richtige Feststellungen, denen die gesamte Arbeiterklasse zustimmen wird. Besonders bedeutungsvoll aber ist ihre Feststellung, daß die Räumung Deutschlands durch alle vier Besatzungsmächte als eine Voraussetzung für eine unabhängige demokratische Entwicklung notwendig ist, wobei sie sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker berufen. Hier zeigt sich, wie trotz Hetze, Verfälschung oder Totschweigen die Vorschläge des Genossen Molotow, die Vorschläge unserer Regierung immer stärkere Zustimmung bei den Werktätigen Westdeutschlands finden. Auch ihre Einstellung zur Deutschen Demokratischen Republik beginnt sich zu verändern. So verlangen sozialdemokratische Organisationseinheiten in Nordrhein-Westfalen und in Bayern von ihrem Parteivorstand, u.a. folgenden Beschluß zu fassen: „Um die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit zu beschleunigen“, heißt es da, „betrachtet die Sozialdemokratische Partei Deutschlands die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Teilstaaten als unumgänglich notwendige und vordringliche deutsche Angelegenheit und Aufgabe. Sie geht bei diesem Versuch von den realen Gegebenheiten in West- und Ostdeutschland aus.“ Unter dem Druck der sich immer stärker entwickelnden Auseinandersetzung sah sich der SPD-Parteivorstand in der vergangenen Woche veranlaßt, an seine Organisationen parteiinterne Empfehlungen des Partei Vorstandes und des Parteiausschusses zur Parteidiskussion in der SPD herauszugeben. Anstatt den Kampf um die Arbeiterrechte zu führen, erklärt der Parteivorstand ausdrücklich, daß er sich zur „freien Welt des Westens“ bekenne. Indessen gelangen aber immer mehr sozialdemokratische Arbeiter auf Grund der eigenen Erfahrungen zu der Feststellung, daß die Politik der sogenannten freien Welt die Politik der herrschenden Kreise der USA, Englands, Frankreichs, Italiens und der anderen kapitalistischen Länder ist. In allen diesen Ländern aber stehen die werktätigen Volksmassen in heftiger Opposition und Gegenwehr zu ihren Regierungen. Wo das Großkapital herrscht, da gibt es keine freie Welt für die Arbeiter und Werktätigen, da herrschen Ausbeutung und politische Unterdrückung. In den Empfehlungen des SPD-Parteivorstandes bekennt man sich weiter zum sogenannten demokratischen Sozialismus und verweist dabei auf seine angeblich großen Erfolge in England und Skandinavien. Was die sozialdemokratischen Regierungen in Dänemark und Norwegen angeht, so sind sie durch ihren Anschluß an die gegenwärtige Konstruktion des Nordatlantikpaktes mehr oder weniger stark Gefangene der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Monopole. Was aber England betrifft, so fragen wir die sozialdemokratischen Arbeiter: Was muß das für ein sonderbarer Sozialismus sein, der dazu führen kann, daß bei den letzten Wahlen die Labour-Regierung durch einen erzreaktionären Konservativen wie Churchill und seinesgleichen abgelöst wurde. Wir erinnern jedoch unsere sozialdemokratischen Genossen an ein lehrreiches Beispiel aus unserer eigenen jüngsten Geschichte. Im Jahre 1946 fanden fast zu gleicher Zeit in zwei deutschen Ländern, in Sachsen und in Hessen, Volksentscheide statt. Es ging dabei um die Überführung jener Betriebe in die Hände des Volkes, deren Besitzer und Aktionäre Kriegsverbrecher, Kriegsschuldige oder Kriegsgewinnler waren. In beiden Ländern fiel das Ergebnis im großen und ganzen gleich aus: Die große Mehrheit der Bevölkerung entschied sich für die Überführung der betreffenden Betriebe in die Hände des Volkes. So geschah es in Sachsen und in allen übrigen Ländern Ost-, deutschlands. In Hessen dagegen wurden die Betriebe nicht in die Hände des Volkes übergeführt; die Kriegsverbrecher und Monopolherren sitzen wieder fest im Sattel, und die amerikanischen Großausbeuter sind stärker als je ins Geschäft gestiegen. Sozialdemokratische Arbeiter werden uns sicher darauf antworten: „Ja, bei euch gibt es eine sowjetische Besatzungsmacht, die gegen eine solche Maßnahme nichts einzuwenden hat. Aber bei uns haben die Amerikaner schon damals dagegen Stellung genommen.“ Das ist richtig, beweist aber nur, daß die Sowjetunion den echten demokratischen Volkswillen respektiert, während die vom Parteivorstand der SPD so gepriesene 7;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren im Mittelpunkt der Schulungsarbeit.