Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 7/21

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 7/21 (NW ZK SED DDR 1954, H. 7/21); mit den Arbeitern beraten hat, geschweige denn ihnen überhaupt etwas von dem Inhalt bekanntgegeben hat. Weder die Parteileitung noch die BGL ließen sich von der Werkleitung berichten, was diese zur Durchführung der Verordnung zu tun gedenkt. Eine solche Methode ist nicht dazu geeignet, die Initiative der Arbeiter zu wecken. Sie ist bürokratisch und weltfremd und stellt ІЛ ihrer Konsequenz eine nicht zu duldende Mißachtung unserer Arbeiter dar. Die Verordnung überträgt das Recht der Kontrolle der Durchführung den Gewerkschaften als den Interessenver-tretern der Arbeiter und Angestellten. Es gibt nicht wenige Betriebe, in denen die Gewerkschaftsleitungen von diesem Recht bisher nur wenig und schwächlich Gebrauch machten. Diesen Gewerkschaftsleitungen fehlt nicht nur die Hilfe und Unterstützung der übergeordneten Gewerkschaftsleitungen, sondern auch die Hilfe, die ihnen die Partei geben müßte. Die Bezirks- und Kreisleitungen müssen die Kontrolle der Durchführung organisieren Daß diese Hilfe so lange auf sich warten ließ, hat seine Ursache darin, daß die politische Bedeutung der Verordnung unterschätzt wurde. Unsere Bezirksleitungen unterließen es, sofort nach der Veröffentlichung der Verordnung konkrete Pläne über Maßnahmen, die von den Kreisleitungen und Betriebsparteileitungen durchzuführen sind, auszuarbeiten. Sie begnügten sich zumeist damit, die Anleitung auf die Popularisierung der Verordnung zu beschränken und konzentrierten sich zuwenig darauf, ihre Durchführung zu organisieren und die Tätigkeit der dafür verantwortlichen Genossen in den Leitungen der Gewerkschaften und im Staatsapparat zu kontrollieren. Die Bezirksleitung Rostock faßte z. B. erst am 9. Februar einen Beschluß, der einen ersten Schritt in dieser Richtung bedeutete. In den Apparaten unserer Bezirks- und Kreisleitungen gibt es aber noch keine klare Orientierung auf die allseitige Durchsetzung des Inhalts der Verordnung. Zum Teil ist sogar noch die Meinung verbreitet, daß dies allein eine Sache der Gewerkschaften und des Staatsapparates sei. Die Folge davon ist, daß sich diese schädliche Auffassung auch auf die naehgeordneten Leitungen überträgt und die Kontrolle der Durchführung der Verordnung nicht organisiert wird. Ein solches Verhalten bedeutet aber, daß man die Entwicklung dem Selbstlauf überläßt. In vielen Betrieben haben die Arbeiter auf die Verkündung der Verordnung mit neuen Produktionsverpflichtungen geantwortet. Sie reagierten so, wie das klassen-und staatsbewußte Arbeiter eben tun. Sie erkannten den Sinn der Verordnung und handelten entsprechend. Sie berieten sich untereinander. Die Genossen in den Grundorganisationen und Parteigruppen arbeiteten zusammen mit den besten parteilosen Arbeitern Wettbewerbsbedingungen aus, gingen Einzelverpflichtungen ein und machten sich ans Werk. Sie konnten mit vollem Recht erwarten, daß die Gewerkschaftsleitungen, die Werksleitungen und die staatlichen Organe ebenfalls ohne Zeitverlust darangehen, die Verordnung zu realisieren. Sie werden aber entmutigt, wenn sie wochen- und monatelang nicht in Erfahrung bringen können, was geschehen wird oder geplant ist, kurzum, wenn sie vergeblich darauf warten, daß mit ihnen gesprochen wird. Die Arbeiter verlangen z. B, eine bessere Arbeitsorganisation. Sie verlangen, daß Schluß gemacht wird mit dem Unwesen, daß jeweils zum Schluß des Quartals oder des Jahres die Anforderungen an sie so gesteigert werden, daß nur durch eine sich vergrößernde Zahl von Überstunden die Planerfüllung gesichert wird. Sie sehen nicht ein, warum sie dann bei Anlauf des neuen Betriebsplanes in der Arbeit nicht recht vorwärtskömmen und sehen mit Mißmut der kommenden neuen Überstundenserie entgegen. Ihre Forderung, die Arbeitsorganisation zu verbessern und endlich für einen kontinuierlichen Produktionsablauf zu sorgen, datiert nicht von gestern und vorgestern. Diese Forderung ist den Werksleitungen so gut bekannt wie den Ministerien. Es ist keine Seltenheit, daß verantwortliche Staatsund Wirtschaftsfunktionäre versuchen, die klaren Bestimmungen der Verordnung zu umgehen, sich hinter Papierbarrikaden verkriechen und „objektive Schwierigkeiten“ erfinden, die sie angeblich daran hindern, ihren Pflichten zu genügen. In den Produktionsberatungen werden unzählige Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, zur Einführung neuer Arbeitsmethoden und zur Steigerung der Produktion gemacht. Aber nicht überall finden die Produktionsberatungen regelmäßig statt, und nicht selten beklagen sich die Arbeiter darüber, daß ihre Vorschläge unbeachtet bleiben. Es ist noch nicht zur Methode geworden, daß sich der Werksleiter oder andere verantwortliche Leiter der Produktion mit ihren eigenen Sorgen direkt an die Arbeiter wenden und sie zur Mitarbeit bei der Lösung bestimmter betrieblicher Schwierigkeiten aufrufen. Es ist nützlich, in diesem Zusammenhang auf den Punkt 70 des Entwurfs des abgeänderten Parteistatuts hinzuweisen, aus dem hervorgeht, daß unsere Parteiorganisationen in den volkseigenen Betrieben das Recht und damit die Pflicht haben, eine Kontrolle über die Tätigkeit der Betriebsleitungen auszuüben. Unsere Parteiorganisationen sind politisch verantwortlich für den Stand der Arbeit und die Erfüllung der Produktionsaufgaben! Mehr Aufmerksamkeit dem Arbeitsschutz und der Gesundheitsfürsorge Eine große Bedeutung legt die Verordnung der allgemeinen Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei. Hierzu gehört vor allem die strikte Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und die Gesundheitsfürsorge. Es läßt sich nicht länger übersehen, daß die in den Gewerkschafts-. gruppen gewählten Arbeitsschutzobleute und Sozialbevollmächtigten bis auf geringe Ausnahmen ihre Funktionen nicht mit der nötigen Initiative erfüllen. Die Schuld dafür darf man nicht allein bei diesen Funktionären suchen. Die Ursache ist vor allem in der mangelhaften Unterstützung und Hilfe zu suchen, die ihnen, angefangen vom Ministerium, über die Bezirks- und Kreisorgane bis zu den Gewerkschaftsleitungen und BGL gegeben wird. In vielen Gewerkschaftsgruppen sind diese Funktionen überhaupt nicht besetzt, und man findet sich mit diesem Zustand einfach ab. Es ist erforderlich, daß die Grundorganisationen und ihre Parteigruppen von den Parteileitungen eine bessere und konkrete Anleitung zur Organisierung der Gewerkschaftsarbeit erhalten. Natürlich müssen sich auch die staatlichen Organe des Gesundheitswesens mehr als bisher bemühen, im Sinne der Verordnung vom 10. Dezember aktiv zu werden. Die (Fortsetzung aul Seite 24) 21;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.