Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 6/12

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 6/12 (NW ZK SED DDR 1954, H. 6/12); GEORG NEUCKRANZ Sprechen wir offen über unsere Schwächen Der Bezirk Rostock muß die massenpolitische Arbeit verbessern Auf der Berliner Konferenz der vier Außenminister erlitt die imperialistische „Politik der Stärke“ eine erneute Niederlage. Der Verlauf der Konferenz bewies, daß für die Lösung der internationalen Probleme und der Deutschlandfrage der Weg der Verhandlungen gangbar ist. Das Auftreten der sowjetischen Delegation und die konstruktiven Vorschläge des Genossen M о 1 о t о w zeigten erneut, daß reale Möglichkeiten für das Zustandekommen positiver Ergebnisse vorhanden sind. Die Verwirklichung der gegebenen Möglichkeiten für die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes auf demokratischer Grundlage ist in erster Linie unsere eigene Sache. Es kommt jetzt darauf an, das gesamtdeutsche Gespräch verstärkt weiterzuführen und den in Ost und West in der Bevölkerung vorhandenen Wunsch zur Wiedervereinigung Deutschlands zu unterstützen. Unsere Arbeiter- und Bauernmacht muß zum Anziehungszentrum für alle deutschen Patrioten werden. Die Festigung unserer Deutsdien Demokratischen Republik ist ein entscheidender Faktor in unserem großen nationalen Kampf. Viele Delegationen von Arbeitern aus westdeutschen Betrieben, von Bauern und Angehörigen der Intelligenz überzeugen sich auch im Bezirk Rostock durch Augenschein von den bedeutenden Erfolgen beim Aufbau unserer Friedenswirtschaft, bei der Hebung des Wohlstandes unserer Werktätigen. Die politische Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit unter unseren Werktätigen kann aber nicht erfolgreich sein, wenn sie losgelöst vom Kampf um die ständige Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Lebenslage der Bevölkerung geführt*wird. Ein bereits sehr sichtbares Ergebnis der bisher erzielten Erfolge des neuen Kurses und ein Ausdruck des Strebens unserer Partei und Regierung nach weiterer Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und der Erweiterung ihrer Rechte ist die Verordnung „Über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften“ vom 10. Dezember 1953. Mit Nachdruck wendet sich die Verordnung an alle staatlichen Organe und die demokratischen Organisationen mit der Aufforderung, den täglichen Sorgen und Nöten der Arbeiter erhöhte Aufmerksamkeit zuzuwenden und durch eine rasche und genaue Verwirklichung der Verordnung ihre Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern. Geschieht das, wird sich auch die schöpferische Initiative der Arbeiter im Kampf um die Erfüllung der Produktionspläne schneller entfalten, der Wettbewerb entwickeln und wird die Arbeitsproduktivität steigen. Die Verordnung vom 10. Dezember 1953 darf nicht mißachtet werden Die Verantwortung für die Realisierung dieser außerordentlich wichtigen Verordnung unserer Regierung tragen unsere staatlichen und wirtschaftlichen Organe. Dieser Verordnung kommt eine besondere Bedeutung zu. Das Echo, das sie unter den Arbeitern fand, beweist das. Es darf darum kein formales, bürokratisches Heran- gehen an die Durchführung der Verordnung geduldet werden. Daß das nicht der Fall ist, ist abhängig von der Aktivität der Genossen in den staatlichen und wirtschaftlichen Organen, in den Leitungen der Betriebe und Werke und nicht zuletzt auch von der Tätigkeit der Genossen in den Leitungen der Gewerkschaften. Diese Genossen anzuleiten und sie in ihrer Arbeit zu kontrollieren, ist Sache der Partei, der Bezirksleitung, der Kreisleitungen und der Leitungen der Parteiorganisationen in den Betrieben. Bis Anfang Februar 1954 wurden in über 90 Betrieben des Bezirks Rostock Pläne über die Durchführung der Verordnung ausgearbeitet. Das ist zweifellos eine gute Initiative einzelner Genossen oder unterer Leitungen. Der entscheidende Mangel der Pläne besteht darin, daß sie zumeist am Schreibtisch entstanden sind, d. h. „ohne die Mitarbeit der Arbeiter, ohne Berücksichtigung der schöpferischen Initiative der Werktätigen“ (Genosse Speckin vom Bezirksvorstand des FDGB auf der Bezirksdelegiertenkonferenz in Rostock). Die Ursache der formalen Durchführung der Verordnung ist die offensichtliche Unterschätzung ihrer politischen Bedeutung durch die Bezirksleitung der Partei, durch den Rat des Bezirks, durch die Kreisleitungen und Räte der Kreise, die bis Mitte Februar 1954 noch keine Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung beraten und beschlossen hatten, das heißt die Verwirklichung der Verordnung dem Selbstlauf überließen. Die Leitungen müssen auf die Kritik von unten besser und schneller reagieren Auf den Delegiertenkonferenzen der Betriebe und Kreise und auf der des Bezirks kritisierten die Delegierten gerade jene Mängel in der Arbeitsorganisation, der Versorgung, des Wohnungsbaues und des Verkehrs, deren Behebung durch die Verordnung gefordert wird. Auf den Werften kritisierten die Werktätigen die ungenügende Auswertung der Erfahrungen der sowjetischen Arbeiterdelegation durch unsere leitenden Genossen in Partei und Wirtschaft. Sie fragen, warum unsere Funktionäre nicht zu ihnen kommen, um mit ihnen zu sprechen. Genosse Lehmann aus dem Dieselmotorenwerk berichtete auf der Kreisdelegiertenkonferenz Rostock II, daß seit seinem Betriebsunfall am 17. November 1953 „sich weder ein Kollege von der Gewerkschaft, noch sonst einer aus dem Betrieb habe sehen lassen“. Aus dem gleichen Werk sprach aber auch der Parteisekretär, Genosse Mauch. Er sagte kein Wort zur Kritik des Genossen Lehmann, sondern erklärte, daß im Betrieb „auch auf dem Gebiet der Sorge um den Menschen die sowjetischen Erfahrungen ausgewertet wurden und man dazu überging, Arbeiter, die seit Jahren im Betrieb tätig sind, durch Prämien auszuzeichnen und bei Hochzeiten, Geburten, Geburtstagen und längeren Krankheitsfällen den Kollegen Geschenke überreicht werden“. Geldliche Zuwendungen können manchmal eine wirk-: liehe Hilfe sein; niemals können sie aber den dauernden persönlichen Kontakt, die ständige Sorge um den Men- 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.